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Jens Maeße

Von der "zuständigen Macht" zum "Reformdienstleister". Zur Transformation des diskursiven Empfängerstatus des "Staates" im HRK-Diskurs Ende der 1990er Jahre


Einleitung

Ausgehend von Lyotards Theorie der Diskursart und Laclaus Hegemonietheorie werde ich im Folgenden eine Diskursanalyse der HRK-Hegemonie unter den Präsidentschaften von Hans-Uwe Erichsen (1990-1997) und Klaus Landfried (1998-2003) durchführen. Im Zentrum der Analyse soll die Frage stehen, wie der Empfängerstatus des "Staates" im "Erichsen-Diskurs" und im "Landfried-Diskurs" artikuliert wird. So werde ich im ersten Kapitel Lyotards und Laclaus diskursanalytische Überlegungen kurz umreißen und auf den empirischen Gegenstand zuschneiden. Anschließend soll der Gegenstandsbereich durch eine Definition des Begriffs Empfängerstatus spezifiziert werden. Abschließend werde ich auf der Grundlage ausgewählter Dokumente exemplarisch zeigen, wie sich der Empfängerstatus des "Staates" im Übergang vom "Erichsen-Diskurs" zum "Landfried-Diskurs" im Zuge differenter hegemonialer Artikulationsstrategien verändert.


I Zum Begriff einer poststrukturalistischen Diskurstheorie.


a) Lyotard: Satz und Diskursart

Satz und Diskursart bezeichnen die beiden zentralen Kategorien von Lyotards Diskurstheorie. Ein Satz ist nach Lyotard allerdings nicht identisch mit jenen grammatikalisch korrekt gebildeten, zumeist dem Anspruch logischer Kohärenz genügenden Verkettungen von Signifikanten. Vielmehr bezieht sich der Begriff des Satzes auf jede (sprachlich, ikonisch u.a.) geäußerte Aussage. (vgl. Lyotard 1989) Der Lyotard'sche Satz ist im Wesentlichen durch drei Merkmale charakterisiert. 1) Ein Satz besteht aus einem Sender, einem Referenten, einer Bedeutung und einem Empfänger. Alle vier Dimensionen sind exklusiver Bestandteil des Satzes. D.h. vor dem Setzen eines Satzes wird keine weitere, den Satz verursachende oder "sendende" Instanz angenommen. Demnach ist auch der Sender des Satzes nicht dessen Ursache; vielmehr bezeichnet der Sender die Instanz, der die Verantwortung einer geäußerten Aussage zugeschrieben werden muss. Hieraus ergibt sich ein weiteres Merkmal der Dimension des Satzes: Satzverkettungen sind radikal kontingent. (vgl. Lyotard 1987, 61) Dieses Moment beschreibt Lyotard mit dem Formelpaar "Notwendigkeit der Kontingenz" (Lyotard 1987, 61)/"Und ein Satz" (Lyotard 1989, 119). Dass ein Satz geschieht, dass dieser Satz einen weiteren voraussetzt - das ist absolut notwendig (Und ein Satz); aber was dabei herauskommt, d.h. welcher konkrete Satz, das ist absolut kontingent (Notwendigkeit der Kontingenz). Die Pointe besteht nun darin, dass die Identität der Elemente eines Satzes mit jedem diskursiven Akt erschüttert wird. Lyotards diskurstheoretischer Ansatz kennt somit keine Kontinuität und Kohärenz stiftende Dimension. Vielmehr erzwingt jeder gesetzte Satz weitere, wie auch immer geformte Sätze. 2) Das zweite zentrale Merkmal des Satzes besteht darin, dass er mittels der deiktischen Indikatoren der Zeit ("jetzt", "damals", "dann"), des Raumes ("hier", "dort") und des Subjekts ("ich", "du", "er, sie, es", "wir" usw.) einen diskursiven Raum konstituiert. Dadurch wird ein Universum gebildet, in welchem disparate Elemente angeordnet, in Beziehung gesetzt und zugeordnet werden, wobei das so gebildete Satzuniversum von Rissen und Brüchen durchzogen und dem permanenten Taumel weiterer diskursiver Akte unterworfen ist. 3) Schließlich gehorcht jeder Satz einem Satz-Regelsystem. Das jeweilige Satz-Regelsystem legt den Darstellungsmodus des geäußerten, gesetzten Satzes fest, d.h. die "illokutionäre Kraft" (Austin 1998) einer Aussage. (vgl. Lyotard 1989, 215) Zu den unterschiedlichen Satz-Regelsystemen mit ihren jeweiligen Darstellungsmodi zählen klassisch-performative Sätze, präskriptive Sätze, interrogative Sätze, ostentative Sätze usw. Jede dieser Satzarten produziert nun ein Satzuniversum gemäß ihres jeweiligen Modus, wobei die Darstellungsmodi inkommensurabel sind, wie Lyotard sich ausdrückt. D.h. eine Satzart ist in eine andere nicht übersetzbar, weil die adäquate Übertragung ihrer Darstellungsmodi einen Darstellungsmodus voraussetzen würde, welcher der Welt der Satz-Regelsysteme enthoben wäre und der demzufolge selbst keinen eigenen Darstellungsmodus haben dürfte. Satzketten sind demzufolge heterogene Komplexe. (vgl. hierzu auch Lyotards Ausführungen in Das postmoderne Wissen (1986) zur Heterogenität differenter "Sprachspiele")
Der Satz mit seiner spezifischen Struktur sowie die Verkettung von Sätzen konstituieren allerdings erst dann ein diskursives Feld, wenn die Verkettung der Sätze selbst zum Gegenstand agonaler Dirigierung wird. Um diese Dimension der Dirigierung zu erfassen, führt Lyotard den Begriff der Diskursart ein. Die Diskursart legt fest, in welche Richtung eine Satzverkettung geleitet wird und bildet demnach neben dem Satz-Regelsystem eine zweite Ebene von Regeln - nämlich diskursiver Regeln. So können interrogative, klassisch-performative oder ostentative Sätze jeweils ganz unterschiedliche Rolle spielen, welche Rolle sie spielen, hängt von der Diskursart ab, also ob ein interrogativer Satz z.B. in der Wissenschaft, auf einer Jahresversammlung, in einem Roman oder in einem Interview auftaucht. Schließlich kennt der Lyotard'sche Diskursbegriff neben der Heterogenität und Kontingenz diskursiver Produktionen noch die Agonalität. Diesen Aspekt entwickelt Lyotard mit seiner These vom Widerstreit. Das Moment des Widerstreits - dessen Voraussetzung die Heterogenität und Kontingenz von Diskursen ist - ereignet sich am Schnittpunkt zwischen Satz und Diskursart. Da jeder Satz stets der Satz eines Diskurses ist, ist dies der Punkt, wo entschieden wird, von welcher der konkurrierenden Diskursarten ein gesetzter Satz hegemonialisiert werden kann.

