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Christoph Görg (Universität Frankfurt/M.)

Hegemonie und Krieg – zum Verhältnis diskursiver Macht und militärischer Gewalt in der Neuen Weltordnung

 

Für viele BeobachterInnen ist die Sache relativ klar: Nach dem 11.09.01 ist die Regierung der USA zu einem verschärften Unilateralismus übergegangen und entwickelt sich im Umfeld der Kriege in Afghanistan und Irak immer mehr zu einem „Welthegemon“. Gemäß dieser Sichtweise habe sie die kooperative Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Weltökonomie, d.h. die Mitarbeit in den Institutionen multilateraler Globalisierung, zugunsten der Verfolgung nationaler Ziele aufgegeben oder zumindest relativiert und wandele sich zu einer neuen imperialistischen Macht, die auch vor dem Einsatz militärischer Gewalt nicht zurückschrecke. Demnach drohe uns nach dem mit vielen Hoffnungen auf eine „Friedensdividende“ beladenen Aufbruch nach dem Ende des kalten Krieges und nach einem Jahrzehnt kooperativ orientierter Weltkonferenzen im Gefolge der Rio-Konferenz von 1992 nun eine neue Phase militärischer Aufrüstung und kriegerischer Auseinandersetzungen.

 

Nun kann der Eindruck kaum von der Hand gewiesen werden, dass die Welt um vieles ungemütlicher zu werden verspricht. Doch Zweifel sind angebracht, ob denn der Gegensatz zwischen Multilateralismus und Unilateralismus wirklich so scharf ist bzw. ob es sich tatsächlich um ein Ende der kooperativen Zusammenarbeit und deren Ablösung durch gewaltförmige Mittel der Konfliktbearbeitung handelt. Hier wird nicht eine Dichotomie zwischen Kooperation und Konkurrenz bzw. Konflikt angenommen, sondern auch das Verhältnis zwischen diskursiv orientierter Zusammenarbeit bzw. Kompromissbildung und gewaltförmiger Interessendurchsetzung dichotomisch gefasst. Die Frage ist aber, ob nicht schon die diskursiv organisierte multilaterale Zusammenarbeit wesentlich durch Macht und Gewalt geprägt war, während umgekehrt die unilateral ausgerichtete Drohpolitik der USA wesentlich auch mit diskursiven Mitteln ausgeübt wird (durch Feindbild- bzw. Bedrohungsprojektionen, der die Konstruktion eines „Wir“ und die Anmeldung eines Führungsanspruchs entgegengehalten werden). Wie wirken also politische, i.e.S. diskursiv orientierte Machtausübung und die Androhung bzw. die Ausübung militärischer Gewalt tatsächlich zusammen? Mit welchen Mitteln lässt sich ihr Zusammenspiel theoretisch begreifen und wie ist es in der historischen Situation am Werke? Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die Hegemonietheorie Antonio Gramscis zurückgegriffen. Mit Hilfe dieses Ansatzes kann die derzeitige Hinwendung zu militärischer Gewalt als Ausdruck der Widersprüche globaler Hegemonie gedeutet werden.

 

Wolfgang Fritz Haug (2003, 184) hat darauf hingewiesen, dass wir es in der aktuellen Diskussion mit einer merkwürdigen Umkehrung des Hegemoniebegriffs zu tun haben. Meinte der Begriff einmal „eine Führung unter Einbeziehung der Meinung der Geführten“, dann habe er sich heute in Richtung Unfreiwilligkeit und Gewaltförmigkeit und in Richtung militärischer Übermacht verschoben. Allerdings hatte der Begriff schon von seiner altgriechischen Wurzel bei Thukydides her durchaus einen militärischen Beigeschmack, verband er doch die militärische Vormachtstellung Athens als Seemacht mit seinem politischen Prestige und seiner Führungsrolle (ebenda 183). Im Hegemoniebegriff sind also politische Führung und diskursiv ausgeübte Macht durchaus mit der Frage verbunden, inwieweit diese Ausbildung eines „Konsenses“ zwischen Führenden und Geführten durch Zwang und notfalls auch durch Gewalt begleitet bzw. abgesichert werden muss.

