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Klaus-Bernhard Roy (Universität Magdeburg)

Strukturelle Gewalt und soziale Polarisierung - zur Aktualität einer politikwissen-schaftlichen Fragestellung

 

Thesen zu „struktureller Gewalt“ kommen ursprünglich aus der Friedens- und Konfliktfor-schung und beziehen die soziale und politische Bedingtkeit von Gewalt mit ein.

Ausprägungen der strukturellen Gewalt sind an gesellschaftliche Rahmenbedingungen der sozialen Ungerechtigkeit in Folge selektiver Verteilung sozialer Ressourcen wie Einkom-menspositionen, Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe geknüpft und wurden auch im Fokus der Gleichheitspostulate der allgemeinen Menschenrechte kritisiert.

Strukturelle Gewalt ist nicht personalisiert, sondern „Gewalt“ ist in das soziokulturelle, ö-konomische und politische System quasi anonym eingebaut und äußert sich auch in unglei-chen Zugangschancen zu Entscheidungsverhältnissen.

Angesichts der weltweiten Vertiefung sozialer Polarisierungen ist diese Sichtweise aktuell. Dies gilt sowohl für Gesellschaftsformationen der Peripherie wie auch der Zentren im Rah-men von Vereinheitlichung und Fraktionierung der sozioökonomischen und politischen Strukturen des globalen Kapitalismus.

In der Bundesrepublik ist in Folge des Globalisierungsprozesses zusammen mit dem inner-gesellschaftlichen Strukturwandel und deren politischer Bearbeitung die soziale Polarisie-rung unübersehbar. Die nicht mehr auszublendende Entkoppelung von ökonomischer Mo-dernisierung und Beschäftigung hat eine neue soziale Differenzierung hervorgebracht.

Den Gewinnern der sozioökonomischen Modernisierungsprozesse stehen zunehmend deut-lich reduzierte Erwerbschancen mit einer Erosion von Normalarbeitsverhältnissen, einer weiteren Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit und eine Ausweitung von neuen Ar-mutslebenslagen gegenüber. Die verstetigte Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit von deutlich mehr als 4 Mio. Menschen sowie die starke Zunahme der Teilzeitbeschäfti-gung und die deutliche Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse sind Aus-druck der veränderten Arbeitsabläufe in Produktion und Dienstleistung – aber auch der ar-beitsrechtlichen und sozialpolitischen Flexibilisierungen der „Sozialstaatspolitik“.

Typisch für die Strukturierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind deutliche regionale Disparitäten mit einer überproportional höheren Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern, a-ber auch regionalen Arbeitslosigkeitskonzentrationen in durchaus prosperierenden Bundes-ländern. Die Risiken, dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen zu werden bzw. gar keinen stabilen Zugang zu finden, sind in der Bundesrepublik hoch. Längerfristige Arbeits-losigkeit betrifft nun auch qualifizierte Arbeitnehmer aufgrund ökonomischer „Nachfrage-veränderungen“, konzentriert sich aber besonders stark im unteren Teil der formalen Ar-beitskräftehierarchie.

Auch die Ungleichheitsforschung zeigt, dass das Kumulieren von Erwerbslosigkeit mit un-zureichenden sozialstaatlichen Versorgungsleistungen das Verarmungsrisiko steigert. Mitt-lerweile spiegelt sich das erhöhte Arbeitslosigkeitsrisiko zunehmend in Armutslebenslagen und empfundener gesellschaftlicher Desintegration wider. Dabei verweisen die insbesonde-re über den fehlenden Zugang zu Erwerbsarbeit vermittelten und verfestigten Armutsle-benslagen in Ost wie West darauf, dass es sich keineswegs um Übergangsphänomene im ostdeutschen Transformationsprozeß, sondern um eine strukturelle Polarisierung der Ge-sellschaft handelt.

Vor diesem Hintergrund ist der Stellenwert der sozialen Fragen für die Politik in der De-mokratie neu zu bewerten. Dies ist insofern zentral, als Erwerbsarbeit den realen Zugang zu sozialen Positionen prägt. Dies war und ist der Grundstock der Einkommens- und Vermö-gensverteilung und damit auch von Lebenslagendynamik in der bundesdeutschen Gesell-schaft - und politisch ist dies als zentrale Verteilungsinstanz von Gerechtigkeit lange Zeit kaum hinterfragt worden. Nun ist soziale Polarisierung eben nicht einfach ein Problem der Ausgestaltung sozialer Sicherheit, das sich angesichts demographischer und fiskalischer „Dysfunktionalitäten“ als eher technisches Reformprojekt gestalten ließe. Vielmehr muss soziale Polarisierung als grundlegend und konkret als signifikant ungleiche Lebenslagen-verteilung gesehen werden

Hier greift der Analyseansatz der „strukturellen Gewalt“, denn die scheinbare Anonymität der Verursachung und der selektiven gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung sind prägende Begleiter der grundlegenden sozialen Polarisierung.

Denn in den wissenschaftlichen wie politischen Diskursen werden die Notwendigkeiten und Bedingungen sozialer Teilhabe kaum noch hinterfragt.

