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Aram Ziai (RWTH Aachen / Uni Hamburg)

Entwicklung, Neoliberalismus und Migration als Diskurse der Gewalt

 

1. Begriffsklärungen: Gewalt und Diskurse                                                                         

2. Entwicklungsprojekte und Gewalt, Gewalt im Entwicklungsdiskurs                             

3. Strukturanpassungsprogramme und Gewalt, Gewalt im neoliberalen Diskurs           

4. Migrationspolitik und Gewalt, Gewalt im Migrationsdiskurs                                          

5. Fazit                                                                                                                                     

Literatur                                                                                                                                 

 

 “Die Vorstellung, Gewalt sei in vormodernen Gesellschaften stärker verbreitet gewesen, in fremden Gesellschaften viel häufiger anzutreffen, nur in modernen Gesellschaften lediglich noch eine Ausnahmeerscheinung, scheint ein Mythos mit beträchtlichen Fehlwahrnehmungen zu sein.” (Heitmeyer/Hagan 2002: 20)

 

Diese These, explizit formuliert aus der Perspektive der westlichen Sozialwissenschaft, stellt den Ausgangspunkt für den vorliegenden Artikel dar. Die Untersuchung von Gewalt soll hier gerade die Gewalt in Bereichen der Nord-Süd Beziehungen in den Blick nehmen. Während Gewalt - zu Recht - meist im Zusammenhang mit Krieg, Rassismus (bzw. “Fremdenfeindlichkeit”) und Geschlechterverhältnissen betrachtet wird, sollen an dieser Stelle andere Bereiche in Augenschein genommen werden, die eher seltener oder gar nicht mit Gewalt assoziiert werden: Entwicklungsprojekte, Strukturanpassungsprogramme und Migrationspolitiken. Die jene Maßnahmen ermöglichenden und legitimierenden Diskurse bedürfen ebenfalls der Analyse.

Zunächst soll jedoch geklärt werden, was in diesem Kontext unter Gewalt und unter Diskursen zu verstehen ist. (1.) Anschliessend sollen nacheinander Beispiele aus den Bereichen Entwicklung (2.), Strukturanpassung/Neoliberalismus (3.) und Migration (4.) skizziert und ihr Verhältnis zu den jeweiligen Diskursen analysiert werden. Dabei soll folgenden Fragen nachgegangen werden: Inwiefern ist die anzutreffende Gewalt in den Diskursen angelegt? Wie ist das Verhältnis von indirekter und direkter Gewalt? Unter welchen Umständen sind Diskursverschiebungen in Richtung auf eine weniger gewalttätige Praxis möglich?

1. Begriffsklärungen: Gewalt und Diskurse

Gewalt kann ganz allgemein definiert werden als eine bewußte Verletzung (bis hin zur Tötung) der Opfer (Heitmeyer/Hagan 2002: 16), ist jedoch über diese sehr grobe Beschreibung hinaus ungemein vielschichtig, und ihre Definition ebenso umstritten. Imbusch (2002: 38ff) unterscheidet mehrere Dimensionen der Gewalt: physische (körperliche Schädigung), psychische (durch Worte, Gebärden, Bilder), institutionelle (dauerhafte Unterwerfungsverhältnisse, v.a. Staatsgewalt), strukturelle (ungleiche Lebenschancen aufgrund systemischer Strukturen, v.a. marktvermittelte Gewalt), sowie kulturelle und symbolische Gewalt (die in Sprache, Symbolsystemen, Normen und Werten eingelagerte Rechtfertigung von Gewalt). Hierbei können die kulturellen und symbolischen Dimensionen im vorliegenden Artikel der Ebene des Diskurses zugerechnet werden. Allerdings fällt bereits hier auf, dass sowohl institutionelle wie auch strukturelle Gewalt nur bedingt immer eine bewusste Verletzung von Opfern beinhaltet. Staatsgewalt bleibt bei konformem Verhalten in der Regel latent, und marktvermittelte Gewalt in Form ungleicher Lebenschancen wird in der Regel nicht bewusst ausgeübt. Es scheint sinnvoll, daher zwischen direkter und indirekter Gewalt zu unterscheiden, wobei erstere sich auf von konkreten Akteuren ausgeübte physische Gewaltakte bezieht.

Als Diskurs soll in diesem Artikel in Anlehnung an Foucault (1978, 2001) eine mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen verwobenes Redeweise betrachtet werden, die bestimmte Regelmäßigkeiten aufweist, bestimmte Konzeptualisierungen zur Verfügung stellt, den Horizont möglicher Aussagen und Praktiken absteckt und über ein Regelwerk der Wissensproduktion ein bestimmtes “Wahrheitsregime” konstituiert. Diskurse können auf vielfältige Weise selbst gewaltförmig sein, v.a. indem sie Gewaltakte als unvermeidlich, sinnvoll oder wünschenswert legitimieren. Gerade im Hinblick auf die weit gefasste Definition struktureller Gewalt ist bei der Kennzeichnung von Gewaltdiskursen jedoch Vorsicht angebracht. Im vorliegenden Artikel sollen daher Diskurse als Gewaltdiskurse gelten, wenn sie Gewalt nicht nur in obiger Weise legitimieren sondern ihre diskursiven Strukturen die Ausübung von Gewalt bedingen.