b) Laclau/Mouffe: hegemoniale Formation

Ausgehend von einer Dekonstruktion orthodox-marxistischer Theoreme entwickeln Laclau und Mouffe eine Theorie diskursiver Formationspraktiken. (Laclau/Mouffe 1985, Laclau 1990) Der für den poststrukturalistischen Charakter von Laclaus/Mouffes Diskurstheorie konstitutive Begriff ist der der Artikulation. In Abgrenzung zu sowohl orthodox-marxistischen Basis-Überbaumodellen als auch struktural-marxistischen Modellen à la Althusser verweist der Begriff der Artikulation auf einen kontingenten Akt der Konstruktion von Signifikantenketten. Soziale Identitäten schreiben sich als hegemoniale Formationen in den diskursiven Raum ein, indem symbolische Systeme von Äquivalenzen und Differenzen gebildet werden. Um die für die erfolgreiche Etablierung einer hegemonialen Formation notwendige Illusion von Kohärenz zu evozieren, muss der diskursive Raum durch einen oder zumindest relativ wenige Signifikanten zusammengehalten werden. Um diesen Effekt begrifflich zu fassen, führen die AutorInnen den Begriff des empty signifier ein. (vgl. Laclau/Mouffe 1985, Stäheli 2001) Ein leerer oder entleerter Signifikant ist eine paradoxe Gestalt, weil er einerseits besonders privilegiert ist, da er den gesamten diskursiven Raum umfasst und diesen daher "bedeutet". Andererseits erkauft er diese privilegierte Stellung um den Preis einer singularen Bedeutungsentleerung. (vgl. Nonhoff 2001) Neben der Funktion, das diskursive Feld zu integrieren, verweist der flottierende Signifikant zudem auf den diskursiven Anderen. Die hegemoniale Produktion des diskursiven Anderen bewirkt, dass der diskursive Raum in Eigenes und Fremdes aufgeteilt wird, wodurch das Subjekt z.B. als Präsident der HRK erst sichtbar wird. Ebenso wie der Lyotard'sche Empfänger ist der Andere in Laclaus und Mouffes Hegemonietheorie kein "realer-Anderer-da-draußen", sondern der Andere des eigenen Diskurses. Er stellt die diskursive Instanz dar, der jene Qualitäten zugeordnet werden, die nicht zum Bereich des Eigenen gehören. Um diese Verhältnis zwischen Eigenem und Anderem begrifflich zu fassen, führen die AutorInnen den Begriff des Antagonismus ein. Die antagonistische Relation ist allerdings kein Verhältnis zwischen zwei real existierenden Objekten, sondern konstituiert erst zwei Objekte, wobei der Andere hier der Negativität als solcher reale Existenz verleiht. (vgl. Laclau/Mouffe 1985, 122-134) Slavoj Zizek konkretisiert diesen Aspekt, indem er mit Blick auf Lacans postessentialistische psychoanalytische Theorie vom Phantasma spricht. (vgl. ders. 1989, 1990) Das Phantasma, so Zizek, artikuliert eine radikale Unmöglichkeit, indem es der Negativität des Subjekts Gestalt verleiht. Das Subjekt hat demnach keine eigene, vordiskursive Existenzweise. Vielmehr wird das Individuum zum Subjekt, indem es den diskursiven Raum von einem spezifischen Punkt aus betritt.

Neben zahlreichen Übereinstimmungen zwischen den diskurstheoretischen Ansätzen von Lyotard und Laclau/Mouffe bestehen auch Differenzen mit Blick auf die jeweils spezifische Perspektive. Allerdings ist eine detaillierte Diskussion dieser beiden Theorieansätze im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich. Stattdessen soll in der empirischen Analyse eine (sicherlich selektive) Synthese von Lyotards und Laclaus und Mouffes Ansatz versucht werden.


