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Ersin Yildiz

Souveränität und Ausnahmezustand. Carl Schmitt und die Theorie globaler Politik 

I.

Carl Schmitts Werk ist – wie keine andere politische Theorie des 20. Jahrhunderts – Gegenstand unterschiedlichster Bewertungen gewesen. Wie bei keiner anderen politischen Theorie des 20. Jahrhunderts, dies sei zu Beginn gesagt, lassen sich aber die politischen Veränderungen und Umbrüche so klar ablesen wie dies bei ihr der Fall ist. Sie beinhaltet eine Fülle von Anhaltspunkten und Instrumentarien, anhand derer die Logik politischer Macht der Moderne erfasst werden kann. Dementsprechend wird in folgenden Ausführungen der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Konzepte „Souveränität“, „Ausnahmezustand“, „Unterscheidung von Freund und Feind“ und die Analysen zur Weltpolitik und zum internationalen Recht dazu dienen können, den gegenwärtig stattfindenden folgenreichen Strukturwandel politischer Machtausübung in angemessener Tragweite zu erfassen. Es wird zu zeigen sein, dass diese Konzepte Zeugen eines Epochenwandels sind und den Anfang vom Ende der politischen Moderne zur Schau stellen.
Die Konzepte „Souveränität“ und „Ausnahmezustand“ werden von Schmitt zuerst in seiner Schrift „Politische Theologie“ (1922) entwickelt. Die darin enthaltenen Überlegungen werden dann in der berühmten Schrift „Der Begriff des Politischen“ (1932) weiter entwickelt. Sein umfangreichstes Werk „Verfassungslehre“ (1927) aber ist die Arbeit, in der die Überlegungen zu Souveränität und Ausnahmezustand in der Systematik der politischen Form behandelt werden.

Die beiden Konzepte dienen der Aufrechterhaltung der politischen Ordnung, genauer gesagt des „politischen Zustands“ der modernen Epoche. Darunter ist die „politische Einheit“ (das ist die Staats- und Gesellschaftsordnung) gemeint, die dann gegeben ist, wenn eine Regierungsinstanz im Besitz souveräner Macht ist. D.h. dass sie die höchste Macht innerhalb der politischen Ordnung hat. Sie muss somit ihre Handlungen niemandem, keiner staatlichen Instanz und keinem Mitglied des Gemeinwesens verantworten. Das Vorhandensein souveräner Macht wird erst dann sichtbar, wenn es zu einer Situation kommt, in der das Bestehen, also die Existenz der politischen Einheit verteidigt werden muss. Und zwar bis in alle bitterste Konsequenz. Diese Situation erfasst Carl Schmitt mit dem Begriff des Ausnahmezustands. Die souveräne Instanz ist dazu berufen festzustellen und zu entscheiden, wann eine solche Situation (soziale Aufstände oder die Gesetzgebungstätigkeit des demokratisch zustandegekommenen Parlaments, die auf Veränderung bestehender sozialer Ordnung abzielt) gegeben ist, und welche Schritte in der eingeschlagen werden müssen, um das Bestehen der politischen Ordnung zu verteidigen. Die souveräne Instanz entscheidet dann auch, wann es wieder zur Normalität übergangen werden kann, nachdem also für die politische Ordnung die existentiell bedrohliche Situation bewältigt worden ist. Der Ausnahmezustand erweist sich als eine Unterbrechung der Normalität (der politischen Ordnung). Der gewöhnliche Verlauf des gesamten gesellschaftlichen Lebens wird für eine bestimmte Zeit aufgehoben (z.B. individuelle Freiheitsrechte oder die Rechtsordnung insgesamt), um die bestehenden politischen Verhältnisse, die die Normalität der politischen Ordnung kennzeichnen, aufrechtzuerhalten.

Für Carl Schmitt ist der Ausnahmezustand wesentlich bedeutsamer als der Normalzustand, weil erst die Situation der Ausnahme ermögliche festzustellen, wer in der Lage sei, den politischen Zustand aufrechtzuerhalten. Sie zeige, dass die Normalität der politischen Ordnung – ausgedrückt durch die positive Rechtsordnung – dem Vorhandensein einer souveränen Instanz und der Eventualität ihrer Eingriffe im Ausnahmezustand geschuldet sei.