 

Diese Frage stellt sich zunächst ganz grundsätzlich im Hinblick auf die Ausübung politischer Herrschaft. In ihrer Beantwortung sind jedoch nationalstaatliche und internationale Ebene deutlich zu unterscheiden. Nationalstaatlicher Herrschaft im Staat bedeutet, nach einer Definition Antonio Gramscis (1992, 783), „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“. Selbst wenn Hegemonie nach Einschätzung von Gramsci das entscheidende Feld der Absicherung und Stabilisierung antagonistischer sozialer Verhältnisse darstellt, bleibt das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staats, das mit Hilfe von Polizei und Militär durchgesetzt wird, im Hintergrund wirksam – und manchmal tritt es eben auch in den Vordergrund. Spätestens dann, wenn die politische Hegemonie untergraben und die Legitimität staatlicher Herrschaft erschüttert ist, offenbaren diese Ressourcen politischer Herrschaft ihre unverzichtbare Bedeutung unter kapitalistischen Bedingungen. Dies ließe sich heute z.B. am Schicksal der Regierungsform ablesen, die die neoliberale Umstrukturierung der letzten zwei Jahrzehnte durchgesetzt und abgesichert hat. Während sich die Gouvernementalität (vgl. Lemke 1997; Bröckling u.a. 2000) besonders dadurch auszeichnet, dass sie direkt an der Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Einzelnen ansetzt, wird die darauf gegründete Hegemonie in dem Maße brüchig und muss durch repressive Maßnahmen ergänzt und begleitet werden, wie die sie tragenden Versprechungen sich nicht erfüllen bzw. die ihnen zugrunde liegenden Selbsttechniken ihre eigenen Widersprüche entfalten. Die Ausbildung von Selbsttechniken geht daher wieder verstärkt mit einem Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats einher.

 

Um zu verstehen, wie genau die diskursive Produktion von Zustimmung und die gewaltförmige Absicherung sozialer Herrschaftsverhältnisse zusammenspielen, bedarf es also der genauen Analyse historisch-konkreter Verhältnisse. Was bedeutet dies nun für die internationale Ebene? Ein besonderes Merkmal ist hier natürlich das Fehlen eines klar geregelten Machtmonopols. Auch wenn Versuche zum Aufbau einer „imperialen Souveränität“ (Hardt/Negri 2002) zu beobachten sind, waren und sind sie mehr und mehr umkämpft und gebrochen. So wurde die einzige Instanz, die das Monopol legitimer Gewaltförmigkeit im internationalen Rahmen zuerkannt bekommen könnte, nämlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in den letzten Jahren mehr und mehr desavouiert. Zudem verschwindet die (wie immer real gebrochene) Souveränität der Nationalstaaten nicht einfach, sondern bleibt ein Element globaler Herrschaft. Gleichzeitig zeigt sich auch auf der internationalen Ebene die Dialektik von diskursiver Macht und repressiver Gewalt. Wie neogramscianisch orientierte Analysen der Neuen Weltordnung gezeigt haben, beruhte die Durchsetzung neoliberaler Globalisierung ganz wesentlich auf der Ausbildung eines globalen Konsenses. Demnach hat eine transnational organisierte „Managerklasse“ (Kees van der Pijl) sich nicht nur auf Leitlinien zum Umbau nationaler Gesellschaften geeignet („Washington Konsens“), sondern diese Leitlinien bzw. die sie tragenden Überzeugungen in den nationalen Gesellschaften hegemonial verankert. Der Glauben an die Alternativlosigkeit dieses Umbauprogramms ist bei den zentralen Akteuren trotz aller Krisen und Katastrophen bis heute kaum erschüttert. Allerdings ist hier zwischen der globalen Hegemonie neoliberaler Denkmuster und der politischen Hegemonie eines Staates innerhalb der Weltordnung („US-Hegemonie“) zu unterscheiden („doppelte Hegemonie“, Scherrer 2003).