2. Entwicklungsprojekte und Gewalt, Gewalt im Entwicklungsdiskurs

Beispiel 1: Vertreibungen von Indigenen im Rahmen von Infrastrukturprojekten

In den achtziger Jahren plante die indische Regierung mit Unterstützung internationaler Entwicklungsorganisationen ein gigantisches Staudammprojekt am Narmada Fluss. Für den wichtigsten Teil des Narmada Valley Development Projects, den Sardar Sarovar Staudamm, bewilligte die Weltbank 1985 450 Mio Dollar Kredit. Offiziellen Darstellungen zufolge sollen im Rahmen des Projektes 200.000 Menschen umgesiedelt werden, um für 40 Mio. Menschen eine adäquate Wasserversorgung zu gewährleisten. Unabhängigen Untersuchungen zufolge betrifft die Umsiedelung mindestens eine halbe Million Menschen, die Mehrheit von ihnen Adivasi (Ureinwohner), die angebliche Wasserversorgung beruht auf unseriösen Berechnungen und unerfüllten oder sogar unerfüllbaren Versprechen, und selbst eine von der Weltbank auf massiven öffentlichen Druck eingesetzte Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass das Projekt katastrophale soziale und ökologische Konsequenzen habe, woraufhin sich die Bank von dem Projekt zurückzog. Dennoch wurde das Projekt fortgesetzt, und die sich der Umsiedelung widersetzenden DorfbewohnerInnen wurden von der Polizei mit Gewalt geräumt und abtransportiert. Neues Land wurde den Enteigneten nur zum Teil zur Verfügung gestellt, und dieses Land war meist steinig oder versalzen oder versumpft oder unfruchtbar. Teilweise wurden die Vertriebenen auch aufgeteilt und in “Gastdörfern” angesiedelt. Die meisten Vertriebenen endeten schliesslich in den Slums der Großstädte (vgl. Roy 1999, Mehta 1994, Rich 1998: 159ff, 258ff).

Dem Schema von Imbusch zufolge läßt sich hier eine physische Gewalt konstatieren, die kurzfristig im Zufügen körperlicher Schäden und dem Entzug der Bewegungsfreiheit, langfristig jedoch in der erzwungenen Vertreibung aus dem angestammten ökologischen und soziokulturellen Umfeld besteht. Dies hat Implikationen für die Ebene der psychischen wie auch für die der strukturellen Gewalt. Zum einen werden die Menschen aus einer sozialen Gemeinschaft, in der sie als gleichberechtigte Mitglieder anerkannt sind, herausgerissen und werden zu Flüchtlingen und Bittstellern. Zum anderen werden ihnen die Mittel, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, entzogen. Generell handelt es sich um indirekte institutionelle Gewalt, ausgeübt durch den Staat (mit finanzieller Unterstützung durch Entwicklungsorganisationen), die jedoch aufgrund des nonkonformen Verhaltens der Betroffenen in direkte Gewalt umschlägt.

Beispiel 2: Zwangsweise Impfungen im Rahmen gesundheitspolitischer Maßnahmen

Obwohl in Indien die traditionelle Medizin schon seit Jahrhunderten mit Variolation und Inokulation wirksame Praktiken gegen die Ausbreitung der Windpocken kennt, rief die indische Regierung 1962 das National Smallpox Eradication Program ins Leben, das in den 60ern und 70ern das Ziel verfolgte, die gesamte Bevölkerung durch Impfungen nach Erkenntnissen der modernen Medizin gegen Windpocken zu immunisieren und die Krankheit auszurotten. Dies konnte nur gegen erheblichen Widerstand der Betroffenen durchgesetzt werden, da die traditionelle - weniger effektive - Heilmethode in bestimmte kulturelle und religiöse Rituale eingebunden war und mit der Verehrung einer Gottheit namens Sitala einherging. Diese manifestierte sich bei einem Ausbruch der Krankheit und musste besänftigt werden. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die neuen Impfmethoden, der Apffel-Marglin (1990) zufolge auch ein Widerstand gegen die Auswüchse des politischen Zentralismus, die Missachtung ihrer traditionellen Kultur und gegen das logozentrische Weltbild der modernen Wissenschaft war, erforderte bisweilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Impfung. Apffel-Marglin beschreibt, wie Impfgruppen (bestehend aus Ärzten und Polizisten) nachts in die Hütten eines Dorfes eindrangen, um die schlafenden Bewohner zu überwältigen, und Unwillige am Boden festhielten und ihnen die Spritzen in den Arm rammten, während andere sich den Impfgruppen mit Waffengewalt entgegen stellten (1990: 119).

Hinsichtlich der unterschiedlichen Dimensionen von Gewalt ließe sich dieses Phänomen wie folgt charakterisieren: es handelt sich um die kurzzeitige Anwendung von physischer Gewalt, die jedoch vermutlich ohne längere Folgeschäden bleiben wird. (Langfristig ist sogar ein gesundheitsfördernder Effekt zu erwarten.) Schwerwiegender ist da die psychische Gewalt, die demütigende, eventuell sogar traumatische Erfahrung, von unbekannten Männern einem medizinischen Eingriff unterzogen zu werden, dessen Notwendigkeit man nicht einsieht bzw. dem man möglicherweise aus kulturell-weltanschaulichen Gründen ablehnend gegenübersteht. Die Verfügung über den eigenen Körper wird kurzfristig gewaltsam entzogen. Hervorzuheben ist weiterhin, dass es sich hier um institutionelle Gewalt handelt, die erst durch das abweichende Verhalten der Betroffenen von der latenten zur manifesten wird - bei freiwilliger Impfung wäre keine Gewalt angewandt worden.