Aus dieser Feststellung zieht Schmitt die Konsequenz, wenn er die Souveränität demjenigen zuspricht, der im Ausnahmezustand entscheidet. Er grenzt sich somit von der liberalen Tradition ab, die die Politik im Medium des modernen, rationalen Rechts, d.h. innerhalb der Grenzen der geltenden Rechtsordnung verortet und somit die Thematisierung einer autonomen politischen Dimension überflüssig machen möchte. Schmitt dagegen „bewahrt“ die politische Dimension, das „Politische“ ausserhalb des positiven Rechts, ausserhalb der geltenden, geschriebenen Verfassung. Das heisst nicht, dass das „Politische“ von der Legalität des Rechts abgekoppelt wäre. Es soll nur bedeuten, dass es nicht im positiven Rechtssystem, das normativ Handlungen der Bürger und der Staatsapparate konstruiert, erfasst werden kann.

Die Beziehung zum Recht besteht vielmehr darin, dass das „Politische“ dessen Ordnung herstellt und aufrechterhält; nur so kann wahrlich von der Rechts-Ordnung gesprochen werden. Die Politik betrifft die Ordnung, und nicht das geltende Recht, das die Normalität regelt (Schmitt 1922: 13). Die Rechtsordnung und die Verfassung selbst verdanken nicht nur ihre Existenz der souveränen Macht, sondern sie entspringen aus einer politischen Entscheidung selbst. Keine Normativität kann nach Schmitt eine Verfassung gründen, sondern die Entscheidung des Subjekts der verfassungsgebenden Gewalt oder durch gegenseitige Vereinbarung mehrerer solcher Subjekte. Die Verfassung bedeutet einen bewussten Akt der Gestaltung der politischen Einheit respektive politischen Ordnung (d.h. der „konkrete Staat“ in seiner Einheit und sozialen Ordnung). Schmitt zu folge ist eine Verfassung der Ausdruck des politischen Zustands einer historischen Epoche im Allgemeinen und der Existenz der politischen Einheit im Besonderen (Schmitt 1965 [1928]: 44 ff.). Der Komplex aller Massnahmen und Handlungen, die zum Schutz der Verfassung – und somit zum Schutz der politischen Einheit und überhaupt des historisch vermittelten politischen Zustands – ergriffen werden müssen, werden mit dem Begriffspaar „Souveränität“ und „Ausnahmezustand“ umschrieben.

II.

Den Legitimitätsverlust kompensiert Carl Schmitt durch seine spezifische Philosophie der Politik. Demnach liefert das durch die Unterscheidung zwischen Freund und Feind definierte „Politische“ den einzigen Massstab für die Handlungen der politischen Führungselite. Die Qualifikation der „Anwärter“ für die politische Macht, somit für die Führung der politischen Einheit des historisch vermittelten politischen Zustands bemisst sich danach, ob sie dazu in der Lage sind, die Existenz der politischen Einheit zu gewährleisten.

Mit dem Anspruch, die Strukturlogik der politischen Ordnung der Moderne aufzuzeigen geht einher mit einer Entwicklung einer „authentischen“ Philosophie. Denn die politische Praxis, die im Konzept des „Politischen“ entwickelt wird, ist von allen ihren gesellschaftstheoretischen Bindungen abstrahiert und sie ist „frei“ von jeglicher normativer Verpflichtung (Schmitt 1930). Damit entwickelt Schmitt eine politische Philosophie im wahrsten Sinne des Wortes.

