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Frank Möller & Hendrik Ehrhardt (Tampere Peace Research Institute/University of Tampere, Finnland)

Sicherheit als Sprechakt: Legitimation von Gewalt durch die Artikulation von Sicherheit

 

In Ermangelung eines objektiven Maßstabs für Sicherheit und damit auch einer quasi natürlichen Legitimation von Sicherheitspolitik konzentrieren sich Teile der (hauptsächlichen nordeuropäischen) Friedens- und Konfliktforschung seit ungefähr zehn Jahren auf die Artikulation von Sicherheit und die damit in Gang gesetzte und als legitim erscheinende Dynamik. Sie folgen damit einem Verständnis von Sprache, demzufolge Sprache Wirklichkeit eher konstruiert als reflektiert. Ein solches Verständnis von Sprache hatte sich schon in der Diskussion um das sogenannte Sicherheitsdilemma angebahnt. Entgegen der etablierten Sichtweise, der Erwerb militärischer Mittel zur Erhöhung der eigenen Sicherheit müsse von anderen automatisch und unvermeidlich als Bedrohung ihrer Sicherheit wahrgenommen werden, wurde nun die Interpretations- und Sprachabhängigkeit von Bedrohung betont: Militärpotentiale an sich sind neutral und werden erst zur Bedrohung, wenn ihnen durch (in der Regel staatliche) Akteure ein Bedrohungspotential zugesprochen wird. Dieser Sprechakt konstruiert die Bedrohung, anstatt eine aus Militärpotentialen automatisch folgende Bedrohung nur zu reflektieren und zu artikulieren.

 

Die Artikulation von Bedrohung und insbesondere von Bedrohung der (vorwiegend national gedachten) Sicherheit rechtfertigt, ungeachtet ihrer weitgehenden Beliebigkeit, weitreichende Maßnahmen, die in der Regel, selbst im Fall von Aggressionskriegen, als Gegenmaßnahmen dargestellt werden. Der Verzicht auf diese Maßnahmen erscheint als unverantwortlich und der eigenen, oftmals nationalen, Sicherheit abträglich. Gegenargumente sind dementsprechend schwierig vorzutragen und erscheinen leicht als illegitim. Diese Sprechakte sind zunächst einmal Herrschaftsakte. Sie sind weitestgehend beliebig, obwohl sicherheitspolitische Praktiker (und ihre wissenschaftlichen Zuarbeiter) dazu neigen, mit angeblich „objektiven Kriterien“ wie Militärausgaben, Waffensystemen und Truppenstärken zu operieren und daraus die „Folgerichtigkeit“ und „Alternativlosigkeit“ ihres Handelns abzuleiten. Weder die sozialwissenschaftliche und friedenshistorische Forschung noch die sicherheitspolitische Praxis haben bisher jedoch einen objektiven Maßstab für Sicherheit etablieren können. Und zwar deshalb nicht, weil Sicherheit keine objektive Bedingung darstellt und Bedrohung nicht einfach eine Frage der korrekten Wahrnehmung der Konstellation materieller Kräfte ist.

 

Anstatt mit dem Phantom objektiver Sicherheit zu operieren, untersuchen Teile der Friedens- und Konfliktforschung deshalb, was passiert, wenn das Wort Sicherheit im politischen Kontext ausgesprochen wird. Die Artikulation von Sicherheit hat weitreichende Konsequenzen. Politiker bedienen sich der Sicherheitsterminologie zur Durchsetzung und Legitimierung ihrer Interessen in vielen Politikfeldern, auch in solchen Bereichen, die losgelöst von traditioneller Militär- und Verteidigungspolitik sind. Die Forschung hat dem durch die Einführung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs Rechnung getragen, welcher Sicherheit von ihrer traditionellen Verbindung mit dem Militär löst und sie zusätzlich in Politik, Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft verortet. Dieser erweiterte Sicherheitsbegriff hat schnell Eingang in die politische Rhetorik gefunden und zu Konsequenzen geführt, die mit den Absichten der wissenschaftlichen Vordenker nicht immer übereinstimmen. In all diesen Bereichen gilt jedoch, dass die Artikulation von Sicherheit eine bestimmte Dynamik entfesselt, die es analytisch auf den Begriff zu bringen und empirisch zu untersuchen gilt.