II Der "Staat"


Wirft man einen Blick auf die Verwendungsweisen des Wortes "Staat" in den sozialwissenschaftlichen Debatten, so findet man dort im wesentlichen zwei Begriffe von "Staat" bzw. "Nationalstaat" vor. (vgl. Giddens 1987, 17) Einerseits bezeichnet "Staat" einen mit "Handlungskapazitäten" ausgestatten Akteur bzw. ein Set von verschiedenen Akteuren, der (die) "in der Lage [ist] sind, regulierend oder kontrollierend in die Zivilgesellschaft, allem voran das innerstaatliche und trans- oder internationale Wirtschaftsgeschehen, einzugreifen, um bestimmte gesellschaftliche Probleme zu lösen" (Bernbauer 2000, 14). Eine weitere Spielart dieses Begriffs konzipiert den "Staat" als "Staatsapparat", der der "Gesellschaft" als willkürliche Macht gegenübersteht. (vgl. Richert 1963) Auch Max Webers rationaler "Staat als anstaltsmäßiger Herrschaftsverband mit dem Monopol legitimer Gewaltsamkeit" (Weber 1976, 821) scheint auf einen solchen "apparatus of government or power" (Giddens 1987, 17) zu verweisen. Allerdings war es u.a. gerade Weber, der den Weg zur zweiten Begriffsvariante von "Staat" ausarbeitete, nämlich die sogenannte "Container-Theorie der Gesellschaft" (Beck 1998, 49). Dieser Staatsbegriff verweist im Gegensatz zum obigen auf einen territorial begrenzten Raum mit einer relativ homogenen Kultur, Sprache, Werte und Normen, einem nationalen politischen und Rechtssystem, einem Gründer- bzw. Ursprungsmythos, kollektiven Identitäten, politischer und kultureller Repräsentanz usw. Giddens schlägt vor, diese Dimension von "Staat" "society or culture" (ders. 1987, 17) zu nennen. Auch in der Globalisierungsdebatte lassen sich diese beiden Staatsbegriffe wiederfinden. So setzen beispielsweise Sassen (1996), Sassen (2005) sowie Hildebrand (2002) einen mit - mehr oder weniger - Handlungskompetenzen und "Macht" ausgestatteten "Staat" voraus, der im Zuge des Aufkommens multinationaler, nichtstaatlicher Akteure an Handlungsfähigkeit einbüßt. Robertson (1990) geht dagegen von nationalen Räumen aus, deren Elemente im Zuge kontingenter "Glocalisierungsprozesse" dialektisch aufgehoben werden.
Neben den Vorstellungen von "Staat" als Akteur und Raum ist der "Staat" auch als diskursive Instanz konzipierbar. Mit Blick auf Lyotards Satz-Modell kann der "Staat" als diskursive Instanz sowohl die Position der Bedeutung, z.B. in der Globalisierungsdebatte, des Senders, der sich im Zuge des Äußerungsprozesses in den diskursiven Raum einschreibt, des Referenten, der Gegenstand agonaler Artikulationsprozesse ist und des Empfängers einnehmen. (vgl. Lyotard 1986, 1989) In der folgenden empirischen Analyse soll v.a. die Empfängerrolle bzw. der Empfängerstatus des "Staates" in der HRK-Hegemonie unter der Präsidentschaft von H.-U. Erichsen und K. Landfried herausgearbeitet werden. Zur adäquaten Gewichtung und Einordnung der folgenden Analyse und Analyseergebnisse sind mit Blick auf den Empfänger noch 5 Vorbemerkungen nötig: 1) In hegemonialen Artikulationsprozessen ist der Empfänger keine neutrale Gestalt. Das bedeutet, dass dem Empfänger im Zuge des Äußerungsprozesses stets bestimmte Qualitäten unterstellt werden. So präsupponiert beispielsweise der Staatsanwalt bei der Befragung eines Zeugen der Verteidigung, dass dieser etwas weiß, dass er die gleiche Sprache spricht, dass er antwortet, dass er evtl. lügt usw. Die Ebene der Präsupposition spielt darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Konstituierung von diskursiver Macht. So wird beispielsweise einem Professor in einem Zeitungsinterview u.a. unterstellt, dass er über exklusives Wissen verfügt, dem Manager eines Konzerns, dass er Macht hat oder einem Politiker im Wahlkampf, dass er lügt. Der Präsupposition spezifischer singularer Qualitäten korrespondiert des weiteren die Konstituierung eines institutionellen Status. Wenn Gerhard Schröder von einem Journalisten gefragt wir "Treten Sie zurück?", dann präsupponiert der Journalist, indem er das zu G. Schröder sagt, dass G. Schröder Bundeskanzler "ist"; tatsächlich wird die Institution des Bundeskanzlers (und die Zuweisung Schröders auf diese Position!) erst im Zuge des Äußerungsaktes konstituiert - und zwar immer wieder von Neuem! 2) Der Empfängerstatus hat zweitens einen regulativen Einfluss auf die Bildung und spezifische Identität aller anderen Elemente der jeweiligen hegemonialen Formation. Das betrifft u.a. die Themen, die Diskursart und nicht zuletzt der Senderstatus. Spricht der Präsident der HRK auf der Jahreshauptversammlung der Hochschulrektorenkonferenz den dort anwesenden Bundeskanzler an und wird so als Präsident der HRK diskursiv sichtbar, dann bedeut dies auch eine Aufwertung der HRK, in dessen Namen ihr Präsident spricht. Es muss dem Sender allerdings gelingen, seine Nachricht "dem" Empfänger zu überbringen, um das entsprechende Surplus-Prestige einzuheimsen; "verfehlt" die Nachricht "ihren" Empfänger, kann das dem Sender teuer zu stehen kommen. Andererseits muss sich der jeweilige Sprecher im Äußerungsvollzug schon auf eine als prestigeträchtig anerkannte Instanz berufen können, um jemals in der Lage zu sein, bestimmte Instanzen wie z.B. den Bundeskanzler anzurufen. 3) Sodann ist der Empfänger kein äußerliches, transzendentales "Ding". Der Empfänger einer Nachricht ist stets der Empfänger des Diskurses des Senders. Aus diesem Grunde "empfängt" der Empfänger eine Nachricht auch nicht, wie eine Frau ein Kind empfängt; vielmehr muss die Sendung einer Nachricht als Machtstrategie, die eher einem Gewaltakt gleicht, aufgefasst werden. Sobald "der" Empfänger "empfangen" hat, sendet er bereits. Strategien dieser "Empfangsbestätigung" sind beispielsweise "den Blick zuwenden", Ignorieren, sich der Ordnung der Ansprachesituation fügen, indem man sitzen bleibt und sich ruhig verhält usw. 4) Daraus folgt nun, dass der Diskurs des Senders - in diesem Falle der HRK-Diskurs von Erichsen und Landfried - sowohl den im Rahmen einer Analyse institutioneller Strukturen rekonstruierbaren Mustern als auch den formalen organisatorischen Zuständigkeiten sowie anderen Diskursen, z.B. dem Diskurs des Staates gegenüber heterogen ist. Diskurse sind wechselseitig inkommensurabel, d.h., dass der Diskurs des einen (hier HRK) niemals "sieht", was im Diskurs des Anderen (hier der Staat) "wirklich" artikuliert wird, weil der Andere stets der Andere des eigenen Diskurses, also der "Staat" der Andere des Diskurses der HRK ist. 5) Schließlich. In der Diskursanalyse handelt es sich nicht um die Analyse von kulturellen Deutungsmustern oder Klassenideologien im Sinne eines "falschen Bewusstseins", denen dann eine "reale" institutionelle Struktur oder ökonomische Basis konträr gegenübersteht. Vielmehr untersucht die Diskursanalyse den kontingenten Prozess der Produktion hegemonialer Formationen, was bedeutet, dass Phänomene, die z.B. im Rahmen von Institutionalisierungsprozessen, sozialer Schichtungen, sozialer Ungleichheit, politischer Frontierungen, Ausdifferenzierung von Lebensstilen oder Sozialisation usw. untersucht werden, ebenfalls Gegenstand diskursanalytischer Untersuchungen sind.
Diese fünf Dimensionen - die Präsupposition spezifischer Qualitäten, die regulative Interdependenz mit den anderen diskursiven Instanzen, die Zugehörigkeit der Empfängerinstanz zum Diskurs des Senders, die Heterogenität diskursiver Produktionen sowie die "Universalität der Gegenstandserfassung" (Luhmann 1987, 9) - sollten im Rahmen dieser Arbeit genügen, um den theoretischen Status des Konzepts des Empfängers als diskursive Instanz ausreichend zu spezifizieren, allzu großen Missverständnissen vorzubeugen und das diskurstheoretische Konzept des Empfängers gegen subjektivistisch - realistische Positionen abzugrenzen.