Das Entscheidende an Schmitts Vorgehensweise besteht darin, dass die politische Praxis gegebenenfalls – d.h. im Ausnahmezustand – auch von der rechtlich-institutionellen Form gelöst wird, um die Existenz der politischen Einheit sichern zu können. Er versteht unter Politik eine Dynamik, die die Existenz der politischen Einheit betrifft. Politik ist also der Kampf um die Beschaffenheit des geschichtlichen Zustands. Sie hat keinen Selbstzweck, etwa in Form ästhetischer oder psychologischer Kriterien, die der damaligen geistigen Atmosphäre geschuldet gewesen sein könnten. Politik kann vielmehr nur die Strukturlogik der politischen Ordnung der Moderne bedeuten: die Einheit und Ganzheit der staatlichen Ordnung, der politischen Einheit eines Volkes (Schmitt 1930: 155). Die politische Dynamik, deren Grundmerkmal die Unterscheidung zwischen Freund und Feind ist, hat die Existenz der politischen Einheit zu ihrem Gegenstand.
Carl Schmitts philosophische Grundannahme besteht darin, dass in der Moderne keine universelle Wahrheit oder Vernunft die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens sein könne. Daher könne die gesellschaftliche Ordnung der Moderne auf keiner objektiven Ordnung gegründet werden. Mit dem Ende der theologischen Politikmodelle in der Moderne, so Schmitt, ging auch die Möglichkeit, die Politik auf einer Substanz, auf einer Grundlage zu installieren ebenfalls verloren. Es gibt nur die Heterogenität säkularisierter theologischer Begriffe (Schmitt 1922: 1). Was bleibt ist die Einsicht, dass mit dem Verschwinden theologischer Begriffe (genauer gesagt mit ihrer Politisierung) auch die objektive, begrifflich zu fassende Ordnung der Politik, der Legitimation politischer Handlungen nicht mehr als Grundlage dienen kann. Die moderne Politik ist von Kontingenz und Grundlosigkeit gekennzeichnet (Galli 2000: 1610). Nur die souveräne Entscheidung könne in dieser Kontingenz der Unordnung noch – durch partielle Eingriffe – Ordnung herstellen und eine politische Einheit zustandebringen, denn ohne politische Einheit ist auch kein menschliches Zusammenleben möglich. Entscheidend ist aber, dass die Unordnung der Moderne nie in ihrer Ganzheit überwunden werden kann. Die politische Aktion der Souveränität ist in diesem Sinne nicht der Versuch, durch einen allumfassenden Eingriff die Ordnung dauerhaft herbeizuführen (so wie es beispielsweise bei Hobbes der Fall ist). Vielmehr ist er ein Bestandteil der Unordnung selbst. In ihm sind die zwei Momente der Herstellung von Ordnung und Zähmung von Ordnung gleichzeitig enthalten (vgl. Meuter 1994).

Die reale Bedeutung der Schmittschen Theorie lässt sich aber erst mit Periodisierung in angemessener Tragweite erfassen. Auch wenn Schmitt sein Konzept des Politischen in die Tradition der Metaphysik ordnet, löst er es damit keinesfalls vom Gesamtzusammenhag seiner politischen Theorie, die eine Staatslehre bürgerlicher Ordnung der historisch überlieferten politischen Einheit ist: „Denn alle überlieferten staatsethischen Vorstellungen teilen das Schicksal des konkreten Staates, den sie stets voraussetzen, und geraten mit ihm in Misskredit.“ (Schmitt 1930: 151). Aus der politischen Einheit wird die Bedeutung der Frage nach der Souveränität ersichtlich. Denn eine nach dem Prinzip der Gruppierung nach Freund und Feind geleitete Politik zum Schutze der konkreten Staatsordnung und einer Sozialordnung, die kapitalistisch organisiert ist (Das wird beispielsweise deutlich durch Schmitts vielschichtig angelegte Verteidigungsstrategie bürgerlichen Eigentums im Konflikt mit der sozialdemokratischen Verfassungstheorie der Weimarer Republik.). Die entschiedene Verteidigungshaltung der politischen Ordnung führt folgerichtig dazu, dass der wahre politische Konflikt – zu dem die liberale Bourgeoisie und ihre Ideologie, der Liberalismus, sich als unfähig erwiesen hätten, indes aber sie die politische Ordnung im Interesse ihrer eigenen Privilegien aufrechterhalten müssten - von nichts geringerem handelt als von der Totalität der konkreten Wirklichkeit der historisch vermittelten politischen Einheit. Darin liegt die Originalität der Theorie Carl Schmitts; in jedem politischen Akt wird diese Totalität der politischen Einheit als anwesend gedacht. Daher resultiert das Wesen des Politischen nicht beispielsweise aus ökonomischen oder moralischen Fragen, sondern einzig und allein aus der Existenz der politischen Einheit.

