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Annette Huland (Universität Leipzig)

„Frauenhandel und Abschiebungspolitik in der EU“[1]

Opfer oder Täterin? - Die gehandelte Frau im Diskurs über AusländerInnen

 

Frauenhandel[2] wird in den gesellschaftlichen und politischen Diskursen mit verschiedenen Deutungen und Handlungsimperativen belegt. Da weitaus größere und effektivere Anstrengungen zur Bekämpfung des Frauenhandels unternommen werden könnten, sich dies in den herrschenden Diskursen aber nicht wiederfindet, gehe ich davon aus, dass es Gründe gibt, von mir so genannte implizite Grundannahmen, die den aktuellen Umgang mit dem Problemfeld Frauenhandel rechtfertigen, oder dies zumindest vorgeben zu tun, oder, ganz ohne Rechtfertigung, gesellschaftliche Realitäten schaffen.

Die Zielländer des Frauenhandels sind für mich der relevante Untersuchungsgegenstand, weil sie zum Einen die „Konsumenten“, und somit die Nachfrage stellen, ohne die das Angebot der gehandelten Frauen nicht zustande käme. Zum Anderen sind die westeuropäischen Menschenrechtsstandards sehr hoch, so dass sich ein Handlungsbedarf aus der aktuellen Rechtslage ergibt. Mein Augenmerk liegt also darauf, wie mit den Frauen nach ihrer Entdeckung[3] im Zielland umgegangen wird, bzw. welche Positionen ihnen vom Gesetzgeber zugeschrieben werden und was für Auswirkungen dies auf das Problemfeld Frauenhandel hat.

Hauptsächlich werden die Frauen in den allgemeinen Diskurs über AusländerInnen eingereiht. Sie gelten als Täterinnen im Sinne des Ausländerrechts, da sie sich oft illegal im Land aufhalten und somit auszuweisen oder abzuschieben sind. In einer zweiten Sichtweise sollen sie - im Vorfeld ihrer Abschiebung - im Rahmen der Effektivierung der Strafverfolgung im Bereich der international organisierten Kriminalität als Zeuginnen für Menschenhandelsprozesse gewonnen werden.[4] De facto werden sie aber in vielen Fällen noch vor Prozessbeginn ausgewiesen und haben kaum Chancen, in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden.[5] Die schutzwürdigen Interessen der jeweiligen Frauen werden dabei ebenso vollkommen vernachlässigt wie die Möglichkeiten, den Frauenhandel mittel- und langfristig zu bekämpfen. Als eine dritte, bisher oft ungenutzte Deutung, könnten die Frauen vorwiegend als Opfer eines Verbrechens gesehen werden, welches in der patriarchalen Gesellschaft sowohl des Herkunfts- als auch des Ziellandes eingebettet ist. Die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde, die den Frauen auch innerhalb der EU durch Verwehrung aller Rechte und die Haltung in einem sklavenähnlichen Zustand zugefügt werden, finden oft keine hinreichende Berücksichtigung. Die Abschiebungspolitik der EU-Mitgliedstaaten wird dem spezifischen Problem des Frauenhandels nicht gerecht und verwehrt den betroffenen Frauen die Anerkennung als Opfer.

Aus feministischer, post-positivistischer, politikwissenschaftlicher Perspektive suche ich nach Deutungen und impliziten Annahmen, die dem Diskurs über AusländerInnen und gehandelte Frauen zugrunde liegen.[6] Diskurs begreife ich im Sinne Foucaults als eine regulierte Praxis, die festlegt, wer was in welchem Kontext und in welcher Form äußern kann.[7] Diskursive Wahrheit wird in Verbindung mit Macht im jeweiligen Kontext immer wieder neu hergestellt. Macht bedeutet hier also das Recht, den Diskurs zu führen, die (scheinbare) Kompetenz des Verstehens, die Macht, Bedeutungen zu bestimmen, und die Fähigkeit, den Diskurs in die gesellschaftliche und politische Praxis, also in Entscheidungen und Institutionen, umzusetzen. Hier bietet sich die Analyse des Gesetzgebungsprozesses an, da dieser die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse widerspiegelt und maßgebliche Basis der institutionellen Umsetzung ist.