 

Securitization (in der Terminologie Ole Wævers) bedeutet in diesem Zusammenhang die Summe aus der Darstellung eines Sachverhalts, einer Person oder einer Entwicklung als Gefahr für die militärische, politische, wirtschaftliche, ökologische und/oder gesellschaftliche (societal) Sicherheit eines Kollektivs und der Akzeptanz dieser Darstellung durch den jeweils angesprochenen politischen Adressaten. Die Artikulation von Sicherheit erfolgt in der Regel, aber nicht notwendigerweise, durch staatliche Akteure. Securitization rechtfertigt den Einsatz aller verfügbaren Mittel (auch jener außerhalb der normalen politischen Spielregeln) und legitimiert somit unter anderem den Einsatz von Gewalt. Entgegen der, die obrigkeitsstaatliche Tradition auch der heute demokratisch verfassten Staaten wiederspiegelnden, traditionellen Rechtfertigung des Ausschlusses der Öffentlichkeit aus außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungsfindung und Sicherheitspolitik besteht der Securitization-Ansatz auf der Zustimmungspflicht des Publikums: der Einsatz außergewöhnlicher Mittel bedarf der Zustimmung des Adressaten; der Adressat (also die demokratische Öffentlichkeit) erhält Spielraum zur Mitgestaltung von Sicherheitspolitik in einem Maße, von dem er traditionell nur träumen durfte. Damit nimmt allerdings auch die Verantwortung des Adressaten zu und die Möglichkeit des bequemen Delegierens von Entscheidungen an die „Experten“ dementsprechend ab. Da Securitization die Zustimmung des Publikums erfordert, eröffnet sich hier die Möglichkeit, durch Zustimmungsverweigerung zur Desecuritization eines Sachverhalts, einer Person oder einer Entwicklung und damit potentiell zur Zivilisierung von und zur Reduktion von Gewalt in der Sicherheitspolitik beizutragen.

 

Obwohl der Securitization-Ansatz bereits von einer Anzahl von Autoren zur Analyse von Sicherheitspolitik verwendet wurde, hat die Korrekturfunktion der politischen Öffentlichkeit bisher vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Der traditionellen Verengung sicherheitspolitischer Analyse auf die Aktivitäten der sicherheitspolitischen Elite folgend, ist dem Adressaten sicherheitspolitischer Sprechakte bisher genauso wenig Beachtung geschenkt worden wie den Lücken und Defiziten dieses Teils der Theorie. Bevor wir darauf zurückkommen, möchten wir andere Kritikpunkte kurz zusammenfassen: Der Securitization-Ansatz

 

·                        theoretisiert die Ausnahme und nicht die Regel. Der Artikulation von Sicherheit folgt nur im Ausnahmefall der Einsatz außergewöhnlicher Mittel, während der sicherheitspolitische Normalfall bürokratisiert, routinisiert und parlamentarisch wie gesetzlich legitimiert abläuft;

 

·                        setzt zu viele Bestandteile a priori voraus, anstatt ihre An- oder Abwesenheit durch empirische Untersuchung zu klären. Ob der Artikulation von Sicherheit tatsächlich der Einsatz außergewöhnlicher Mittel folgt, muss (und kann) empirisch analysiert, anstatt a priori gesetzt werden;

 

·                        arbeitet mit einem nicht ausreichend theoretisierten Verständnis von „normaler“ und „außergewöhnlicher“ Politik;

 

·                        bezieht sich oft auf gegensätzliche Phänomene; Securitization kann beides sein: eine extreme Form der Politisierung und ihr Gegenteil;

 

·                        vernachlässigt die der Artikulation von Sicherheit zugrundeliegenden Interessen und Identitäten;

 

·                        hat wenig über den Prozess der Securitization zu sagen, ein Defizit, das besonders augenfällig ist, wenn nicht-staatliche Akteure Sicherheit artikulieren;

 

·                        reduziert die der Sicherheitspolitik zugrundeliegende diskursive Praxis auf Sprechakte und ignoriert visuelle und andere Formen der Artikulation von Sicherheit und Unsicherheit.