III.

Die Frage nach der politischen Einheit ist es wiederum, die bei Carl Schmitts einen Perspektivenwechsel erzwingt. Anfang der 40er Jahre rückt in seinen Schriften Reflexionen über die Veränderung der politischen Einheit, die durch zwei Tendenzen bewirkt wird, und schliesslich zu der Feststellung führen, dass nicht mehr der Staat, der mit der Beendigung der Konfessionskriege die politische Ordnung in Europa herstellte und aufrechterhielt, den Horizont der politischen Einheit bildet.

Zwei Gründe zwingen Schmitt zur Suche nach Auswegen respektive nach einem alternativen Konzept, das an die Stelle des modernen Staates treten kann. Es ist zum einen der Komplex, der als die Entstehen des „totalen Staates“ bezeichnet wird. Damit meint Schmitt, dass die Ausdehnung der Staatstätigkeit in der industriellen Massengesellschaft (zunehmende staatliche Organisierung sozialer, ökonomischer und partei-politischer Verhältnisse) dazu geführt hätte, dass das „Politische“, das einzig dem Staat beschränkt bleiben müsse, durch Massenparteien und soziale Verbände usurpiert worden sei. Indem also der Staat zu einer grossen Organisationsinstanz werde, geriete ihm damit die Fähigkeit politisch zu handeln, d.h. eine von den diversen gesellschaftlichen Interessen absolut unabhängige Entscheidung zu treffen, um somit die politische Einheit zu bewahren, abhanden (Schmitt [1933] 1985: 363).

Vor allem sind es aber Veränderungen der weltpolitischen Lage, die den Staat als politische Einheit in Frage stellen, indem sie seine Souveränität unterminieren. Dies ist auch der Grund dafür, warum Carl Schmitt in seinen Schriften nun Überlegungen zur weltpolitischen Lage, die Frage nach der politischen Organisation des globalen Raumes unter der Bezeichnung „Nomos der Erde“ (Schmitt 1950) in den Vordergrund stellt. (Jedoch sind internationale Entwicklungen für Schmitts Arbeiten stets entscheidend gewesen, und keineswegs nur im Spätwerk zu finden, vgl. Schmitt 1963).

Im frühen Entwicklungsprozess eines internationalen (öffentlichen) Rechts, das im Dienste der angloamerikanischen imperialen Expansion stehe, erkennt Carl Schmitt den Beginn eines Prozesses, der in der Konsequenz zur Beseitigung der souveränen Politik der Staaten führen muss. Deshalb stellt die internationale Macht bereits in ihren Anfänge eine ernsthafte Bedrohung der existierenden politischen Ordnungen dar. Dieser historische Wandel erfolgt Schmitt zu folge durch Umstrukturierung der internationalen Verhältnisse einerseits infolge der Säkularisierung des christlich-europäischen Völkerrechts und andererseits durch die weltweite Ausweitung kapitalistischer Wirtschaftsbeziehungen. Schmitt war sich bewusst, dass die zunehmende Verflechtung des Welthandels eine entsprechende Weltpolitik mit sich bringen würde (Schmitt 1988 [1932]).

Um diesen von Schmitt so emphatisch betonten Punkt belichten zu können ist es nötig, seine Kritik an der damaligen Völkerrechtspraxis in Grundlinien darzustellen. Schmitts entschiedene Ablehnung einer derartigen globalen politischen Macht ist – seiner Theorie zu folge – nur konsequent. Danach ist politische Einheit, der Dreh- und Angelpunkt der modernen Politik, ist nur deshalb möglich, weil es eine partikulare Staatenwelt gibt. „Die politische Einheit setzt die reale Möglichkeit des Feindes und damit eine andere koexistierende politische Einheit voraus. Es gibt deshalb auf der Erde, solange es überhaupt einen Staat gibt, immer mehrere Staaten und kann keinen die ganze Erde und ganze Menschheit umfasssenden Welt´staat` geben. Die politische Welt ist ein Pluriversum, kein Universum.“ (Schmitt 1988 [1927]: 72).

