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Frank Schiller

Diskurstheorie und Gewalt

 

Habermas hat die Institutionalisierung der Diskursethik durch seine Werke Die Theorie des kommunikativen Handelns (TKH) und Faktizität und Geltung (FG) vorangebracht. Die TKH rekonstruiert die Prozesse der Ausdifferenzierung in der Moderne und zeigt die sprachbasierte Möglichkeit auf, diese Prozesse in praktischen Diskursen gewaltfrei durch neue, konsentierte Normen zu kritisieren. Außerdem wird für sozialwissenschaftliche Forschung die verstehende Methode als philosophisch vorrangig ausgezeichnet.

 

Etwas überraschend erfolgte die politikwissenschaftliche Rezeption der Theorie kommunikativen Handels besonders auch in den internationalen Beziehungen. Überraschend deshalb, weil Habermas selbst sich zu Problemen der internationalen Politik nur am Rande geäußert hat. Müller (1995) löste die Debatte aus, indem er systematische Schwächen der spieltheoretischen Analyse internationaler Politik monierte und zu ihrer Überwindung eine Integration in die Theorie kommunikativen Handelns anregte.

Keck (1996) verstand dies insofern ganz richtig, als dass Müllers Anregung im Grunde nur internationale Verhandlungsprozesse durch sprachliche Kommunikation ergänzt sehen will. Insofern reichte es dann auch zu zeigen, wie die Schaffung von Informationen (Situationsdeutung) in die Spieltheorie integrieren werden kann. Die Bewusstseinsbildung in Dilemmasituation kann als billige Informationsgenese (cheap talk) spieltheoretisch modellieren werden. Der eigenständigen Berücksichtigung von Kommunikation bedürfe es demnach nicht. Dagegen hat wiederum Risse-Kappen (1996) darauf hingewiesen, dass billiges Reden selbst nicht Vertrauen schaffen könne, da es ansonsten nicht mehr billig sei. Ob die somit nötige Ausweitung spieltheoretischer Erklärungsmodell dann noch sinnvoll ist, kann bezweifelt werden.

Die weitere methodologische Debatte in denen IB lief auf das Stillhalteabkommen hinaus, zwischen rationalistischen und reflexiven Ansätzen zu unterscheiden und den Ansatz des kommunikativen Handels letzteren zuzurechnen. Bemerkenswert ist, dass die realistische Theorie in dieser Debatte von vornherein außen vor blieben. Die Annahme einer prinzipiell anarachischen Staatenwelt, die jede internationale Hegung des Gewaltmonopols leugnet, ist somit in der deutschen Debatte weitestgehend abgelöst durch die Feststellung, dass Anarchie das ist, was Staaten daraus machen (Wendt). Dies entspricht auch dem was Arendt (1970) zu Gewalt festgestellt hatte, dass diese nämlich gerade durch die Abwesenheit von Macht – im Sinne der Fähigkeit zu gemeinschaftlichem Handeln – gekennzeichnet sei.

Irritierend ist, dass die internationalen Beziehungen noch immer um die Erklärung des Phänomens des demokratischen Friedens ringen. Dabei ist die These Kants, dass Republiken keine Kriege gegeneinander führen, mittlerweile empirisch validiert worden. Sie gilt für alle historischen Formen der Demokratie. Das Erklärungsproblem der IB scheinen nicht zuletzt daher zu rühren, dass es sich hierbei um ein nicht-intendiertes Strukturphänomen handelt, das sich dem individualistischen Kalkül entzieht. Für eine Theorie kommunikativen Handels in der Staatenwelt wäre dies unproblematischer, da der demokratische Rechtsstaat nach Habermas als System, also funktional, zu verstehen ist. Darüber hinaus bestätigt der demokratische Friede Habermas' konstruktivistische Annahme der Affinität von Diskursprinzip und funktional notwendigem, demokratischem Rechtsstaat indirekt. In der latent von Gewalt bedrohten Staatenwelt wäre dieser als Ausgangspunkt einer internationalen Kommunikationsgemeinschaft zu konstruieren. Allerdings ist damit das Problem systemischer Verselbständigung in den internationalen Beziehungen (Voelzkow) noch nicht angesprochen. Dies betrifft zum einen die Globalisierung des ökonomischen Systems und zum anderen die Verselbständigung des Rechts vor allem im Zuge regionaler, internationaler Integration.