Die Dekonstruktion von Begriffen und ihren Bedeutungen nach Foucault verstehe ich als Analyse der Entstehungsgeschichte der Begriffe. Den Diskurs über AusländerInnen betrachte ich rückblickend im Entstehungszusammenhang der Bundesrepublik Deutschland, sowie in seinen Veränderungen im Laufe der Geschichte. Der hinzugekommene Diskurs über gehandelte Frauen, insbesondere seit den 90er Jahren, und seine strikte Einordnung in den AusländerInnendiskurs wird im Folgenden untersucht. Die Macht des Diskurses äußert sich in Einschlüssen, Ver- und Geboten, aber auch in Auslassungen, die Teil des Begriffes geworden sind. Diese inhärenten Bedeutungen müssen in einer Art Archäologie des Begriffs herausgearbeitet und implizit benannnt werden.[8] Anhand dieses diskurs-theoretischen Ansatzes versuche ich, sprachlich normalisierte Herrschafts- bzw. Machtverhältnisse und die Einteilung der Wirklichkeit in binäre, hierarchische Gegensätze im Diskurs über AusländerInnen und gehandelte Frauen aufzudecken. Letztendlich soll die in unserer Kultur verankerte Art und Weise in Frage gestellt werden, mit Unterscheidungen, Gegensätzlichkeiten, Bipolarität und Hierarchien umzugehen.

Dieser Ansatz ist bisher noch nicht erforscht, kann aber, indem er die impliziten Grundannahmen klärt, die verborgenen Gründe und Zusammenhänge aufzeigen. Bisherige Forschungsliteratur erkennt zwar an, dass es sich bei Frauenhandel um ein multifaktorales Problem handelt, welches nur interdisziplinär und länderübergreifend gelöst werden kann. Viele Veröffentlichungen bleiben aber auf einen Teilbereich beschränkt (hohe Gewinne und relativ geringe Entdeckungs- und Strafverfolgungswahrscheinlichkeit für die Menschenhändler, starkes Wohlstandsgefälle zwischen den Herkunfts- und Zielländern als Migrationsanreiz und Grund für Frauenhandel, Auswirkungen des Ausländerrechts auf den Frauenhandel, etc.) und stellen keine Verbindung zu Nachbardisziplinen der Sozialwissenschaften oder Philosophie her (z. B. Reflexion der Geschlechterrollen oder gerechte Umverteilung der Gewinnabschöpfungen). Die tieferen Gründe für dieses Phänomen werden bisher genauso vernachlässigt wie der Umstand, dass die Nachfrage nach preiswerten Prostituierten eine Auswirkung auf das „Angebot“ an diesen Frauen hat. Insgesamt ist das Gebiet noch sehr wenig erforscht. Meine Arbeit untersucht anhand einer qualitativen Dokumentenanalyse[9] die Rollenmuster und Grundannahmen, die in den einzelnen Bereichen des Problemfeldes vorherrschen, insbesondere die Geschlechterrollen, die die systematische Gewalt gegen Frauen z. B. in der Zwangsprostitution begünstigen, und den Dualismus von Innen und Außen, der dazu führt, dass die Frauen als billige und illegale Arbeitskräfte ausgenutzt und bei Entdeckung durch die Polizei ausgewiesen oder abgeschoben werden.

Im Diskurs über AusländerInnen handelt es sich um die Bipolarität zwischen dem Selbst und dem Anderen. ’Deutsche’ und ‘AusländerInnen’ sind zwei einander gegenübergestellte Kategorien, die sich gegenseitig ausschliessen und zugleich eine Präferenz für ‘Deutsche’ implizieren.[10] Der Diskurs gibt vor, sein Objekt, den ‘Ausländer’ oder die ‘Ausländerin’ zu beschreiben, dabei bringt er es erst hervor und weist ihm eine Position außerhalb des eigenen Volkes zu. Insofern sind durch die Begriffsbildung viele Perspektiven auf AusländerInnen im politischen Diskurs bereits ausgeschlossen. Auch wird angenommen, dass dieser Bereich ein Problem des ‘Fremden’ ist und das ‘Eigene’ nicht berührt wird. Dies ist der „Duktus der Besonderlichung“[11] des Fremden. Durch Normsetzung wird der Ausländer / die Ausländerin ausgegrenzt – die Diskriminierung geht zwangsläufig damit einher. Ich untersuche also nicht die AusländerInnen an sich, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der über AusländerInnen gesprochen wird.