Gerade im Hinblick auf die gewaltsame Vertreibung im Rahmen von Infrastrukturprojekten liessen sich sicher zahllose andere Beispiele für Gewalt im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten anführen. (Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden allein in Indien und allein durch Staudämme 30 bis 40 Mio. Menschen vertrieben, vgl. Roy 1999: 36). Aber auch die erzwungene oder “halberzwungene” Sterilisierung von Frauen in Asien, Afrika und Lateinamerika als Teil bevölkerungspolitischer Maßnahmen kann als Teil dieser Art von Gewalt gesehen werden. Die Frage ist nun, ob diese Gewalt im Entwicklungsdiskurs angelegt ist, oder ob die Ursachen dieser Phänomene eher auf anderen Ebenen zu suchen sind (politische Kultur, patriarchale Strukturen, regionale und lokale Machtkämpfe, etc.) und der Entwicklungsdiskurs lediglich missbraucht wurde.

Eine erste Annäherung an den Entwicklungsdiskurs bieten die Definitionen von Ulrich Menzel. Unter Entwicklungstheorie versteht er “Aussagen, mit deren Hilfe ... begründet wird, warum es in den Industriegesellschaften Westeuropas, Nordamerikas und Ostasiens zu Wirtschaftswachstum, sozialer Differenzierung und Mobilisierung, mentalem Wandel, Demokratisierung und Umverteilung gekommen ist (diese Prozesse nennt man Entwicklung) bzw. warum in den übrigen Teilen der Welt diese Prozesse ausbleiben, nur unvollständig realisiert werden oder lediglich eine Karikatur dieser Prozesse zu beobachten ist. Letzteres nennt man ... Rückständigkeit oder Unterentwicklung” (1993: 132). Als Entwicklungsstrategien bezeichnet Menzel “aus den Theorien abgeleitete Maßnahmen, mit deren Hilfe die Abweichungen von diesen Normen behoben werden sollen”, Entwicklungspolitik ist demnach “die Implementierung dieser Strategien auf der Ebene politischer Handlungen” (ebd.).

Innerhalb dieses Rahmens ist jedoch bei unterschiedlichen entwicklungspolitischen Akteuren eine klare Rechtfertigung von Gewalt bei dieser Implementierung festzustellen, z.B. in Äußerungen wie: “Es gibt keine Entwicklung, ohne dass irgend jemand dabei verletzt wird, bevor die positiven Auswirkungen zum Tragen kommen” (David Hopper, ehem. Vize-Präsident der Weltbank). Aufschlussreich ist in diesem Kontext auch die empörte Aussage eines hochrangigen Mitarbeiters der indischen Botschaft zu einigen Europäern, die unter dem Slogan “Keine Menschenopfer für Entwicklung” gegen den erwähnten Sardar Sarovar Staudamm protestierten: “So you want our country to remain underdeveloped!” Der implizite Umkehrschluss lautet: das Ziel der Entwicklung ist ohne Inkaufnahme von (Menschen-)Opfern nicht zu erreichen und rechtfertigt diese. Etwas vorsichtiger formuliert ein Weltbankmitarbeiter denselben Sachverhalt: “Niemand will das Massaker auf dem Tian’an men Platz verteidigen, aber wenn das notwendig war, um die politische Desintegration des Landes zu verhindern und wir weiterhin zufrieden sind über die graduellen Fortschritte in der Reduzierung der Armut und in der politischen Öffnung Chinas, dann sollten wir weiter mit China zusammenarbeiten.”

Eine nähere Betrachtung des Entwicklungsdiskurses (Cowen/Shenton 1996; Escobar 1995; Ziai 2004) führt zu dem Ergebnis, dass dort ein sozialtechnologischer Diskursstrang mit einem evolutionistischen verbunden wird, so dass bestimmte Gesellschaften als defizitär (“unterentwickelt”) definiert und ihre anpassende Veränderung im Hinblick auf die als Norm gesetzte westliche (moderne, industrielle, kapitalistische, säkulare, demokratische, individualistische) Gesellschaft (“Entwicklung”) durch politische Interventionen vorgeschrieben wird. Dabei gibt es bestimmte Personen, die im Diskurs privilegiert sind und das Recht haben, die Ziele und Wege einer solchen gesellschaftlichen Veränderung festzulegen (“Entwicklungsexperten”). Diese Konzeption einer Treuhandschaft geht oft einher mit einer Vorstellung der Notwendigkeit “schöpferischer  Zerstörung”: die zur Erreichung des höherwertigen und mit dem Allgemeinwohl identifizierten gesellschaftlichen Zustandes unabdingbaren Transformationsprozesse sind gelegentlich mit Kosten und Opfern verbunden, die aber im Namen des Allgemeinwohls in Kauf genommen werden müssen.

Es lässt sich also festhalten, dass die Gewalt auf folgende Weise im Diskurs angelegt ist: Der Diskurs konstruiert mit unterschiedlichen Rechten ausgestattete Subjektivitäten: “wissende” und legitimierte Experten und “zu Entwickelnde” oder allgemein “unwissende” und nicht legitimierte Betroffene. Die privilegierten Experten definieren einen universell wünschbaren Gesellschaftszustand sowie die notwendigen Schritte zu seiner Erreichung, der Staat sorgt letztlich für die Durchsetzung dieser Schritte. Dies kann im Zweifelsfall legitimerweise auch mit Gewalt geschehen, da die Verfolgung des Entwicklungsziels im allgemeinen Interesse, also auch in dem der Betroffenen ist. Die Gewalt resultiert aus dem Zusammenspiel von undemokratischer Definitionsmacht über gesellschaftliche Zielvorstellungen und einer Logik, der zufolge der Zweck die Mittel heiligt, ist also in den diskursiven Strukturen des universell gültigen gesellschaftlichen Zielzustands bzw. des Prozesses dorthin sowie in den Konzepten der Treuhandschaft und der schöpferischen Zerstörung verankert. Im Entwicklungsdiskurs angelegt ist folglich eine primär indirekte institutionelle Gewalt, die bei nonkonformem Verhalten in direkte, physische Gewalt umschlägt und über das Interesse der Betroffenen legitimiert wird.