 

Schließlich und im Rahmen dieser Konferenz am wichtigsten: Die Artikulation von Sicherheit rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, aber nur, wenn der Adressat des Sprechakts der jeweiligen Artikulation von Sicherheit zustimmt. In diesem Element des Securitization-Ansatzes liegt ein wichtiges Korrekturpotential für die politische Öffentlichkeit, dass zur Gewaltverhinderung oder -reduzierung in der Sicherheitspolitik beitragen kann. Durch die Zustimmung zur Bezeichnung einer Person, eines Objekts oder einer Entwicklung als Bedrohung der Sicherheit stimmt die politische Öffentlichkeit auch dem Einsatz außergewöhnlicher Mittel, inklusive Gewaltmittel, zu (ohne, dass daraus bereits abgeleitet werden könnte, dass sie dem Einsatz jeden Mittels ihre Zustimmung erteilte). Umgekehrt kann sie durch Zustimmungsverweigerung auch den Einsatz außergewöhnlicher Mittel verweigern und Sicherheitspolitik auf die Respektierung des gesetzlichen Rahmens verpflichten. Die Sicherheitspolitik steht unter Legitimations- und Öffentlichkeitszwang in einem Maße, das die selbst in demokratisch verfassten Staaten übliche Partizipation der Öffentlichkeit an sicherheitspolitischer Entscheidungsfindung bei weitem überschreitet. Zumindest theoretisch. Und genau hier liegt das Problem:

 

Der Securitization-Ansatz hat wenig dazu zu sagen, warum davon ausgegangen werden sollte, dass die politische Öffentlichkeit in der Lage ist, qualifizierte Urteile hinsichtlich der Angemessenheit der Artikulation von Sicherheit abzugeben (selbst wenn unterstellt wird, dass sie an Sicherheitspolitik überhaupt Interesse hat). Der Ansatz scheint die in der Sicherheitspolitik selbst pluralistischer Demokratien weit verbreitete gewohnheitsmäßige, regelmäßige und systematische Informationsverweigerung der politischen Eliten (oftmals im Namen des „nationalen Interesses“) zu unterschätzen, die der politischen Öffentlichkeit gerade jene Informationen bewusst vorenthalten, die diese bräuchte, um die Angemessenheit der Artikulation von Sicherheit qualifiziert beurteilen zu können. Selbst offiziellen Berichten mangelt es häufig an Qualität und Substanz. Das intersubjektive, diskursive Element des Securitization-Ansatzes beinhaltet theoretisch die Möglichkeit der Diskussion und Widerlegung sicherheitspolitischer Sprechakte und der von ihnen beanspruchten Gültigkeit durch Evidenz oder Wahrnehmungen, die von denen der Entscheidungsträger abweichen. In der politischen Praxis widersprechen jedoch die grundlegenden Erscheinungsformen von Sicherheitspolitik – der Mangel an Transparenz und Offenheit, Geheimhaltung, Täuschung der Öffentlichkeit, privilegierter Zugang bestimmter Interessengruppen usw. – häufig der theoretisch vorhandenen Korrekturfunktion der politischen Öffentlichkeit, die entmündigt und dazu degradiert wird, sicherheitspolitischen Sprechakten und ihren Konsequenz zuzustimmen, ohne die Gültigkeit und Angemessenheit der Artikulation von Sicherheit auch nur ansatzweise beurteilen zu können.