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Miroslav Mareš (Masaryk Universität in Brno)

 „Selbstverteidigungsgewalt der Roma-Bevölkerung in der Tschechischen Republik:  Faktor der ethnischen Emanzipation oder der Weg zur Diskreditierung?“

 

Die sogenannte „Roma-Frage“ bildet eines der großen Probleme in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, u. a. auch in der Tschechischen Republik. In der letzen Volkszählung im Jahr 2001 haben nur etwa 14 000 Leute die Roma-Nationalität deklariert, faktisch aber leben in Tschechien etwa 200-300 000 Roma. Ein großes Teil von dieser Minderheit lebt in schweren sozialen Bedingungen. Innerhalb der ethnichen Kommunität herrscht Arbeitslosigkeit, schlechte Ausbildung, Kriminalität usw. Die Integration der Roma-Ethnie in die Gesellschaft war bisher nur teilweise erfolgreich. Politische Repräsentation der Roma ist schwach und zersplittert (Pečínka 2002). Möglicherweise aber bedeutet das neugegründete Roma-Parlament (2004) eine neue positive Etappe in der Entwicklung der Roma-Bewegung.

Die tschechische Regierung ist bemüht, die Situation der Roma in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Die existierende strafrechtliche und meistens auch arbeitsrechtliche Legislative gründet eine Basis für die Bekämpfung der Diskriminierung. Aber viele Bürger aus der tschechichen Majoritätsgesellchaft nehmen zu der Roma-Bevölkerung einen rassistischen Standpunkt. Die Roma-Frage ist auch ein sehr wichtiges Thema für die tschechischen extremen Rechten, die zur Zeit aber auf der Parteienebene schwach sind. Die stärkeste rechtsextreme Partei – Versammlung für Republik – Republikanische Partei der Tschechoslowakei (SPR-RSČ) hat im Jahr 1998 die Parlamentsvertretung verloren. Anderseits aber existiert ein relativ starkes militantes Spektrum von nationalistischen und neonazistischen  Organisationen und Teile der Subkulturen, die gegen Roma gewalttätig auftreten oder die Gewaltpropaganda ausnützen.

Seit der Wende 1989 wurden in Tschechien zumindestens sechs Roma aus rassistischen Gründen getötet (Josef Stojka in Hradec Králové im Jahr 1991, Jitka Chánová in Plzeň im Jahr 1993, Tibor Danihel in Písek im Jahr 1993, Tibor Berki in Žďár nad Sázavou im Jahr 1995, Milan Lacko in Orlová im Jahr 1998, Ota Absolon in Svitavy im Jahr 2001).  In weiteren Fällen ist das rassistiche Motiv der Tat umstritten (z. B. in den Todesfällen von Emil Bendík in Klatovy im Jahr 1991 oder Helena Biháriová in Vrchlabí im Jahr 1998). Viele Roma wurden auf der Straße attackiert, gegen Roma-Wohnungen wurden Molotov-Coctails geworfen (eine der  großen Kampagnen war in der Stadt Krnov am Ende der neunziger Jahre), die Roma-Feste wurden von rassistischen Jugendbanden überfallen usw. (Mareš 2003).

Als Reaktion auf diese anti-Roma Gewalt enstanden innehrhalb sowie außerhalb der Roma-Bevölkerung die Ideen, nicht auf die Reaktion des Staates zu warten und gegen die Angriffe gewalttätig aufzutreten. Diese Roma-Selbstverteidigunggewalt kommt in verschiedenen Erscheinigungsformen zum Ausdruck, besonders als:

1) „Ad hoc“ – Selbsverteidigung, d. h. die Reaktion auf die konkreten Situationen (unerwartete Überfälle, Begegnungen mit gewaltbereiten Rechtsextremisten usw.),

2) Roma-Milizen, d.h. organisierte öffentlich tätige Einheinten zum Schutz der Roma-Kommunität (besonders im lokalen Rahmen),

3) Militante Untergrundsgruppierungen zum offensiven Kampf gegen weisse Rassisten,

4) Roma-Strukturen innerhalb der ultralinken militanten Gruppierungen.

Dagegen sind im diesen Text nicht als die Roma-Selbsverteidingungsgewalt umgefasst:

-         die rein kriminelle Gewalt der Roma gegen nicht-Roma (trotzdem, daß manchmal diese Gewalt subjektiv als Reaktion auf strukturellen Rasismus und schlechte soziale Situation der Roma-Ethnie begründet ist),

-         rein rassistische Angriffe der Roma gegen die Majoritätsbevölkerung (ohne Bezug auf den Kampf gegen den „weissen Rasissmus“),

-         sehr seltene Gewalttätigkeit der Roma-Jugend innerhalb der rechtsextremistischen Subkulturen (Skinheads, Hooligans),

-         ethnische und soziale Gewaltstreite innerhalb der Roma-Kommunität (z. B. zwischen  einzelnen Stämmen oder Großfamilien-Klans; oft sind diese Streite auch mit kriminellen Tätigkeit verbunden).

Angemessene „ad hoc – Selbsverteidigung“ der Einzelnen oder Gruppen gegen die direkten Angriffe ist weder der Faktor der ethnischen Emanzipation noch der Faktor der Diskreditierung der Roma-Bevölkerung. Diese Handlug im Rahmen der Notwehr ist eine natürliche menschliche Reaktion und bisher hat meistens keine politischen oder mediale Diskussionen aufgerufen. Z. B. ganz berechtigt war die Situation, wenn in České Budějovice im Jahr 1999 die Besucher des Roma-Festes sich kollektiv gegen den Überfall der neonazistischen Militanten von der Organisation Nationaler Widerstand (NO) geschutz haben. Streitig war aber eine Aktion im Rahmen des Gerichtsprozesses mit den Mördern von Tibor Danihel. Ein Verwandter von dieser Opfer hat einen angeklagten Skinhead mit dem Messer attackiert (wahrscheinlich in Selbstverteidigung) und  hat ihn schwer verletzt. Diese Tat war für viele Sympatizante der Rassisten der  Beweis dafür, daß „Zigeuner nur mörden wollen und nicht auf die Gerischtsentscheidung warten“. Unangemessene Verteitigung, z. B. Gewalt gegen verbale rassistische Hetzen, heißt größere Probleme für das öffentliche Bild der Roma-Bewegung. 