 

Innerstaatlich wird Gewalt durch die demokratische Staatsform zivilisieren und Macht durch das Rechtsmedium in möglicher Willkür beschränkt. Im demokratischen Rechtsstaat spiegeln vor allem die konstitutionellen Institutionen latente Macht wider, welche sich in Krisen immer wieder öffentlich manifestieren kann. Insofern ist die Fokussierung der Politikwissenschaft auf diese Institutionen nur folgerichtig. In diesem Sinne sind dominierende Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland u.a. horizontale und vertikale Politikverfechtung. Diese Form der Verflechtung politischer Institutionen ist mit dem Europäischen Supranationalismus noch problematischer gewonnen. Während die politische Mehrheiten (Regierungen) in den differenzierten Gesellschaften von Staaten noch über Verhandlungssysteme zu steuern versuchen, greifen politische Mehrebenensysteme wie die EU nur noch auf Steuerungsformen der Governance zurück, die noch stark intergovernemental geprägt und zumeist noch weniger durchsetzungsfähig ist als Verhandlungssysteme. Bereits in Verhandlungen besteht ein ausgeprägter Hang (und mitunter auch Notwendigkeit), hierarchische Regulierung zu Gunsten der Koordination von Partialinteressen aufzugeben. Dabei sind mächtige ökonomische Partialinteressen zumeist zivilgesellschaftlicher Solidarität überlegen.

 

Allgemein gilt dabei, dass politische Institutionen beanspruchen, soziale Kommunikation unter ihrem Inhaltsaspekt zu kanalisieren, indem sie Agenden sachlich abarbeiten. Der öffentliche Symbolhaushalt wird auf diese Art reduziert und auf die Erarbeitung politischer Lösungen sozialer Probleme fokussiert. Allerdings unterliegt der politischen Prozesses dabei wiederum Einflüssen, die zum Teil durch Institutionen vorgegeben werden. In Abhängigkeit zu den Mehrebeneninstitutionen und politikfeldspezifisch besteht etwa die mehr oder weniger ausgeprägte Gefahr, in die Politikverpflichtungsfalle zu geraten. Dem können oft andere institutionellen Mechanismen, wie veränderte Mehrheitsregeln oder veränderte Kompetenzzuweisungen, entgegenwirken. Die genannten institutionellen Mechanismen lassen sich aus Akteurssicht als Situationen beschreiben, in denen politische Akteure gemischte Motive verfolgen, d.h. das Politikergebnis wird nicht nur durch einen gegebenen institutionellen Kontextes, sondern auch durch die Interaktionsorientierung von Akteuren gegenüber anderen Akteuren bestimmt. Damit kann in der institutionell gefassten, politischen Kommunikation der Beziehungsaspekt gegenüber Inhaltsaspekten dominant werden. Scharpf unterscheidet kompetetive, feindliche und solidarische Haltung von Akteuren zueinander. Zunächst einmal beschreiben diese Schematisierungen nur die Haltung von Akteuren eines Netzwerkes zueinander. Öffentlichkeit, als kritische Diskursgemeinschaft, soll die vereinbarten Verhandlungsergebnisse in Netzwerken nur sekundär absichern. Demgegenüber wird die primäre Absicherung durch Verrechtlichung vollzogen. Die Interaktionen der Akteure und ihre Erwartungen werden somit durch Recht verstetigt.

Daneben bestehen jedoch auch Phänomene des Politischen, die sich primär aus der öffentlichen Resonanz auf beziehungsweise im Zusammenspiel zwischen Öffentlichkeit und Politik ergeben. In der normativen politischen Theorie ist die Rolle der Öffentlichkeit als Ideengeber für gesellschaftliche Reformen umstritten. Während Öffentlichkeit als Kontrollinstanz des politische administrativen Systems (mit seinen Netzwerken und Verhandlungssystemen) beinahe durchgängig anerkannt ist, wird ihrer Bedeutung für die Genese von Reformideen regelmäßig gering eingeschätzt. Der Policyanalyse zufolge ist Öffentlichkeit aber zumindest in der Frühphasen des Politikprozesses (policy cycle) einflussreich. Beim Agenda-Setting können neben den etablierten, zumeist korporatistisch verfassten Akteuren häufig auch zivilgesellschaftliche Akteure andere Situationsdefinitionen einbringen. Angesichts der Widersprüche der Moderne (z.B. ökologische Krise) zeigt sich jedoch, das Akteure vielfach mit metatheoretischen Rollenerwartungen brechen und inhaltlich zu Diskurskoalitionen konvertieren. Diese vertreten bestimmte inhaltliche Positionen, welche sie im öffentlichen Diskurs zueinander abgrenzen. Öffentlicher Diskurs meint dabei die kommunikative Interaktionen in einer durch Massenmedien mitbestimmten Öffentlichkeit.