Ganz im Gegenteil, soziale Teilhabe erfährt eine diskursive Umdeutung. Nicht das Fehlen sozialer Chancen scheint das gesellschaftliche Problem, sondern ihr „antimodernistisches“ Einfordern. Aus politischen und sozialen Rechten werden individuelle Pflichten marktgän-gigen Verhaltens. Zählte in den reichen bürgerlichen Gesellschaften die politische Modifi-zierung der sozialen Ungleichheiten bzw. die funktionale Dekommodifizierung der Markt-mechanismen durch soziale Rechte zu den säkularen Entwicklungslinien dieser Gesell-schaftsformationen, erhält auch dort die strukturelle Gewalt eine neue Bedeutung. Die mas-sive Verfestigung der sozialen Polarisierung verweist auf eine grundsätzliche soziale Ex-klusion, gepaart mit einer politischen Rekommodifizierung der Arbeitskraft.

Entsprechende politische Diskurse sind daher nicht verwunderlich, aber problemverschär-fend. So findet eine politische Umdeutung gesellschaftlicher „Zuständigkeiten“ und Ver-antwortlichkeiten statt mit der Tendenz zur Individualisierung der Ursachen sozialer Polari-sierung.

Bezeichnend ist die Rhetorik der Schuldzuweisung. Deutlich feststellbar sind hierzu Kon-junkturen und Stereotypisierungen in der politischen Debatte um Leistungsmissbrauch durch Arbeitslose. Nicht erst Schroeders Früh-Wahlkampf vom April 2001 „es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“ ist augenfällig. Vielmehr finden sich seit Mitte der 70er Jahre (faule Arbeitslose) über die frühen 80er (soziales Netz als Hängematte) bis hin zum „kollektiven Freizeitpark“ a la H. Kohl (1993) immer wieder politische Schuldzu-weisungen an die Arbeitslosen selbst. In enger Korrelation mit Wahlkampfphasen sind sie immer dann ein sprach-politisches Mittel, wenn Umbau oder Abbaumaßnahmen in der So-zialversicherung und Arbeitsmarktpolitik zu begründen sind. Zwar trifft das Missbrauchs-argument nach allen empirischen Studien so nicht zu, aber die Faulheitsvorwürfe werden, oft mit Blick auf die Mehrheiten der Wähler-Klientel, regelmäßig instrumentalisiert zur Flankierung so genannter Reformmaßnahmen.

Interessenpolitische Bindungen, vor allem in Bezug auf erworbene Leistungsansprüche nach dem Äquivalenzprinzip in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind wähler-wirksam. Doch nicht nur die Koalitionen der Besitzstandswahrer spielen machtpolitisch ei-ne Rolle und konkurrieren wirksam gegenüber den schwachen Interessen der im Sozialstaat oftmals nur noch selektiv geschützten Arbeitslosen. Vielmehr sind ebenso die eher diffusen Interessen der viel beschworenen „neuen Mitte“ mit den Hoffnungen auf Begrenzung der Abgaben- und Steuerlast ein gewichtiger politischer Faktor, der in der Summe der Interes-senlagen am ehesten Kompromisse erwarten lässt.

Sicherlich ist die Analyse zutreffend, dass die klassische Arbeitsgesellschaft als Vertei-lungsinstanz sozialer Teilhabepositionen und als normativer wie interventionssystemati-scher Bezugspunkt des Sozialstaats einem weit reichenden Wandel unterliegt. Vor allem das System der Beitragsfinanzierung und der Äquivalenz von Lohnposition, Abgabenhöhe und sozialer Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit ist längst für viele wirkungsarm geworden ist.

Daher erscheint das politische Festhalten an der Erwerbsarbeit als traditionalistisch bis rea-litätsfern und gilt als den Status quo zementierend. Denn die politische Interessenbündelung durch Sozialstaatsteilhabe vieler bedeutet eine massive Klientelbindung mit wahlpolitischer Wirksamkeit. Doch die Fortschreibung der etablierten Strukturen hat eine hochgradig selek-tive Wirkung – sie bleibt gesellschafts- und politikwirksam zu Lasten der von sozialer Pola-risierung Betroffenen.

Damit erhält auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine neue Dimension, letztlich sogar eine neue Qualität. Denn das etablierte gesellschaftliche Integrationsmuster, materielle E-xistenzsicherung durch Einkommen aus Erwerbsarbeit und davon abhängige Sozialstaats-leistungen, ist unübersehbar zunehmend relativiert In diesem Zusammenhang hat die bun-desdeutsche Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke. Dies wird sichtbar in der gesellschaftli-chen Wahrnehmung von sozialer Ungleichheit und äußert sich zum Teil als Hinterfragung der Legitimation ungleicher Teilhabechancen in der Gesellschaft. So ist das Demokratie- und Konsensmodell gerade auch beim Umgang mit Verteilungsfragen relativiert.

Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, wie politische Diskurse zu „Ge-rechtigkeit“ angesichts der prägenden Kraft struktureller Gewalt in den Sozial- und Herr-schaftsverhältnissen zu bewerten sind. Können diese gerade in Demokratien noch an-spruchsgemäß pluralistisch offen und diskursethisch fair verlaufen, oder dominiert die „normative Kraft“ der als unausweichlich geltenden sozioökonomischen Verhältnisse auch die scheinbar alternativlosen Handlungsmuster der politischen Akteure und bestimmt damit die Perspektiven der gesellschaftlichen Regulation.