 

Schon bei der Durchsetzung neoliberaler Denkmuster bedurfte es von Beginn an einer repressiven Absicherung bzw. Unterfütterung durch mehr oder weniger offene militärisch-polizeiliche Gewalt. Erinnert sei nur daran, dass das erste Experiment neoliberaler Politik 1973 in Chile durch einen Militärputsch möglich gemacht wurde. Und auch in weniger blutigen Fällen war die Durchsetzung neoliberaler Politik durch das begleitet, was Stephen Gill (2003, 116ff) einen „disziplinierenden Neoliberalismus“ und einen „neoliberalen Konstitutionalismus“ (ders. 2002) genannt hat. Entgegen der neoliberalen Ideologie muss die „Freiheit des Marktes“ und der Schutz der Eigentumsrechte (Patente ec.) durch einen starken Staat garantiert, marktkonforme Verhaltensweisen und die Bereitschaft zur Akzeptanz zunehmend prekärer sozialer Verhältnisses durchgesetzt und zur Kontrolle abweichenden Verhaltens eine Überwachungsmacht eingesetzt werden. Zudem stellt sich im Hinblick auf die globale Ordnung die Frage, inwieweit tatsächlich eine Hegemonie im Sinne der Ausbildung eines Konsenses zwischen den verschiedenen Akteuren erreicht wurde. Nach Ansicht von Gill ist die Situation eher durch eine „Suprematie“ charakterisiert, durch eine „Dominanz ohne Hegemonie“, wie er (2003, 119) im Anschluss an Gramsci feststellt.

 

Was bedeutet dies nun im Hinblick auf die Situation nach dem 11.September 2001. Anstatt von einer Dichotomie zwischen multilateraler Zusammenarbeit und unilateraler Konfrontation auszugehen, müssen Fragen auf wenigstens drei Ebenen gestellt werden (zu den ersten beiden hier nur ein paar Andeutungen):

1.      Die erste Frage betrifft das Verhältnis von Konsens und Konflikt: Wie konsensuell sind bestimmte Politiken tatsächlich verankert, welche Konflikte sind mit ihnen verbunden? Während das neoliberale Umbauprogramm von den meisten Akteuren aus den kapitalistischen Metropolen weitgehend geteilt wurde, bedeutet dies noch nicht, dass es nicht Konflikte um seine konkrete Ausgestaltung selbst zwischen den Kernakteuren (vor allem auch zwischen den USA und der EU) gäbe (bei grundsätzlicher Übereinstimmung in seinen Grundzügen). Selbst die Konflikte zwischen „Nord“ und „Süd“ (im Sinne der Regierungen aus Staaten des politischen Südens) nehmen in vielen Fällen eher solche Formen an und sind damit eher Verteilungskonflikte um die Ausgestaltung neoliberaler Globalisierung.

2.      Zweitens stellt sich die Frage, welche Widersprüche auftreten und welche Bedeutung ihnen zukommt. Denn von zentraler Bedeutung sind die Konflikte, die mit tiefgehenden Widersprüchen des neoliberalen Modells verbunden sind oder dieses Modell im Ganzen in Frage stellen. Angesichts der zunehmenden Fragmentierung der Welt, der vorangetriebenen Gegensätze zwischen Arm und Reich auf globaler wie auf den nationalen Ebenen sowie der Exklusion großer Teile der Welt („globale Favelas“) sind gewaltförmige Konflikte verschiedenster Art vorprogrammiert. Gleichzeitig artikulieren sich die Widersprüche mit dem Auftreten globaler sozialer Bewegungen zunehmend auch auf politischer Ebene („Globalisierungskritik“, Gill: „Clash of Globalizations“).