Im Diskurs über gehandelte Frauen kommt die Bipolarität zwischen Männern und Frauen hinzu. Diese Bipolarität, die sich auch in anderen Teilen der Gesellschaft in Form von Geschlechterrollen und Rollenzuschreibungen findet, verhindert die tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern und trägt maßgeblich dazu bei, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels nicht wirkungsvoller sind, nicht sein sollen. Die neueren feministischen Theorien, aus denen sich auch die Geschlechterforschung entwickelt hat, untersuchen „die auf dem Dualismus von weiblich / männlich beruhende geschlechtsspezifische Konstruktion des Politischen“[12] und bedienen sich dabei des Gender-Konzeptes, welches das soziale, also gesellschaftlich geprägte Geschlecht von dem biologischen abgrenzt und politische Realität auf die zugrunde liegenden sozialen Annahmen und Voraussetzungen hin untersucht.[13]

Die aktuelle Abschiebungspolitik ist wenig zur Bekämpfung des Frauenhandels geeignet und wird dem Problemfeld nicht gerecht. Meine Forschungsfrage sucht Gründe dafür, warum gehandelte Frauen dennoch schnell abgeschoben werden. Es gibt zwei konkurrierende Rechtsgüter ‘staatliches Bedürfnis, sich vor Überfremdung und Einwanderung zu schützen’ und ‘essentieller sozialer und rechtlicher Schutz der betroffenen Frauen’. Im Gegensatz zu anderen ausländerrechtlichen oder asylpolitischen Fragestellungen, findet die Menschenrechtsverletzung in diesem Fall nicht (nur) im Ausland, sondern auch innerhalb des jeweiligen EU-Mitgliedslandes und aufgrund der Nachfrage der EU-Bürger nach diesen Frauen statt. Anders als bei z. B. Asylbewerbern ist nicht die Menschenrechtsverletzung Grund für ihre Reise, sondern die ‘Reise’ ist die Menschenrechtsverletzung, und geschuldet ist sie der Nachfrage nach den Frauen durch EU-Bürger.[14] Dieser Unterschied zwischen AsylbewerberInnen und gehandelten Frauen, sowie die Verschiedenheit von anderen illegal hier lebenden MigrantInnen findet jedoch bei der Abschiebung von Frauenhandelsopfern keine Berücksichtigung, wenn die Rehabilitation der Frauen und die systematische Verfolgung und angemessene Bestrafung der Menschenhändler, Zuhälter und eventuell Freier nicht hinreichend angestrebt werden. Die Ermöglichung einer Zeugenaussage im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung der TäterInnen wird aus noch zu untersuchenden Gründen viel zu selten angewandt und im Falle einer Verurteilung werden die dort abgeschöpften Gewinne aus verwaltungstechnischen Gründen nicht für den Schutz und die Förderung, z. B. Ausbildung von Opfern von Frauenhandel, verwandt. Die vorhandenen Gelder für Prävention und Beratung sind sehr gering.

Die Komplexität an vordergründigen Erklärungen, die die mangelnde Bekämpfung des Frauenhandels stützen, läßt sich am besten durch eine Analyse der impliziten Grundannahmen erhellen. Denn der Diskurs über gehandelte Frauen subsumiert diese unter die Gruppe der AusländerInnen. Und AusländerInnen sind diskursiv bestimmt als Abzuschiebende.


[1] Seit Juli 2003 arbeite ich an meiner Dissertation zu selbigem Thema und präsentiere hiermit erste Zwischenergebnisse. Der Schwerpunkt meiner Untersuchung liegt auf Deutschland, andere Länder werden nur beispielhaft erwähnt.