III Von der "zuständigen Macht" zum "Reformdienstleister"


Im Folgenden soll nun die These entwickelt werden, dass sich der Empfängerstatus des "Staates" im HRK-Diskurs im Zuge des Präsidentschaftswechsels 1997 grundlegend veränderte. Um dies zu zeigen, sollen 5 verschiedene diskursive Sendestrategien des "Erichsen-Diskurses" und des "Landfried-Diskurses" analysiert werden, wobei die Produktion des diskursiven Empfängerstatus dabei fokussiert werden soll. Als empirische Grundlage dienen exemplarisch ausgewählte Reden der beiden Präsidenten auf Jahresversammlungen der HRK, auf Jahresversammlungen des "Bad Wiesseer Kreises", Jahresberichte vor dem Plenum der HRK sowie Beschlüsse des HRK-Plenums der jeweiligen Ära.

a) der "Erichsen-Diskurs"

Eine besonders markante und für die Transformation der HRK-Hegemonie im Zuge der 1990er Jahre konstitutive hegemoniale Strategie während der "Erichsen-Ära" ließe sich als Aufgreifen, Drehen, Bekennen beschreiben. Aufgreifen, Drehen, Bekennen (ADB) bezeichnet das stillschweigende Aufgreifen von "drohenden" Signifikanten, die Besetzung dieser Signifikanten mit im eigenen Interesse liegenden Bedeutungen (Drehen) und schließlich das öffentliche Bekennen z.B. zum "Reformprogramm", zur "Sachlage" oder was auch immer. In Anlehnung an Laclau könnte man diese Strategie auch als Desartikulation beschreiben. (vgl. Laclau 1990) Die Strategie des ADB setzt immer eine "äußere Bedrohung" voraus, d.h. einen "wirkmächtigen Staat", der quasi willkürlich die Hochschulen "steuern", "dirigieren" und schließlich nach Gutdünken "reformieren" kann. Um diesen "Staatsangriff" zu verhindern oder zumindest abzuschwächen, werden als zentral erachtete Signifikanten des Anderen wie z.B. "wissenschaftsorientiert" vs. "berufsorientiert" oder "Bachelor" und "Master" aufgenommen. Dann werden die Signifikanten mit "eigenen", die "befürchteten" Signifikate ersetzende Signifikaten versehen. Schließlich wird das "Reformkonzept" im Plenum verabschiedet und als "Beschluss" veröffentlicht. Diese Strategie ist insofern eine defensive Angriffsstrategie, als dem Gegner unterstellt wird, dass er legitim, zuständig, aktiv und handlungsfähig ist. Schließlich ist diese Strategie einerseits konservativ, weil sie darauf abzielt, einen wie auch immer gearteten Status Quo aufrechtzuerhalten und andererseits pragmatisch, weil die mit dieser Strategie verbundenen "Bereitschaftserklärung" die Kenntnisname von und die Anpassung an "reale Gegebenheiten" signalisiert. Dies ist insofern relevant, als eine pragmatisch-konservative Disposition einen spezifischen imaginären diskursiven Bezugsrahmen voraussetzt - in diesem Falle einen zuständigen, legitimen, mächtigen und kompetenten "Staat", der im nationalstaatlichen Rahmen als Souverän agiert.
Die zweite, den "Erichsen-Diskurs" konstituierende Diskursstrategie lässt sich mit der Formulierung "Reform" als Zugeständnis und Angebot umreißen. Das bedeutet, die Hochschulen sind zu "Reformen" bereit, betonen dies und verweisen auf bereits erzielte "Reformerfolge", setzen diese Elemente allerdings ein, um schließlich vom "Staat" im Gegenzug eine bessere Finanzierung einzufordern. Im folgenden Zitat spricht Präsident Erichsen Bundesminister Rüttgers auf der Jahresversammlung der HRK 1995 folgendermaßen an:

Angebot
Wenn wir uns nur die Themen der letzten Jahresversammlungen der HRK noch einmal in Erinnerung rufen: (...) und uns zugleich vergegenwärtigen, dass das Plenum der HRK 1992 ein Konzept zur Entwicklung der Hochschulen in Deutschland einstimmig verabschiedet hat, dann wird schon darin deutlich, dass die HRK sich der Herausforderung, die sich aus der Expansion der Bildungsnachfrage und der Entwicklung in Europa ergeben hat, gestellt und Antworten auf die entstandenen Fragen gesucht hat. Diese Antworten werden bestimmt durch die zunehmende Bereitschaft der Hochschulen, die Klagemauer zu verlassen und aus eigener Kraft - auf diese Weise einen Teil der gesellschaftlichen Verantwortung wahrnehmend - zu einer Reform des bestehenden Hochschulsystems beizutragen. (...)

Einfordern von Geld
Die HRK hat zugleich immer betont, dass alle Anstrengungen der Hochschulen nicht ausreichen werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. Die Bekenntnisse aus Politik und Gesellschaft zur Wichtigkeit von Qualifikation und Forschung sind inzwischen auf allen Ebenen in nahezu beliebiger Tonlage (...) abrufbar. (...) Uns braucht niemand über die schwierige Haushaltslage (...) zu belehren. Aber wir sehen, dass auch in vielen anderen Ländern dieser Welt die Vermehrung und Verbesserung von Qualifikation und Forschung als politisches Ziel vorgegeben wurde oder wird. Wir haben unseren Vorsprung verloren, weil die anderen besser geworden sind (...) (HRK 1995, 14/15)

Wie schon die ADB-Strategie setzt dieser "Spielzug" (Wittgenstein 2003) einen Empfänger voraus, der zuständig, legitim, mächtig und kompetent ist. Zweitens ist diese Strategie im "Erichsen-Diskurs" eine Reaktion auf eine ihr vorausgehende Aktion . Auch hier kommt wieder die pragmatisch-konservative Disposition des "Erichsen-Diskurses" zum Zuge. Das "Reformbekenntnis" ist also ganz klar als ein als geeignet angesehenes Mittel zu verstehen, um auf der Grundlage des Status Quo Verbesserungen zu erzielen. Mittel haben stets einen instrumentellen Charakter und keinen Wert an sich. Böte sich ein anderes Mittel, wäre dies demzufolge ebenfalls Recht.
Die dritte Strategie des "Erichsen-Diskurses" ist gleichzeitig diejenige, die scheinbar am klarsten und offensichtlichsten jenen für den "Erichsen-Diskurs" typischen Empfängerstatus des "Staates" produziert: Erichsen appelliert an die Zuständigkeit des Staates. Nach einer ausführlichen Erörterung der Ergebnisse einer OECD-Statistik über Bildungsausgaben richtet Präsident Erichsen an Bundesminister Rüttgers folgenden Appell:

Es geht hier in erster Linie um die Verantwortung der für die Grundausstattung der Hochschulen zuständigen Länder. Aber es geht auch um den Bund. Der Anteil von BMTF und BMBW am Bundeshaushalt betrug 1989 3,92%, er beträgt heuer 3,20%. (...) In Bund und Ländern sind demnach die finanzpolitischen Prioritäten falsch gesetzt. (HRK 1995, 15)