Ein relativ großes gesellschaftliches und mediales Interesse begleiten Versuche um die Gestaltung der sog. Roma-Milizen. Die Milizen entstanden meistens nach den brutalen rassistichen Angriffen in den Städten, wo diese Angriffe durchgeführt wurden. Die Ziele dieser Milizen sind besonders Überwachung der Situation auf den Straßen, aber auch die Gewaltauseindesetzung mit potentionellen Angreifern. Die ersten dieser Milizen entstanden schon am Beginn der neunziger Jahre wegen der damaligen alltäglichen Gewalt. Der bekannteste Fall aus den letzten Jahren ist der Versuch um die Bildung einer Roma-Miliz in der nordmährischen Stadt Ostrava im Jahr 2001. Damals wollten die Mitglieder von Roma-Miliz als Reaktion auf den rassistischen Überfall einer Roma-Gruppe die Beachtung von antirassistischen Normen in Restauranten, in Arbeitsplätzen usw. kontrollieren und auch wollten sie gegen rassistische Organisationen kämpfen. Die rechtsextremistische Republikanische Jugend hat dagegen ihre eigene Miliz gebildet. Diese Miliz hat die Tätigkeit der Roma beaufsichtigt und präsentierte sich als Verteidiger der Bevölkerung gegen „Roma-Brutalität“.

Die Roma-Milizen beweisen teilweise die Fähigkeit der Roma zur Selbsorganisierung. Fast alle Versuche dauern aber eine sehr kurze Zeit und deshalb sind auch aus der Sicht der ethnischen Emanzipation problemmatisch. In einem Rechtsstaat ist die Existenz von nicht-staatlichen gewaltbereiten Strukturen immer problemmatisch und deshalb wäre eine andere Tätigkeit als nur Überwachung der Situation im Rasissmus-Bereich und legale Kooperation mit antirassistichen (staatlichen und nichtstaatlichen) Institutionen für die Verbesserung der Roma-Situation kontraproduktiv.

Noch mehr gilt dasselbe für die Versuche um offensive Gewalt der Roma, die teilweise auch in die wissenschaftliche Kategorie des ethnischen Extremismus oder Terrorismus gehören (Mareš 2002). Die realen Beispiele für diese Tätigkeit sind meistens mit nicht-vorbereiteten Angriffen der Roma-Jugendgangs gegen rassistische Skinheads verbunden. Seit dem Jahr 1993 wurden aber auch manche Briefe der Organisation Black Panthers, die nach dem Vorbild der afroamerikanischen Militanten gegründet wurde, auf staatliche Behörden sowie auf rechtsextreme Organisationen geschickt. Diese Briefe beinhielten u. a. die Bedrohungen gegen die Anhänger der rassistischen Organisationen, z. B auch die versprochene Rache „10 tote Skins für jeden getöteten Roma“. Die Bedrohugen wurden aber bisher nicht realisiert.

Für die Roma-Repräsentation wäre dieser Weg der Interessendurchsetzung kompromittierend. Viele Leute sehen schon heute die ganze Problemmatik des Rassismus als den Streit der zwei gleichartigen Gruppen – Roma und Skinheads. Die kontinulelle Gewalttätigkeit der Roma konnnte diese falsche Fassung noch befestigen. Dasselbe gilt auch für die Versuche der ultralinken Organisationen, die Roma für die militanten Kampagnen, die den Antirassismus-Kampf als einen Teil des antikapitalistischen Kampfes bezeichneten, auszunutzen. Besonders aktiv waren in diesem Bereich die relativ schwachen tschechischen Trotzkisten (Mareš, Strmiska, Bastl, Lylová).  In der heutigen Situation in der Tschechischen Republik (wo z. B. „Extremismus-Konzept nicht nur Staatsorgane, sondern auch Großteil von Medienspektrum akzeptieren) ist  diese Einbindung für die Verbesserung des Schutzes der Roma-Ethnie vor dem Rassismus im Vergleich zu anderen Weisen der Interessenvermitlung (Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen oder mit antirassistischen Journalisten usw.) nicht effektiv.

 

Mareš, Miroslav (2002): Ethnic Extremism in the Czech Republic. In Cabada, L. (ed.): Contemporary Questions of Central European Politics. Dobrá Voda u Pelhřimova: Vydavatelství a nakladatelství Aleš Čeněk, pp. 172-175.

Mareš, Miroslav (2003): Pravicový extremismus a radikalismus v ČR. Brno: Barrister & Principal, Centrum strategických studií.

Mareš, Miroslav, Strmiska, Maxmilián, Bastl, Martin, Lylová, Hana (2002): Menšiny v pojetí extremistických hnutí. In Sirovátka Tomáš. (eds.): Menšiny a marginalizované skupiny v České republice. Brno: Masarykova univerzita v Brně a Nakladatelství Georgetown, pp. 161-176.

Pečínka, Pavel (2003): Romské politické strany a hnutí. In Mareš, M. (ed.): Etnické a regionální strany v ČR po roce 1989. Brno: Centrum demokracie a kultury, pp. 99-172.