Einerseits konstituierenden Massenmedien Öffentlichkeit als Forum (in expressiver Hinsicht: Bühne ), andererseits kann sie ihre mächtige soziale Rolle dazu verführen, selbst als Akteur aufzutreten. (Wenn die Einflussnahme politisch-freiheitlichen Zielen dient, wird sie positiv bewertet.)

Vor dem Hintergrund von durch die Massenmedien maßgeblich beeinflusster Diskurse über soziale Probleme (oder auch nur Problemaspekte) können mitunter auch weniger einflussreiche Akteure ihre inhaltlichen Positionen politisch durchsetzen. Am Beispiel der bundesdeutschen Abfallpolitik etwa hat Viehöver gezeigt, dass so nicht-kooperative Diskurskoalitionen mittels der Öffentlichkeit – und somit nicht-strategisch – Politiken initiieren konnten, die der Umwelt (als öffentlich konstruiertem Gut) dienlicher waren, als kooperative Verhandlungslösungen zwischen etablierten Netzwerkakteuren es gewesen wären.

 

Es ist in diesem Zusammenhang vorgeschlagen worden, der Initiierung von Politiken das Modell eines Wissenmarktes zugrunde zu legen. Nach diesem Modell würden soziale und ökologische Probleme in Analogie zum Modell des Marktes automatisch eine Nachfrage nach politischen Lösungen und damit politische Öffentlichkeit entstehen lassen. Eine strikt funktionale Interpretation dieser Annahme, vorgetragen von so gegensätzliche Autoren wie Buchanan und Beck, übersieht jedoch, dass Öffentlichkeit nicht strategisch verfasst ist und somit auch nicht funktional beschrieben werden kann. Vielmehr erweist sich politische Öffentlichkeit als Trichter für deliberative Prozesse, durch den überhaupt nur ein Teil der Problemflut gelangt.

Dieses Problem verstärkt sich noch einmal hinsichtlich der Kompetenzverlagerung auf die supranationale Ebene – die EU verfügt in diesem Sinne über keine Öffentlichkeit mehr. Auf Grund dieser Restriktionen befürworten Autoren wie Majone (1993), die Effektivität von supranationaler Politik politikfeldspezifisch zu steigern und dabei auf jede weitere demokratische Zustimmung zu verzichten. Hier erhält jedoch empirisch-politikwissenschaftliche Forschung stark normative Züge. Normativ mit Habermas gesprochen sollte die Rückbindung an die Lebenswelt dann methodologisch erfolgen. Im Widerspruch zu Majone erscheint es vielversprechender, mit Hilfe der Diskursanalyse Politikideen (Braun) in ihrer diskursiven Rückbindung (Narrationen) an zivilgesellschaftliche und systemische Akteure zu analysieren. Elitäre Vorschläge wie Majones lassen außer Acht, dass sich sowohl ökonomische und rechtliche Institutionen zunehmend von der Lebenswelt entfernt. Dies lässt sich gerade auch in Hinblick auf die EU konstatieren (z.B. Joerges). Daran schließt sich die Erkenntnis an, dass Macht zunehmend demokratischer Zustimmung entzogen und funktionalen Systemen zugeschrieben wird und sich in diesen dann verselbständigt. Andererseits sind die Chancen eines stärken zivilgesellschaftlichen Impetus in die europäische Politik angesichts der großen Defizite der europäischen Öffentlichkeit tatsächlich äußerst gering.

M.E. verfolgt Habermas aufgrund solcher Probleme mit dem Modell deliberativer Demokratie nicht mehr der klassisch-liberalen Modell der Gewaltenteilung, sondern entwirft Demokratie als argumentativ angeleitete Prozedur. Damit geht einerseits die Prozeduralisierung des diskursethischen Legitimationskriteriums einher; andererseits lässt sich daraus für die Politikwissenschaft die Aufgabe ableiten, Institutionen zu entwerfen, welche den moral point of view zwischen politisch-administrativen und ökonomischen System auf der einen Seite und Zivilgesellschaft auf der anderen zu vermitteln. In Hinblick auf die EU hat Schmalz-Bruns (1999) ein entsprechendes Modell vorgestellt, das beansprucht, demokratische Politik "ohne Abstriche an ihren normativen Gehalt auf die Bedingungen gesellschaftlicher Denationalisierung einzustellen."