Der Appell an die Zuständigkeit setzt einen "Staat" voraus, der politische Prioritäten setzten kann, der keinen Konkurrenten und auch kein Substitut wie z.B. die "Wirtschaft" hat, er setzt zudem einen Rahmen voraus, in dem die Zuständigkeiten und Kompetenzen auf spezifische Art und Weise verteilt sind - im Falle des "Erichsen-Diskurses" einen nationalstaatlichen Rahmen - und er setzt schließlich eine "Haltung" voraus, die seit Helmut Kohls legendärer Rede zur "geistig-moralischen Wende" zunehmend als "Anspruchshaltung der Besitzstandswahrer" bezeichnet wird.
Die vierte den "Erichsen-Diskurs" konstituierende Strategie würde ich kurz und bündig als Argumentation bezeichnen. Erichsen argumentiert! Es ist kaum eine Rede von Erichsen zu finden, wo nicht auf Zahlen (z.B. OECD-Statistiken, Statistisches Bundesamt), als seriös geltende Prognosen (z.B. Prognosen der KMK) und/oder auf als "realistisch" artikulierte "Einschätzungen" und "Empfehlungen" (z.B. Wissenschaftsrat) bezug genommen wird. Das Markante an Erichsens "Argumentationen" besteht darin, dass so "Sachverhalte" im Rahmen einer sich als "realistisch-pragmatisch" gebenden "Perspektive" oder "Meinung" produziert und als "Appell an die Zuständigkeit" eines "Staates" ins Spiel gebracht wird, dem stets "Rationalität" im Sinne von "Verantwortungsbewusstsein" und "Vernunft" unterstellt wird. Die Argumentation des "Erichsen-Diskurses" produziert sich also als ein "Insistieren auf Fakten", verbunden mit einer fast schon verzweifelten "Hoffnung auf Einsicht", dass der "Staat" doch noch "seine" Verantwortung übernimmt und handelt - sprich: den Hochschulen Geld gibt.
Schließlich ist der "Erichsen-Diskurs" durch eine staatsfixierte Signifikantenkette charakterisiert. Die staatsfixierte Signifikantenkette wird v.a. - aber nicht ausschließlich - in den "Jahresberichten" produziert. Die "Jahresberichte" werden vor dem HRK-Plenum gehalten und beanspruchen, alle relevanten Zahlen wie allgemeine Finanzausstattung, Hochschulbau, Studierendenzahlen und Ereignisse wie politische Entwicklungen und rechtliche Fragen des vergangenen Jahres sowie verschiedene Aktivitäten und Projekte der HRK vor dem Plenum zusammenfassend zu berichten. Ganz unabhängig davon, ob tatsächlich Ministerialbeamte persönlich anwesend sind - wovon auszugehen ist -: nichtsdestotrotz wird auch hier der "Staat" als Empfänger produziert, indem beinahe jedes angeführte Thema immer wieder auf die Zuständigkeit des "Staates" hinausläuft.

Thema: Hochschulfinanzierung
Die "Großwetterlage" hat sich im Jahre 1996 gegenüber 1995 nicht geändert. Die (...) Änderung der finanzpolitischen Prioritäten ist nicht erfolgt. Im Gegenteil (...) (HRK 1996, 11)
Thema: Studierendenzahlen
Die Kürzungs- und Streichungspolitik im Hochschulbereicht der meisten Länder (...) (HRK 1996, 13)
Thema: Qualitätssicherung
Trotz der dominierenden staatlichen Personal- und Planungshoheit, trotz aller daraus entstehenden Schwierigkeiten und trotz einer an der Zunahme der Belastungen und an internationalen Standards gemessenen Unterfinanzierung hat das bestehende, auf Arbeitsteilung angelegte differenzierte Hochschulsystem seine Aufgaben bisher erfüllt. (HRK 1996, 17)

Die Signifikantenkette läuft in beinahe jeder Sequenz immer wieder auf den "Staat" zu und markiert so die Instanz, die sowohl zuständig, mächtig, handlungsfähig und demzufolge für die "Großwetterlage" verantwortlich ist.

b) der "Landfried-Diskurs"

Ein Bruch zwischen zwei Diskursformationen ist niemals abrupt und total; zudem lassen sich in der Regel Elemente finden, die den Bruch selbst artikulieren und gleichzeitig ein Element der neuen Formation sind. Im Jahresbericht 2001 sagt Präsident Landfried folgendes:

Da die staatliche Seite die seit Jahren erkannte und nachgewiesene Unterfinanzierung der Hochschulen nicht ausgleichen kann oder will, muss eine weltweit wettbewerbsfähige Ausbildung letztlich auf andere Weise gesichert werden. (HRK 2005, 1)

Und 1998, im Zuge des Präsidentschaftswechsels, sagt Präsident Landfried:

Die Hochschulen in Deutschland haben sich längst auf den Weg gemacht. Sie stehen nicht an der Klagemauer, allenfalls finanziell im Regen. Transparenz und Wettbewerb sind unsere Leitmotive, nicht etwa in modischer Anpassung an den Zeitgeist, sondern aus Überzeugung. (HRK 1998, 12)

Natürlich begibt man sich mit dieser Strategie nicht von "der Klagemauer" weg und natürlich fordern die Hochschulen auch unter Präsident Landfried eine ausreichende Finanzierung. Nichtsdestotrotz wird in diesen beiden Zitaten, v.a. im ersten, der "Staat" in gewisser Hinsicht abgeschrieben. Abgeschrieben wird hier jener zuständige, handlungsfähige, legitime und mächtige "Staat", der "Verantwortung" trägt, auf die sich Erichsen berief und auf die er auch bestand. Selbstverständlich ist die Strategie des Abschreibens, was sowohl eine Aberkennung der Handlungsfähigkeit als auch von Zuständigkeit impliziert, immer auch in gewisser Hinsicht eine Provokation, wodurch das Moment der Aberkennung wieder untergraben wird, weil man nur den provoziert, der handlungsfähig und zuständig ist. Zudem kann gefragt werden, warum Präsident Landfried überhaupt betont, dass es an den Hochschulen ein Finanzproblem gibt, wenn man die "Lage der öffentlichen Kassen" (Landfried) längst anerkannt hat. Diese Ambiguität, so meine These, führt im Übergang vom "Erichsen-Diskurs" zum "Landfried-Diskurs" zu einem Wechsel der "passiven" ADB-Strategie zur Strategie der offensiven Politik.