3.      Wie wirken diese verschiedenen Dimensionen zusammen und was bedeutet in diesem Kontext militärische Gewalt?

Militärische Gewalt ist zum ersten weniger als Instrument zur Erlangung globaler Hegemonie anzusehen. Auch wenn die Konflikte zwischen den USA und EU durchaus einen militärische Dimension haben, sich nämlich auch um die Frage drehen, inwieweit die EU zur Sicherung ihrer eigenen Interessen auf das Militärpotential der USA angewiesen ist, oder inwieweit sie selbst mittel- und langfristig ein solches eigenen Potential entwickeln kann, geht es nicht um eine direkte militärische Konfrontation zwischen beiden. Gerade die Kriege in Afghanistan und Irak zeigen zudem, dass selbst der überlegene Militärapparat der USA weder auf die Unterstützung anderer Akteure noch auf Konsens und Legitimation völlig verzichten kann. Anders formuliert: Auch in Zukunft werden militärische Macht bzw. Gewalt und politische bzw. ökonomische Stärke nicht völlig zusammenfallen. Vielmehr stellen sie wenigstens partiell eigenständige Dimensionen globaler Herrschaft dar (die natürlich untereinander vermittelt sind: die ökonomische Stärke ist weitgehend, aber nicht vollständig, die Quelle militärischer und politischer Macht).

Zweitens bekommt dabei aber die militärische Dimension eine zunehmend stärkere Bedeutung. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Widersprüche neoliberaler Globalisierung aufbrechen und die globale Hegemonie sowohl national als auch international in Frage gestellt wird. So nehmen die disziplinierenden Instrumente auf nationaler und EU-Ebene („Hartz VI“, Ausbau des Überwachungsstaats, „Einwanderungskompromiss“, etc.) genauso zu wie die Androhung und Ausübung militärischer Gewalt insbesondere im Nord-Süd-Verhältnis. Gewalt ist in diesem Zusammenhang einmal, wie schon zu Zeiten Rosa Luxemburgs, ein Element einer den Kapitalismus weiterhin begleitenden „ursprünglichen Akkumulation“ (Alnasseri 2004). Geht es dabei im Wesentlichen darum, neue Gebiete bzw. Ressourcen der kapitalistischen Verwertung zuzuführen („Inwertsetzung“), dann kommt aber auch der Stabilisierung chaotischer Verhältnisse in vielen Teilen der Welt eine zunehmende Bedeutung zu. Gemäß den Feindbildprojektionen der US-Regierung (vgl. Barnett 2003) wird die Welt in einen funktionierenden Kern und eine nichtintegrierte Lücke aufgeteilt, wobei diese nichtintegrierte Lücke der Einsatzpunkt militärischer Maßnahmen ist. Last but not least darf aber auch nicht vergessen werden, dass allein die diskursive Konstruktion von Bedrohungslagen bzw. die Projektion von Feindbildern einen zunehmend disziplinierenden Effekt haben (wie nicht zuletzt die Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ zeigt).

Dieser letzte Punkt macht aber drittens nicht nur deutlich, dass diskursive Machtausübung dem Einsatz militärischer Gewalt keineswegs dichotom gegenüber steht. Sie ist auch nichts völlig Neues. Vielmehr war im Projekt neoliberaler Globalisierung von Beginn an eine gewaltförmige Umwandlung sozialer Verhältnisse im Weltmaßstab angelegt. Was heute wirklich neu ist, das ist das Ausmaß, in dem diese Gewalt auch tatsächlich sichtbar wird, wobei dies ebenso sehr den direkten Folgen der Globalisierung (wie z.B. der Entstehung „globaler Favelas“) als auch dem Aufbrechen politischer Konflikte um ihre Gestaltung bzw. um grundsätzliche Alternativen („Clash of Globalizations“) geschuldet ist.