3. Strukturanpassungsprogramme und Gewalt, Gewalt im neoliberalen Diskurs

Beispiel 3: Strukturanpassung in Jamaika

Im Rahmen der Schuldenkrise der Länder der Dritten Welt Anfang der achtziger Jahre wurden Kredite von Internationalem Währungsfonds und Weltbank an die Umsetzung bestimmter wirtschaftspolitischer Vorgaben gebunden, an die sog. Strukturanpassungsprogramme. Diese können als Manifestationen eines neoliberalen Diskurses in den entsprechenden Institutionen gelten, ihre Maßnahmen beinhalten Liberalisierung des Handels und der Finanzmärkte, Privatisierung öffentlicher Institutionen und Versorger, radikale Haushaltskonsolidierung, Währungsabwertung, Exportförderung, Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und generell Deregulierung in Form der Zurückdrängung oder Abschaffung staatlicher Eingriffe in den Marktmechanismus. Ihr Ziel war makroökonomische Stabilisierung und das Management der Schuldenkrise.

An Jamaika (um ein Land zu nennen, dass diese Programme unter einer konservativen Regierung vorbildlich und mit massiver finanzieller Unterstützung der USA umgesetzt hat) lassen sich die sozialen Auswirkungen dieser Programme illustrieren (die in vielen anderen Ländern in sehr ähnlcher Weise zu beobachten waren): Die massiven Kürzungen im öffentlichen Sektor führten zu einem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit (alleine zwischen Oktober 1984 und Oktober 1985 wurde ein Fünftel aller Stellen gestrichen, die Arbeitslosenrate stieg auf 30%, für junge Frauen betrug sie das doppelte), die Reallöhne sanken aufgrund der monetaristischen Finanz- und unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik (zwischen 83 und 85 um 48 %), durch die Streichung von Nahrungsmittelsubventionen und die Erhöhung der Importpreise kam es zu einem dramatischen Anstieg der Lebenshaltungskosten (alleine der Lebensmittelkorb für eine fünfköpfige Familie kostete Mitte der Achtziger mehr als das zweieinhalbfache bis dreifache des Mindestlohns), die öffentlichen Ausgaben im Gesundheitssektor wurden dabei um ein Viertel bis ein Drittel gekürzt (selbst von schwangeren Frauen wurden Krankenhausgebühren erhoben, die für ärmere Schichten drei Wochenlöhnen entsprachen). In der Folge der gestiegenen Lebenhaltungskosten erhöhte sich die Unterernährung bei Kindern unter 3 Jahre zwischen 1981 und 1985 um etwa 50%, die (unterernährungsbedingte) Blutarmut bei Müttern um knapp 100%. Die Kindersterblichkeitsrate stieg dementsprechend ebenfalls an. Als Reaktion auf neuerliche Preiserhöhungen kam es 1985 zu Krawallen, bei denen mindestens sechs Demonstrierende von den Sicherheitskräften getötet wurden. (George 1988, Kap. 11; McAfee 1994).

Schwerwiegender noch als diese direkte institutionelle Gewalt erscheint jedoch die strukturelle Gewalt, die aus diesen Statistiken deutlich wird. Die Strukturanpassungsprogramme in Jamaika haben augenscheinlich zu einer deutlichen Verschärfung der Armut und zu einer Verminderung der Lebenschancen des ärmeren Teils der Bevölkerung geführt. Die gewaltsamen Zusammenstöße mit der Polizei wie auch die Zunahme der Kriminalität können als Folge dieser verschärften strukturellen Gewalt gelten. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die strukturelle Gewalt hier durchaus auch zu körperlichen Schädigungen durch Unterernährung führt.

Erneut ist die Frage zu stellen, inwieweit die Gewalt im neoliberalen Diskurs angelegt ist. Wieder ist die diskursive Figur anzutreffen, dass die negativen Effekte der Maßnahmen aufgrund der positiven Effekte in Kauf genommen werden müssten. So schreibt die Weltbank hinsichtlich der Kritik an Strukturanpassungsprogrammen und marktorientierten Reformen: “Not surprisingly, case studies of reform episodes show that market-friendly reforms have uneven costs and benefits ... with the costs concentrated on particular groups ... On the whole these costs do not negate the benefits of the reforms discussed above. ... In view of the urgent need to get countries into dynamic, job-creating development paths, it is critical that the difficulty of reform and the impossibility of compensating every loser not lead to policy paralysis.” (World Bank 2000: 66, 76). Zu den in diesem Fall in Kauf zu nehmenden Kosten wird auch erhöhte soziale Ungleichheit gerechnet (54f). Die positiven Effekte sind die Anreize eines marktorientierten Systems, die zu einem dynamischen Wirtschaftswachstum führen, das auch der ärmeren Bevölkerung Beschäftigungsmöglichkeiten und Wohlstandszuwachs bringt. Die Vorteile von Spezialisierung und internationaler Arbeitsteilung führen auch auf globaler Ebene zu Wohlstandssteigerung. Marktverzerrende Eingriffe führen hingegen zu einer ineffizienten Ressourcenallokation und einer stagnierenden Wirtschaft.