Auch bei knappen öffentlichen Finanzen müssen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. (...) Wenn es bei Wirtschaft, Staat und Gesellschaft eng wird, müssen sie (...) in Qualifikation und Forschung investieren.

An dieser Stelle wäre Erichsen mit seinen OECD-Statistiken und Studentenzahlen fortgefahren, um schließlich den "Staat" in die Verantwortung zu nehmen. Diesen Weg scheint auf dem ersten Blick auch Landfried einzuschlagen.

Es geht hier nicht darum, Klage zu führen. Die verhallte schnell. Hochschulen und Forschungseinrichtungen stehen im internationalen, nicht nur im lokalen oder regionalen Wettbewerb. Der internationale Vergleich stellt die Meßlatte für die Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschulen und ihrer Absolventinnen und Absolventen. Diese Leistungsfähigkeit gilt es zu sichern.

Durch eine "Verschiebung der haushaltspolitischen Prioritäten", würde Erichsen sagen. Landfried fährt jedoch fort:

Dies erfordert strukturelle und rechtliche Änderungen. Dies erfordert eine Neubestimmung des Verhältnisses von Hochschule und Staat und Änderungen in den Hochschulen selbst, z.B. der Strukturen der Organisation von Forschung und Lehre, aber auch der Organisations-, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen in den Hochschulen, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die Lage zu versetzen, das, was sie alleine am besten können, zu tun. Nämlich Wissenschaft zu betreiben. Hochschulen müssen dazu ihre institutionelle Autonomie in allen akademischen Angelegenheiten wahrnehmen können, d.h. in vielen Bereichen zurückgewinnen. Sie müssen auch in den Bereichen mehr Selbststeuerungsmöglichkeiten erhalten, die - wie insbesondere bei Finanzen, Personal und Organisation - bislang als rein staatliche Angelegenheiten definiert werden. (HRK 1998a, 17/18)

Meine These ist, dass sich das Ziel des Spiels verändert hat. Ging es im "Erichsen-Diskurs" noch darum, den "Staat" in die Verantwortung zu nehmen, so geht es im "Landfried-Diskurs" um Reformen. Und verändert sich das Ziel des Spiels, dann verändern sich auch ein Stück weit die Spielregeln.
Zunächst wird die mit Erichsens Strategie des Appells an die Zuständigkeit verbundene Opposition "Hochschule" vs. "Staat" transformiert in die Opposition "Reformer" vs. "Reformgegner", evoziert durch die Strategie des Abstrafens und Belohnens. Mit Blick auf die "Reformbemühungen" der HRK sagt Präsident Landfried:

Dies war und ist nicht bequem. Dies führt zur Kollision mit der Zunft. Die ich anderenorts als Bundesverband der Bedenkenträger und Besitzstandswahrer bezeichnet habe. Deren Mitglieder finden sich keinesfalls nur in den Hochschulen, sondern vielfach auch in Administrationen, ja auch in Parlamenten, die zu Unrecht einen Einflussverlust fürchten. (HRK 1998, 13)

Mit Sicherheit war Landfrieds Wahl zum Präsidenten der HRK ein Etappensieg der "Reformer" über die "Bedenkenträger und Besitzstandswahrer". Anders ist diese triumphierende Aussage des gerade gewählten neuen Präsidenten der HRK nicht zu verstehen, der doch der Präsident aller Mitgliedshochschulen ist, anlässlich des "Führungswechsels", wo Erichsen noch die Ehre hatte, das sonst dem Präsidenten überlassene "Schlusswort" zu halten. Eine Ehren- und Dankesveranstaltung hat oft auch den Charakter des Abdankens.
Diese Umstrukturierung des diskursiven Feldes der HRK-Hegemonie unter der Präsidentschaft Landfrieds durch die Opposition "Reformer" vs. "Reformgegner", deren Konfliktlinie sich quer zur Opposition "Hochschule" vs. "Staat" erstreckt, führt nun zu einer Neupositionierung des "Staates" und demzufolge auch zu einer Transformation des Empfängerstatus des "Staates". Der "Staat" wird nämlich stärker als im "Erichsen-Diskurs" dezentriert und in Form disparater Elemente neu artikuliert.

"Staat" als Reformgegner (Paragraphenreiter)
Aber das noch geltenden deutsche Dienst- und Tarifrecht im öffentlichen Dienst, auch die museumsreife Art der öffentlichen Rechnungslegung, vulgo: Haushaltsrecht, kennt nicht nur nationale Grenzen, zum Teil auch Ländergrenzen, sondern hat, gefördert durch ebenso fleißige wie perfektionistische wie horizontlose Paragraphenreiter in sich selbst so viele diskriminierende Grenzen wachsen sehen und ist zugleich zu einer derart starren Korsettstange geworden, dass Reformen (...) dringend waren und sind.

"Staat" als Reformer (Bundesministerin)
Beim Dienstrecht hat Frau Bundesministerin eine mutige Initiative ergriffen (...)

Diese Einteilung in "Reformer" und "Reformgegner" geht mit einer Belohnung der Reformer und impliziten Abstrafung der "Reformgegner" einher.