[2] Schwerpunktmäßig geht es mir um die Verschleppung von Frauen aus Drittländern in die EU zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.

[3] Der Frauenhandel wird nur selten von den Betroffenen oder Dritten angezeigt, sondern ist ein Kontrolldelikt, das durch Polizeirazzien oder sonstige Kontrollen entdeckt wird.

[4] Auf EU-Ebene wird diese Herangehensweise durch die Ansiedlung des Themenbereiches innerhalb der Abteilung „Bekämpfung des international organisierten Verbrechens“ in der Generaldirektion Justiz und Inneres deutlich. Statt wegen der Menschenrechtsverletzungen zu recherchieren, geht es offenbar um die Abschöpfung der illegalen Gewinne, die mit dem Frauenhandel erzielt werden. Immerhin wird der Jahresgewinn in Europa auf 7 bis 13 Milliarden US-Dollar und der weltweite Gesamtgewinn mit Frauenhandel auf eine ähnliche Höhe wie die Gewinne im Drogen- und Waffenhandel zusammen geschätzt.

[5] Von den 811 im Jahr 2002 vom Bundeskriminalamt erfassten Opfern, die in keinem Verhältnis zu der mutmaßlichen Anzahl von Frauenhandelsopfern stehen, da nach offiziellen Schätzungen der Europäischen Kommission jedes Jahr etwa 500.000 Frauen in die Mitgliedsländer der EU gehandelt werden, wurden nur 5,5 % in ein polizeiliches Zeugenschutzprogramm aufgenommen (Bundeskriminalamt 2003: Lagebild Menschenhandel 2002, 24.07.2003).

[6] Zum Ausländerdiskurs siehe auch Heidenreich, Nanna 1999: Zuhause in den Unterschieden? Implikationen des Ausländerdiskurses für feministische Theoriebildung, in: Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung 2/1999: Feminismus in der Kritik.

[7] Foucault, Michel 1973: Archäologie des Wissens.

[8] Siehe hierzu auch Krause, Ellen 2003: Einführung in die politikwissenschaftliche Geschlechterforschung, S. 53.

[9] Dabei werden insbesondere Primärquellen in Form von Parlamentsdebatten, Regierungserklärungen, Gesetzesvorlagen und -begründungen, politischen Zielvorgaben und nationalen sowie internationalen Rechtsakten berücksichtigt. Der Schwerpunkt liegt auf Deutschland, andere EU-Mitgliedsländer und die EU-Vorgaben werden beispielhaft zum Vergleich herangezogen.

[10] Siehe auch Heidenreich 1999, S. 9 f.

[11] Lutz, Helma /Huth-Hildenbrandt, Christine 1998: Geschlecht im Migrationsdiskurs. Neue Gedanken über ein altes Thema, in: Das Argument 224 / 98, zit. nach Heidenreich 1999, S. 8.

[12] Finke, Barbara 2003: Feministische Ansätze, in: Schieder, Siegfried / Spindler, Manuela (Hrsg.) 2003: Theorien der Internationalen Beziehungen, Leske + Budrich, Opladen, S. 479.

[13] Judith Butler argumentiert sogar, dass auch das biologische Geschlecht (sex im Gegensatz zu gender) konstruiert und nicht vordiskursiv gegeben sei.

[14] M. E. ist auch die ‘Nachfrage’ nach den Frauen, der Gang zur Zwangsprostituierten, eine Menschenrechtsverletzung. Diese Ansicht ist strittig. Der bayerische Polizeipräsident, Herr Schmidbauer, sprach bei einer Fachtagung zum Thema Menschenhandel affirmativ von dem ‘Recht der Männer, zu Prostituierten zu gehen’, und er leitete aus dem Faktum, dass Männer nicht zugeben würden, dass sie wussten, dass es sich um eine Zwangsprostituierte handelte, ab, dass man die Männer nicht dafür verurteilen könne. Auch diese Ansichten sind strittig.