Die damalige rechtliche Regelung internationaler Beziehungen war im 1926 gegründeten Völkerbund, im Wandel der durch die US-Regierung erklärten Monroedoktrin (1823) in den 1920er Jahren und dem Kellogg-Pakt von Paris (1928) (eine Vereinbarung zwischen Amerikanern und Europäern zum Status des zwischenstaatlichen Krieges) institutionalisiert gewesen. Diese Anfangsphase der Ausweitung des Völkerrechts ist von Carl Schmitt in aller Schärfe verworfen worden. Ausgehend von seinem Standpunkt, bei ihnen handele es sich – wie bei jedem Verfassungs- und Völkerrecht – um politisches Recht versuchte Schmitt den instrumentellen Charakter dieses Rechtsgebildes zu zeigen. Schmitt liess keinen Zweifel darüber, dass hinter dem Normativismus des beginnenden Völkerrechts imperiale Herrschaftskalküle der angloamerikanischen Regierungen stehen. Die internationalen Rechtsinstitute sind, so Schmitt, nichts anderes als das effektivste Instrument der angelsächsischen Welt zur dauerhaften Stabilisierung ihrer Machtbestrebungen (Schmitt 1988 [1932]; Schmitt 1995d [1940]).

Das wichtigste Instrument dieser neuen Konstellation bildet nach Schmitt die Figur des „Interventionsvertrages“, durch den im Völkerbund eingebundenen – und damit die offizielle „Souveränität“ erworbenen – Staaten werden verpflichtet sich der Kontrolle der führenden Staaten des neuen Völkerrechts (England und USA) zu unterwerfen (Schmitt 1988[1932]: 169 ff.). Dies stellt nach Schmitt keine simple Machtpolitik dar, sondern das System einer globalen Herrschaftsausübung, die sich mit der weltweiten Ausweitung kapitalistischer Investitionen zunehmend durchsetzt. Der Sinn und Zweck des Völkerrechts ist, so Schmitt, die Intervention des angloamerikanischen Imperialismus in die Angelegenheiten der von ihm kontrollierten Staaten. Der damaligen Jurisprudenz wirft er vor, diesen Prozess nicht erkannt zu haben.

Zwei Ereignisse, die folgenreich für die Souveränität sind, hebt dabei Schmitt besonders hervor: der Artikel 21 des Völkerbundes erkennt die Monroedoktrin der US-Regierung als völkerrechtliche Figur an, mit der Folge, dass dadurch sich alle Staaten des Bündnisses sich der amerikanischen Kontrolle unterordnen. Die Monroedoktrin ist beinhaltete das Verbot für den Völkerverbund und jeden Staat, sich in Angelegenheiten der Staaten der amerikanischen Hemisphäre (also alle Staaten des amerikanischen Kontinents) einzumischen oder gar zu intervenieren. Anders herum aber bekommen südamerikanische Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind, volle Mitspracherechte (auch wenn es um innereuropäische Angelegenheiten handelt). Da aber jeder Staat des amerikanischen Kontinents durch die Monroedoktrin unter vollständigen Kontrolle der USA ist, bekommen diese die Möglichkeit geboten, sich in europäische Angelegenheiten – ohne selbst direkt anwesend zu sein – einzumischen.