Noch deutlicher werden die Grundannahmen des neoliberalen Diskurses besonders in den Äußerungen des Vordenkers des Neoliberalismus, Friedrich von Hayek. Ihm zufolge (Hayek 1977) sorgt die unsichtbare Hand des Marktes dafür, dass ein ausschließlich am eigenen wirtschaftlichen Eigeninteresse orientiertes Handeln zur effizientesten Ressourcenallokation und damit zum größten allgemeinen Wohlstandszuwachs führt. Die durch den Marktmechanismus vorgenommene Güterverteilung ist daher die einzig gerechte, und die Ungleichheit dieser Verteilung ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu wirtschaftlichem und zivilisatorischem Fortschritt kommt. Eingriffe in den Marktmechanismus  mit dem Ziel der Umverteilung (sei es durch gewerkschaftliche Organisierung oder den Sozialstaat) sind daher erstens kontraproduktiv (die mit der Schmälerung von Gewinnen verbundene Verminderung der Anreize für Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit führt zu geringerer Produktivität und daher zu einer Verringerung des gesamtgesellschaftlichen Produkts, die auch die Armen betrifft) und zweitens ungerecht (da sie durch Zwangsmechanismen die erfolgreichen TeilnehmerInnen am Marktgeschehen um ihren Anteil bringen, den sie bei gleichen Spielregeln für alle erwirtschaftet haben). Allerdings müssen die “Spielregeln” von Eigentum und Vertrag natürlich auch durch Zwang, nämlich durch den Staat, durchgesetzt werden. Auf der Grundlage dieser Annahmen rechtfertigt Hayek soziale Ungleichheit als “höchst erfreulich” und “einfach nötig” (1981: 36) und postuliert: “Es wäre ... eine Nachlässigkeit in der Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit” wenn “unfähige Wettbewerber” geschont würden (1977: 35). Die Auslese über den Wettbewerb sieht von Hayek dann auch als das einzige Mittel gegen das “Problem der Überbevölkerung” (1981: 38).

Abstrakt betrachtet ist es wiederum das Definitionsrecht über das Allgemeinwohl (größtmögliche Produktion) und seine Erreichung (durch den ungehinderten Marktmechanismus), das zusammen mit der Zweck-Mittel-Logik die Legitimationsgrundlage für die Ausübung von Gewalt, in diesem Fall die strukturelle Gewalt marktorientierter und soziale Ungleichheit verschärfender “Reformen”, darstellt. Hier ließe sich möglicherweise auch eine Grenze ziehen zwischen einem sozialliberalen Diskurs, der die soziale Ungleichheit einer Marktwirtschaft als notwendiges Übel darstellt, das es sozialpolitisch zu bekämpfen gilt, und einem neoliberalen Diskurs, der die strukturelle Gewalt als natürlich und v.a. gerecht konzipiert und sozialen Ausgleich als schädlich und illegitim brandmarkt. Eine solche Grenze ist natürlich fließend.

Auch wenn die Gewalt in diesem Fall strukturell bzw. marktvermittelt ist, bedarf sie doch zur Absicherung der institutionellen Staatsgewalt, was besonders dann deutlich wird, wenn die Armen die Unantastbarkeit der Gesetze über Eigentum und Markt praktisch in Frage stellen und sich widerrechtlich Nahrung oder sonstige Waren aneignen. In diesem Fall schlägt der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse in direkte physische Gewalt um. Zwar wird im Diskurs das Allgemeinwohl ökonomisch und seine Erreichung neoliberal definiert, allerdings konstruiert der neoliberale Diskurs keine unterschiedlich privilegierten Subjekte, gerade die Gleichheit Aller vor dem Markt und dem Gesetz des Eigentums stellt einen seiner wesentlichen Bestandteile dar. Natürlich ist dies eine “Gleichheit der Ungleichen”, welche auf der einen Seite die Besitzenden und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigen klar bevorteilt. Die im Diskurs angelegte Gewalt ist also primär indirekter, struktureller Natur, diese wird jedoch durch instutionelle, im Zweifelsfall auch direkte physische Gewalt abgesichert. Legitimiert wird sie unter Verweis auf das Allgemeinwohl.

4. Migrationspolitik und Gewalt, Gewalt im Migrationsdiskurs

Beispiel 5: Migrationsverhinderung durch regionale Flüchtlingsauffanglager

Während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien setzte die EU erstmals das Konzept der Regionalisierung von Flüchtlingsbewegungen durch: die Flüchtlinge werden zum großen Teil bereits in der Herkunftsregion aufgehalten, um eine Migration von Kriegsflüchtlingen zu verhindern, die aufzunehmen die EU-Staaten nach der Genfer Konvention verpflichtet wären. Ende Mai 1999 leben über ein Drittel der 680.000 kosovarischen Flüchtlinge in Mazedonien und Albanien von der NATO errichteten Lagern. Die Lager sind mit Stacheldraht umzäunt, und die Flüchtlinge sind fast vollständig interniert: Kontakt zur Außenwelt ist nur sehr begrenzt möglich. Bei Versuchen der Flüchtlinge, die Zäune niederzureißen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der mazedonischen Polizei (vgl. Dietrich/Glöde 2000: 31ff).

Wiederum ist nonkonformes Verhalten der Auslöser für das Umschlagen von institutioneller in direkte physische Gewalt, und wiederum ist das Erleiden einer anderen Art von Gewalt, nämlich der indirekten physischen Gewalt des Eingesperrtseins, die Ursache für solches Verhalten.

Beispiel 6: Migrationsverhinderung durch Abschiebung

Der Sudanese Amir Ageeb wird am 28.5.99 im Zuge seiner Abschiebung aus der BRD in einem Flugzeug von drei Beamten des Bundesgrenzschutzes gefesselt, geknebelt und niedergepresst, angeblich weil er gegen die Abschiebung Widerstand geleistet hat. Als sie nach einer Viertelstunde aufhören ihn niederzupressen, ist er bereits erstickt (vgl. Dokumentationsseite 2004).