In einer Reihe von deutschen Ländern - nicht in allen - haben Parlament und Regierung beim Haushaltsrecht schon große Fortschritte in Richtung auf Flexibilität und Autonomie bewirkt, nicht zuletzt in Baden-Württemberg (...) Ich freue mich außerordentlich (...) Frau Dr. Anette Schavan, die hier im Land Schulreformen vorantreibt, (...) zu begrüßen. (HRK 2001, 15)

Welcher Status des Empfängers "Staat" und welcher Bezugsrahmen wird nun in dieser hegemonialen Formation produziert? Der erste Teil der Frage lässt sich meines Erachtens bereits beantworten. Der "Staat" wird angesprochen als jemand, der "seinen" Job zu machen hat. Aber dies könnten wir auch mit Bezug auf den "Erichsen-Diskurs" sagen. Also welchen "Job"? Den Job eines Reformdienstleisters. Er, der "Staat", ist entweder "Reformer", "Reformgegner" oder, mit Blick auf die Lyotard'schen Satzdimensionen des Referenten und der Bedeutung, ein bürokratisches Monster. Den "Staat" als zuständige, legitime, verantwortliche und mächtige Instanz nimmt man in die Finanzverantwortung; den "Staat" als bürokratisches Monster beseitigt man. Dies tut man, indem man auch vom "Staat" "Reformen" verlangt. Die "Begründung" dafür liefert man, indem ein spezifischer Bezugsrahmen vorausgesetzt wird. Vor dem "Bad Wiesseer Kreis" sagt Präsident Landfried:

Sind denn die auf den Arbeitsmärkten der Absolventen erfolgreichen, ja erst rund 30 Jahre bestehenden Fachhochschulen, "universities of applied sciences", wie sie international heißen, nicht gut? Ja, schon, aber eben doch nicht gut genug für die nicht leichte Zukunft im globalisierten Wettbewerb. (HRK 2002, 11)
Manche vergessen beim Streit, dass das Ziel der Reformen ist, im internationalen Wettbewerb der Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsregionen vorne zu sein, um des schlichten Überlebens willen. (HRK 2002, 13)

Und auf der Jahresversammlung der HRK 2002 meint Präsident Landfried:

Dass die deutschen Hochschulen sich stärker internationalisieren müssten, ergab sich aus der Diskussion um das angebliche Zurückfallen der deutschen Hochschulen in dem sich schnell entwickelnden globalen Bildungswettbewerb. (HRK 2003, 13)

Der "Staat" als Referent wird im "Landfried-Diskurs" mit der Bedeutung einer faktischen Exekutive eines transnationalen Prozesses produziert, eines Prozesses, der Kraft seiner puren Existenz einen legislativen Charakter hat. So wird dem "Staat" Zuständigkeit, Kompetenz, Legitimität und Macht abgesprochen - er wird regelrecht entmachtet. Aus dieser faktischen globalen Mitspielerposition des "Staates" leitet sich nun sein "Job" ab - eben "richtig" mitzuspielen. So wird die faktische Exekutivrolle zur normativen: "Mach deinen Job und bereite die deutschen Hochschulen auf den globalen Wettbewerb vor, sonst gehen wir alle unter!"
Schließlich, die fünfte den "Landfried-Diskurs" konstituierende Strategie. Erichsen, so wurde oben gezeigt, argumentiert, Landfried dagegen propagiert. Sich auf Konrad Osterwalder, Rektor der ETH Zürich und Rapporteur der Salamanca Konferenz beziehend, fasst Präsident Landfried die "Felder" zusammen, "in denen Autonomie, das heißt Freiheit mit Rechenschaft für die Hochschulen als Institutionen für die Zukunft wichtig ist:

1. bei der strategischen Planung, dem Setzen von Zielen und Prioritäten
2. bei der Ressourcenverteilung - das erfordert wirklich flexible, wirklich überjährige Haushalte ohne starre Stellenpläne, aber mit der Verantwortung für die Liegenschaften
3. bei der Wahl der Kooperationspartner auf regionaler, nationaler wie internationaler Ebene
4. bei der Wahl der Forschungsschwerpunkte
5. bei der Festlegung der Lehrpläne, wobei ich anmerke, dass auch die aus nationalen wie internationalen Gründen nötige Wiedereinführung der alteuropäischen zweistufigen Studienabschlüsse nicht durch unnötige Rechtsvorschriften bürokratisiert werden sollte. Nur die Qualitätssicherung im und für den Wettbewerb braucht es hier
6. bei der Personalentwicklung, die Professorenschaft inbegriffen
7. bei der Festlegung von Regeln für die Zulassung von Studierenden (HRK 2001, 16)

Bezieht sich die Strategie der Argumentation im "Erichsen-Diskurs", wie oben behauptet wurde, auf einen Status Quo und artikuliert eine konservativ-pragmatische Disposition, so produziert die Strategie der Propaganda des "Landfried-Diskurses" eine Vision. Der Visionär beruft sich, im Gegensatz zum Pragmatiker, nicht auf technische Probleme, also auf Zwänge und Notwendigkeiten, die sich aus einer gegebenen Sachlage heraus ergeben - also klassische Sachzwänge. Der Visionär beruft sich auf eine andere Ordnung, ihm schwebt also wahrsten Sinne des Wortes eine andere Gesellschaft vor. Aus diesem Grunde ist seine Disposition auch nicht Sachmotiviert sondern Wertmotiviert. Nur so lassen sich meines Erachtens solch paradoxe Strategien verstehen, die "Wettbewerb" einerseits als Sachzwang, dem man sich beugen muss, also als Bedrohung artikulieren und gleichzeitig als etwas Wünschenswertes. "Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihren Henker selber"? Nein! Das Wettbewerbsargument ist ein strategischer Trick, es geht nicht um "Sachzwänge", sondern in der Tat um eine andere Gesellschaftsordnung - also um "Reformen".

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