Diese von den USA erfundene „Praxis des Interventionsverträge“ (Schmitt 1988 [1932]: 173) benutzt auch Grossbritanien, wenn es im Sinne des Völkerbundes seinen Kolonien offizielle Souveränität erteilt. Vertraglich verpflichten sich diese, in keiner Weise den britischen Interessen entgegen zu handeln, auch wenn dies im Interesse ihres eigenen Landes geschehen sollte. Damit wird die Idee der Souveränität in die Irre geführt; indem die Staaten völkerrechtliche Anerkennung ihrer Souveränität erlangen, werden sie gezwungen, den damit umschriebenen Sachverhalt, nämlich die Selbständigkeit ihres Landes, nicht verlangen zu dürfen (Schmitt 1995 [1941]: 285 ff.).
Ein anderes Symptom für die Etablierung der angloamerikanischen Weltmacht ist die Unterzeichnung des Kellog-Paktes von 1928, durch den der nationalstaatliche Krieg – also nicht der Krieg als solche – geächtet wird. Währenddessen wird aber der Krieg im Namen der internationalen Ordnung als gerecht eingestuft. Somit wird nur der Krieg auch als völkerrechtlich als Krieg definiert, wie es die Führung der internationalen Politik es beachtet: „Dabei wird ausdrücklich betont, dass Kriege, die ein Instrument internationaler Politik sind, eo ipso gerecht sind. (...) Der Imperialismus führt keine nationalen Kriege, diese werden vielmehr geächtet; er führt höchstens Kriege, die einer internationalen Politik dienen; er führt keine ungerechten, nur gerechte Kriege; ja, wir werden noch sehen, dass er überhaupt nicht Krieg führt, selbst wenn er mit bewaffneten Truppenmassen, Tanks und Panzerkreuzern das tut, was bei einem andern selbstverständlich Krieg wäre.“ (Schmitt 1988 [1932]: 176 f.).

All diese Vorgänge sind, so Schmitt, Bestandteile angloamerikanischer Herrschaftsvorstellungen, verkleidet in einem juridischen System eines internationalen Rechts, das dabei ist, sich global zu entfalten. Mit der Methode der politischen Theologie zeigt er, dass das Völkerrecht seit dem „europäischen 16. Jahrhundert“ als Recht der christlichen Völker galt. Seit dem 19. Jahrhundert aber wird dieser Völkerrechtstypus säkularisiert, so dass die Unterscheidung nun mehr zwischen zivilisierten und nicht-zivilisierten Nationen zum bestimmenden Faktor internationaler Politik wird. Deshalb kann der angelsächsische Imperialismus seine Kontrolle über die betroffenen Staaten, die nunmehr mit ihm auf der selben Stufe stehen, nicht direkt (mit dahin gültigen völkerrechtlichen Mitteln, Kolonisierung, Protektorat etc.) ausüben. Deshalb wird mit den völkerrechtlichen Mitteln die politische und ökonomische Kontrolle über die unterworfenen Staaten, die, wie bereits erwähnt, formell als gleichberechtigte anerkannt sind.

IV.

Schmitts Analysen zielten darauf ab, angesichts dieser Entwicklung den politischen Zustand der Moderne neu zu bedenken. Denn, die internationale Macht verstehe sich als eine „Weltsouveränität“, die – folgerichtig – die Souveränität der Staaten unterminiere und sich als letzte Instanz für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung, also der Aufrechterhaltung der politischen Einheit innerhalb der kontrollierten Staaten verantwortlich erkläre. Damit war ihm klar, dass das Staatsgebilde, dessen Entstehung ins 16. Jahrhundert zurückgeht und den Beginn der „modernen Zeit“ (Schmitt 1988 [1932]: 163) markiert, nicht mehr alleine den Horizont der politischen Theorie bilden könne (Schmitt 1995 [1941]: 300). Das Staatsgebiet als völkerrechtliche Kategorie war somit für die neue historische Herausforderung völlig unangemessen geworden. Denn das Völkerrecht des angloamerikanischen Imperialismus hat, so Schmitt, aus dem Weltraum einen politischen Raum gemacht. Er sieht scharf die Konsequenz, die mittel- oder langfristig mit der Entwicklung dieses internationalen Rechts eintreten muss. Denn, wenn die Souveränität zerstört wird und somit die Legitimation der politischen Macht sich auf die unter dem Deckmantel operierende imperialistische Macht verlagert, dann kann auch das Schicksal der politischen Einheit nicht innerhalb derselben geleitet werden.