Im Vordergrund steht hier erneut die institutionelle Gewalt des Staates, die bei nichtkonformem Verhalten zu direkter, physischer Gewalt wird, in diesem Beispiel mit Todesfolge. Die wenigen Todesfälle bei Abschiebungen durch direkte Gewalt verblassen jedoch angesichts der Opfer, die einer indirekteren Gewalt zum Opfer fallen: allein in den Jahren 1993 bis 1999 starben 5 Menschen durch Mißhandlung durch deutsche Beamte, insgesamt 113 Menschen bei dem Versuch, illegal in die BRD einzureisen, weiter begingen 78 Abschiebehäftlinge angesichts ihrer drohenden Rückschiebung Selbstmord. Gerade hier fällt auf, dass die (evtl. gewaltförmige, mindestens aber machtförmige) Strukturierung von Handlungsfeldern die Grundlage für gegenüber der institutionellen Gewalt nonkonformes Verhalten oder gar für die (tödliche) Gewalt gegen sich selbst darstellt. Eine solche Strukturierung lässt den Betroffenen (leicht vereinfacht) nur die Wahl zwischen dem Erdulden von struktureller Gewalt in Form niedrigerer Lebenschancen im Heimatland und einer risikoreichen illegalen Einreise in die reichen Länder bzw. zwischen der Abschiebung in ein Land, in dem Gefängnis und Folter drohen, dem gewaltsamen Widerstand dagegen und dem Selbstmord. Die freie Wahl der Individuen findet in einem gewaltförmig vorgeprägten Handlungsfeld statt.

Beispiel 7: Migrationsverhinderung im Mittelmeer

Am 27.5.99 rammt ein Schiff der italienischen Marine ein Schlauchboot mit Flüchtlingen, um es zum Beidrehen zu zwingen. Dabei ertrinken sechs Menschen, u.a. Babies und Kleinkinder (vgl. Dietrich/Glöde 2000: 35, FFM 2002: 71).

Auch hier schlägt die institutionelle Gewalt gegenüber Ungehorsamen in direkte Gewalt mit Todesfolge um, und auch hier ist die Zahl derjenigen, die einer weniger direkten Gewalt zum Opfer fallen, ungleich höher: über 1700 Fälle sind dokumentiert, in denen Menschen beim Versuch der illegalen Einreise in die EU ums Leben kamen, der größte Teil dieser Zahl geht auf das Konto von Schiffsunglücken im Mittelmeer. Von institutioneller Gewalt ist in diesem Zusammenhang insofern zu sprechen, als dass diesen Menschen eine legale, sichere Einreise nicht gestattet wurde (vgl. Dietrich/Glöde 2000: 144).

Was die Legitimierung dieser institutionellen Gewalt im migrationspolitischen Diskurs angeht, so ist (stichwortartig) folgendes festzustellen: “Zuwanderungssteuerung” wird als zentraler Bestandteil der Migrationspolitik angesehen (z.B. Ogata 1997; Angenendt 1997b: 14; 1997c: 285ff) und als Ziel bestimmter migrationspolitischer Instrumente (wie z.B. Rückübernahmeübereinkommen) wird genannt “Personen aus dem Staatsgebiet zu entfernen, in dem die sich unerlaubt aufhalten” (Glatzel 1997: 108). Ein wichtiger Teil der Migrationsforschung beschäftigt sich mit “der Entwicklung von Präventions- und Interventionsstrategien gegenüber potentiellen und aktuellen Herkunftsländern von Massenmigration” (Münz/Weiner 1997: 200). In diesem Zusammenhang werden auch “exterritoriale sichere Auffangorte” diskutiert, deren “politische Attraktivität” mit den Schwierigkeiten begründet wird, die “Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern und Personen mit temporärem Asyl durchzusetzen” (207). Die UN sprechen in diesem Zusammenhang von “safe havens”, das BMI von “verfolgungssicheren Zonen”, von denen allerdings ein Abschreckungseffekt auf nicht politisch Verfolge ausgehen müsse (zit. nach Dietrich/Glöde 2000: 30). Generell geht es darum, dass “die Sicherheit der Landesgrenzen und die Begrenzung der Zuwanderung” der außenpolitischen Strategien “zur Verringerung der Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen” bedarf (Münz/Weiner 1997: 217), “im deutschen Interesse” soll z.B. “die bilaterale Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe stärker als bisher auf Ziele der Migrationsvermeidung” ausgerichtet werden (Angenendt 1997c: 291).

Kennzeichen des migrationspolitischen Diskurses ist demnach, dass er auf der Grundlage aufbaut, dass Menschen über ihre Staatsangehörigkeit einem bestimmten Territorium zuzuordnen sind, und dass die Überschreitung der Grenze in ein anderes Territorium von der dort herrschenden Staatsgewalt erlaubt werden muss. Der migrationspolitische Diskurs dreht sich in wesentlichen Teilen um die Überschreitung dieser Grenzen und die Bedingungen, zu denen Menschen dies gestattet werden soll, bzw. sogar um die Steuerung der Bewegungen der MigrantInnen, zunehmend auch schon weit vor der fraglichen Staatsgrenze wie im Fall der Flüchtlingsauffanglager.

Der migrationspolitische Diskurs konstruiert demnach ebenfalls mit unterschiedlichen Rechten ausgestatte Subjekte: “Staatsbürger” und “Ausländer” bzw. MigrantInnen. Die gewaltsame Durchsetzung der unterschiedlichen Rechte wird im Migrationsdiskurs in aller Regel nicht mit Bezug auf das Allgemeinwohl, also auch auf das Interesse der von der institutionellen Gewalt Betroffenen, legitimiert, sondern offen unter Verweis auf das Interesse der “Inländer”, ihren Wohlstand und ihre Sicherheit. Damit unterscheidet sich der migrationspolitische Diskurs in seiner Legitimationsstruktur von den anderen beiden Diskursen.

5. Fazit

Auch wenn in allen drei Diskursen Gewaltakte in der Regel nicht vorgesehen sind, lassen sich dennoch genügend Beispiele finden, dass die den Diskursen entsprechende Politik Gewalt (evtl. sogar mit tödlichen Folgen) impliziert und auch diskursiv legitimiert wird, und dass zumindest nicht-tödliche, primär indirekte institutionelle und strukturelle Gewalt in den Diskursen angelegt ist. Somit können der vorliegenden Definition zufolge die skizzierten Diskurse der Entwicklungspolitik, des Neoliberalismus und der Migrationssteuerung als Gewaltdiskurse gelten.

Als wichtiges Ergebnis lässt sich festhalten, dass ein Spannungsverhältnis zwischen den jeweiligen Gewaltdiskursen auffindbar ist: während die strukturelle Gewalt ungleicher Lebenschancen und Lebensbedingungen im neoliberalen Diskurs gerechtfertigt wird, stellt sie gleichermaßen im Entwicklungsdiskurs das zu behebende Problem dar. Die Beispiele illustrieren, dass hier die Problemlösung jedoch ebenfalls in hohem Maße gewaltförmig sein und eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände gegen den Willen der Betroffenen beinhalten kann. Sowohl die Konstruktion ungleicher Subjekte mit ungleichen Rechten, als auch die Konstruktion gleicher Subjekte mit gleichen Rechten (bei ungleicher Ausstattung mit Eigentum und Wettbewerbsfähigkeit) kann verheerende Gewalt legitimieren.

Die Verbindung von Entwicklungs- und neoliberalem zum migrationspolitischen Diskurs liegt darin, dass sowohl als Reaktion auf die strukturelle Gewalt neoliberaler Politiken oder die institutionelle Gewalt von Entwicklungsmaßnahmen, aber eventuell auch auf das Unvermögen solcher Maßnahmen, weltweit gleiche Lebensverhältnisse herzustellen, viele Menschen ihre Herkunftsregion verlassen und so zu Objekten der Migrationspolitik und der dort (über Auffanglager, Asylverfahren, bis hin zur Abschiebung) ausgeübten Gewalt werden.

Deutlich werden in den Beispielen die vielfältigen Verbindungslinien zwischen struktureller, institutioneller und legaler wie auch illegaler physischer Gewalt. So lässt sich ein in vielen Beispielen wiederkehrendes Muster wie folgt beschreiben: Menschen, die massiver struktureller oder institutioneller Gewalt ausgesetzt sind, greifen irgendwann zu legitimen, aber illegalen Widerstandsformen (gewaltsamer Protest gegen oder Sabotage von Entwicklungsprojekten, armutsbedingte Plünderungen, illegale Einreiseversuche oder Ausbruchversuche aus Flüchtlingslagern), die wiederum zu einem Umschlagen von indirekter institutioneller in (legale) direkte physische Gewalt führt.

Die Fokussierung der Wahrnehmung von Gewalt auf direkte und illegale führt in diesem Zusammenhang dazu, gewaltsame Protestformen als unverständlich und illegitim, ihre gewaltsame Niederschlagung von staatlicher Seite als Beendigung von Gewalt und Wiederherstellung von Recht und Ordnung bzw. eines friedlichen und gewaltfreien status quo zu sehen. Aus emanzipatorischer Perspektive wäre in dieser Hinsicht auf eine höhere Sensibilität gegenüber indirekter struktureller und institutioneller Gewalt hinzuarbeiten und Wahrnehmungsmuster aufzubrechen, die diese Gewalt als unvermeidlich oder legitim darstellen,  nicht zuletzt im Entwicklungs-, neoliberalen und migrationspolitischen Diskurs. Dies wäre ein wichtiger erster Schritt im Hinblick auf eine weniger gewalttätige Praxis.

Literatur

Angenendt, Steffen (Hg.) 1997a: Migration und Flucht. Aufgaben und Strategien für Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft, München, Oldenbourg

Angenendt, Steffen 1997b: “Zur Einführung”, in: Angenendt 1997a, 9-24

Angenendt, Steffen 1997c: “Perspektiven einer deutschen Migrationspolitik”, in: Angenendt 1997a, 275-294

Apffel-Marglin, Frédérique 1990: “Smallpox in Two Systems of Knowledge” in: Apffel-Marglin/Marglin 1990, 102-144

Apffel-Marglin, Frédérique/Marglin, Stephen (Hg.) 1990: Dominating Knowledge: Development, Culture and Resistance, UNU, Oxford, Clarendon

Cowen, M.P. / Shenton, R. W. 1996: Doctrines of Development, London, Routledge

Danaher, Kevin (ed.) 1994: 50 Years is enough. The case against the World Bank and the International Monetary Fund, Boston, South End Press

Dietrich, Helmut/Glöde, Harald 2000: Kosovo - Der Krieg gegen die Flüchtlinge, Hamburg u.a., Verlag Libertäre Assoziation

Dokumentationsseite zum Tod von Amir Ageeb vom 21.5.2004, im Internet unter:
http://lola.d-a-s-h.org/~rp/ageeb/index.php