Das stellte für Schmitt nicht nur ein historisches Novum dar, sondern das Ende der politischen Moderne. Denn in dieser neuen Konstellation wird nicht mehr der Staat die souveräne Instanz sein können, die die politische Ordnung konstruiert, indem er Ordnung stiftet – deshalb ist er der Dreh- und Angelpunkt der Tragik der Moderne gewesen ist. Denn erst in der politischen Macht erreicht die politische Existenz eines Volkes (gegenüber dem bloss natürlichen Dasein) ihre Repräsentation; erst in dem Vorhandensein einer souveränen politischen Macht ist eine politische Einheit des (politisch existierenden) Volkes denkbar. „Wenn der Sinn für diese Besonderheit der politischen Existenz entfällt und die Menschen andere Arten ihres Daseins vorziehen, entfällt auch das Verständnis für einen Begriff wie Repräsentation.“ (Schmitt 1965 [1928]: 210). Schärfer könnte der Stellenwert des Konzepts der politischen Einheit für die politische Analyse nicht formuliert werden.

Auch die Unterscheidung von Freund und Feind hätte in dieser Konstellation keinen Sinn, wenn die Existenz der politischen Einheit eben von einer externen Quelle abhängt. Dementsprechend würde der Ausnahmezustand (beispielsweise in Form von „gerechten“ Kriegen) zeigen, dass – in einem Konfliktfall, in einer entscheidenden Situation – nicht eine innerstaatliche Instanz die politische Macht innehat, sondern die Entscheidungsgewalt in letzter Instanz in der überstaatlichen Instanz liegt. (Diese überstaatliche Macht wurde von Hans Kelsen, dem grossen Kontrahenten Carl Schmitts, innerhalb der globalen „Universalrechtsordnung“ (Kelsen 1981 [1928]) gesehen. Für die gegenwärtige Situation haben Negri und Hardt (2000) die globale Macht als „imperiale Souveränität“ benannt.).
Die Antwort auf diese historische Entwicklung sah Schmitt einzig darin, unverzüglich die Konsequenz aus dieser historischen Entwicklung zu ziehen, um sich nicht der angloamerikanischen globalen Herrschaft unterzuordnen. Die Politik dürfe – um der Existenz der politischen Einheit willen – sich nicht mehr an dem Staatsgebiet orientieren, sondern müsse eine weite räumliche Dimension haben. Dies konkretisierte Schmitt in einem Paradigmenwechsel von Staat zum „Grossraum“. Der Kampf Grossraum gegen imperiale Universalisierung werde die Determinante der zukünftigen, globalen Politik sein (Schmitt 1995b [1943]). Für die Errichtung eines kontinental-europäischen Grossraums, als Gegengewicht zur angloamerikanischen Expansion, sah er den Völkerbund, aufgrund der erwähnten Gründe, als nicht imstande (Schmitt 1995c [1940]: 253).

Es soll hier lediglich festgehalten werden, dass die Perspektive des „Grossraums“ mit einer Verschmelzung mit der verbrecherischen Expansion des NS-Regimes (vgl. Kervégan 1999) sich als fatal erwiesen hat. Desweiteren soll die Frage, inwieweit sich die globale Wirklichkeit durch einen Antagonismus von Grossraum gegen Universalismus des Weltrechts gekennzeichnet ist, ebenfalls nicht bewertet werden (vgl. Schmitt 1995b [1943]: 441, 1985 [1941]).

In diesem Zusammenhang ist es bedeutsamer hervorzuheben, dass Carl Schmitt die Widersprüche und Krisen des Endes der modernen Epochen zum Ausdruck bringt. Sehr deutlich wird das in der verzweifelten und erbitterten Bemühung, das Wesen der Politik am Ende der „modernen Zeit“ (Schmitt 1988 [1932]: 163), d.h. angesichts der Totalität des Weltsystems zu finden. Nicht so sehr die Frage nach der historischen Verifizierung der Einzelheiten dieses Versuchs ist bedeutsam, sondern die Form, in der Schmitt diese Probleme thematisiert. Das Ende der Staatssouveränität, die Politisierung des globalen Raumes und die Frage nach dem Zentrum einer möglichen globalen politischen Macht bilden dabei die Eckpfeiler. Und als Resultat der Lektüre aus Schmitts Arbeiten bleibt die Feststellung, dass die Politik nicht mehr am Staat festgebunden bleiben kann, dies ist die Politikkonzeption der Moderne gewesen. Die der Postmoderne kann daher nur eine global determinierte sein.