Escobar, Arturo 1995a: Encountering Development. The Making and Unmaking of the Third World, Princeton, Princeton University Press

FFM (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration)/Flüchtlingsrat Brandenburg 2002: Italien: Legalisierung von Flüchtlingen - Militarisierung der Außengrenzen, Berlin, Assoziation A

George, Susan 1988: A Fate Worse than Debt. A radical new analysis of the Third World Debt Crisis, Hamrondsworth, Penguin

Glatzel, Horst 1997: “Bilaterale Rückübernahmeeinkommen und multilaterale Harmonisierungspolitik”, in: Angenendt 1997a, 107-115

Hayek, Friedrich August von 1977: Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen, Mohr

Hayek, Friedrich A. von 1981: “Ungleichheit ist nötig” Interview mit F.A. von Hayek, in: Wirtschaftswoche vom 6.3.81, 36-40

Heitmeyer, Wilhelm/Hagan, John 2002a: Internationales Handbuch der Gewaltforschung, Opladen, Westdeutscher Verlag

Heitmeyer, Wilhelm/Hagan, John 2002b: “Gewalt. Zu den Schwierigkeiten einer systematischen Bestandsaufnahme”, in Heitmeyer/Hagan 2002a, 15-25

Imbusch, Peter 2002: “Der Gewaltbegriff”, in: Heitmeyer/Hagan 2002a, 26-57

Menzel, Ulrich 1993: “40 Jahre Entwicklungsstrategie = 40 Jahre Wachstumsstrategie”, in: Nohlen, Dieter/Nuscheler, Franz (Hg.) 1993: Handbuch Dritte Welt. Band I: Grundprobleme, Theorien, Strategien, Bonn, Dietz, 131-155

McAfee, Kathy 1994: “Jamaica: The Showpiece that didn’t stand up”, in Danaher 1994, 68-77

Mehta, Pradeep S. 1994: “Fury over a River”, in Danaher 1994, 117-120

Münz, Rainer/Weiner, Myron 1997: “Migration, Flucht und Außenpolitik”, in: Angenendt 1997a, 200-220

Ogata, Sadako 1997: “Flüchtlinge und Migranten: Möglichkeiten der Steuerung von Wanderungsbewegungen”, in: Angenendt 1997a, 239-247

Rich, Bruce 1998: Die Verpfändung der Erde. Die Weltbank, die ökologische Verarmung und die Entwicklungskrise, Stuttgart, Schmetterling

Roy, Arundhati 1999: “... dann ertrinken wir eben. Der Widerstand gegen das Narmada-Stauprojekt”, in dies. 2002: Die Politik der Macht, München, btb, 21-118 sowie in dies. 1999: Das Ende der Illusion. Politische Einmischung, München, Karl Blessing, 9-114

World Bank 2000: World Development Report 2000/2001: Attacking Poverty, Washington D.C., Oxford University Press

Ziai, Aram 2004: Entwicklung als Ideologie? Das klassische Entwicklungsparadigma und die Post-Development Kritik. Ein Beitrag zur Analyse des Entwicklungsdiskurses, Hamburg, DÜI


 

 

Violence in the discourses of development and migration

Be it the expulsion of indigenous peoples to make room for a dam in India or the use of force in the deportation of rejected asylum seekers in Germany: the incidents of violence in the practice of development projects and immigration policies are numerous. After discussing several of these incidents as examples, the discourses of development and migration should be compared in this presentation according to the following questions:

1. In how far does the violence derive from the structure of the discourse?

2. What is the connection between epistemic and physical violence?

To begin answering these questions, an inquiry into the order and formation of the discourses is paramount which can usefully apply the concepts of Foucault. However, this leads to general reflections on the relationship between discourse and practice, power and violence, and the actor/structure dichotomy.

 

Legitimation of violence in dev disc:

- in the name of the common good

- disc constructs different identities: experts who know what the good society is and how to achieve it and others who don’t (anti-modernists), different rights

- v: in the interest of all, even the victim

1. v is structural, if normative def of good society and definition and implementation not based on direct democracy (epistemic v becomes physical v in case of resistance)

 

Legitimation of violence in migr disc:

- in the name of law and order

- disc constructs groups of people as belonging to one territory, these territories as separated through borders and rights of people in connection to these identities, different rights

- v: defence of territory against invaders

1. v is structural: different rights for different persons (human rights/citizen’s rights), epistemic v becomes physical v in case of noncompliance to rules of identity and territory

 

state as legitimate perpetrator of v in both discs (Nandy: Since WW II, science and dev have been added as reasons of state to the traditional one of national security, 1988:1; cp. 1992: 139)

 

The WTO agreements from a neo-gramscian perspective: a new global constitutionalism?

After the demise of the hegemonic post-world-war-II world order and its Bretton-Woods-system in the 1970s, there have been numerous policy strategies that can be read as attempts to install a new hegemony of disciplinary neo-liberalism. One of the most ambitious of these was the founding of the World Trade Organisation after the Uruguay Round of negotiations (1986-1993).

Investigating the major agreements of the WTO, the presentation deals with the question whether they are no more than a manifestation of what political scientist Stephen Gill calls the new global constitutionalism: a 'process whereby new constitutional and treaty arrangements are put in place to institutionalize the privileges of capital on a world scale - and in doing so undermine the sovereignty and political autonomy of individual nation-states'. In this perspective, the utter failure of the WTO negotiations of Cancun may signal the turning of the tide from attempts to win general support for a neo-liberal world economy to crude bilateral power politics in trade and investment - from hegemony to supremacy.