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Silke van Dyk

Im Konsens aus der Krise? 
Zur sozialen Konstruktion von sozio-ökonomischen Notwendigkeiten in Sozialpartner-schaften am Beispiel des niederländischen Poldermodells

Seit Mitte der 90er Jahre haben sozialpartnerschaftliche Reformstrategien, die als Reaktion auf sozio-ökonomische Notwendigkeiten gelten, Hochkonjunktur: In zahlreichen europäi-schen Ländern sind themen- und ressortübergreifende Dreieckskooperationen zwischen Staat, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften entstanden, die sich an den drei zentralen Zielen: Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Sanierung der öffentlichen Haushalte und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit orientieren (vgl. Fajertag/Pochet 2000). 
Kennzeichnend für die wissenschaftliche Debatte ist die Deutung Sozialer Pakte als pragmati-scher, nicht-ideologischer Anpassungsprozeß an veränderte Rahmenbedingungen, so dass die sozialpartnerschaftlichen Einigungen als vernunftgeleitete Anerkennung neuer Realitäten in-terpretiert werden (vgl. Rhodes 2001: 101ff.) „[...] social partners [...] became resigned to the new realities of the world economy [...].“ (Hemerijck 2001: 111) Der Konsens zwischen den Akteuren ist dieser Interpretation zufolge die zwangsläufige und verantwortungsbewußte Antwort auf eine krisenhafte Entwicklung: „[...] the air of crisis created the conditions for a consensual approach to national policy-making that broke with past ways of doing things.“ (O’Connell 1999: 75) Die aktuelle Debatte über sozialpartnerschaftliche Lösungsstrategien ist damit durch ein Wissenschaftsverständnis geprägt, dass an einer kausalanalytisch orientierten, positivistischen und empiristischen Wissenschaftstradition anknüpft, ohne dass die in der the-oretischen Entwicklung der Policy-Forschung an Bedeutung gewinnende Kategorie der politi-schen Wissensproduktion rezipiert wird. Während diese Forschungsperspektive im Bereich der Geschlechterstudien sowie der Cultural Studies zunehmend Verbreitung gefunden hat, wird in sozio-ökonomischen Fragen weiterhin nahezu durchgängig von der Evidenz des Fak-tischen ausgegangen. Die im Rahmen von interpretativ-verstehenden Ansätzen erfolgte Ent-koppelung des Wissensbegriffs vom Bezug auf die Wahrheit wird nicht nachvollzogen. Kon-struktivistische Sichtweisen, die den Blick weg von exogen vorgegebenen Realitäten hin zu den Prozessen der Produktion von Problemen und Lösungen lenken, bleiben der Analyse ver-schlossen.

In Abgrenzung dazu zeige ich am Beispiel der Reformdebatten und -strategien im Rahmen des niederländischen Poldermodells, dass vermeintliche Notwendigkeiten durch die Rekon-struktion ihrer Genese prozessual dekonstruiert werden können, so dass sie - statt als ver-nunftgeleiteter Konsens zu erscheinen - als machtbedingte Durchsetzung einer bestimmten Interpretation der Welt erkennbar werden. Die Naturalisierung der sozio-ökonomischen Ent-wicklung sowie die Hervorhebung eines umfassenden gesellschaftlichen Konsenses stehen dabei in einem engen Wechselverhältnis: Durch die Konstruktion einer Sachzwanglogik wird aus der Übereinstimmung der Akteure eine Frage von Verantwortungsbewußtsein und Ver-nunft, was die Ausblendung von Machtverhältnissen impliziert. Umgekehrt wiederum erweckt der Verweis auf einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens den Eindruck, dass es sich um notwendige Strategien und Reformen handele und nicht um das Ergebnis eines Entschei-dungs- und Deutungsprozesses.

Ich knüpfe mit der Analyse des sozialpartnerschaftlichen Aushandlungsprozesses an die im interpretativen Paradigma verortete Kritik an kausalgesetzlicher Forschung und strukturalisti-schen Denkformen an. Wissen, Bedeutungen, Sprache, Kommunikation - d.h diskursive Prak-tiken verstanden als soziale Konstruktionen - treten im Rahmen des interpretativen Paradig-mas (vgl. Rabinow/Sullivan 1987) in den Mittelpunkt des Interesses. Nicht mehr der Interpre-tation des Gegebenen, sondern der sozialen Produktion von Sinn gilt die Analyse. Zentral für diese Ansätze ist, „daß der Handelnde, um mit seiner Handlungsumwelt umgehen zu können, darauf angewiesen ist, subjektive Sinnzuschreibungen, Interpretationen der Handlungssituati-on wie auch der Welt jenseits der Situation zu leisten.“ (Reckwitz 1999: 27) Die so als subjek-tiv zu verstehende Wirklichkeit hat jedoch zugleich eine objektive Komponente, da sie infolge vielfältiger gesellschaftlicher Vermittlungspraxen und Institutionalisierungen dem einzelnen Individuum als geronnene, objektivierte und legitimierte Realität entgegentritt (vgl. Ber-ger/Luckmann 1980). Entscheidend ist jedoch, dass die Bedeutung stets kontingent bleibt, dass es kein ‚an sich‘ der Welt jenseits der Bedeutungszuschreibungen gibt, „auch wenn ihre materiale Qualität uns durchaus Widerstände entgegensetzt, Deutungsprobleme bereitet und nicht jede beliebige Beschreibung gleich evident erscheinen läßt.“ (Keller 2001: 118)

Problematisch an interpretativen Ansätzen dieser Tradition ist, dass das komplexe Verhältnis der Konstitution von Subjektivität im Rahmen von institutionellen Organisationen und verfes-tigten Machtstrukturen in der Regel unterbelichtet bleibt (vgl. Mottier 1999: 136). Eine machtkritische Zuspitzung dieser Perspektive wird durch die Foucault‘sche Diskurstheorie und vor allem durch den in seinem Spätwerk entwickelte Ansatz der ‚Gouvernementalität‘ ermöglicht (vgl. Lemke 1997). Foucault teilt mit den im interpretativen Paradigma zu veror-tenden Ansätzen den grundlegenden Skeptizismus gegenüber anthropologischen Konstanten und natürlichen Gesetzmäßigkeiten. Poststrukturalistischen und postmodernen Ansätzen ver-wandt, wendet er sich gegen das vernunftphilosophische Paradigma, das sich durch den Be-zug auf das ‚Allgemeine‘ und ‚Notwendige‘ auszeichnet. Mit dieser Perspektive will Foucault - entgegen zahlreicher Vorwürfe - nicht die Realität bestimmter Erscheinungen leugnen, son-dern vielmehr zeigen, „dass etwas wirklich in der Welt vorhandenes in einem gegebenen Au-genblick das Ziel sozialer Regulierung war.“ (Foucault 1996: 179). Die soziale Wirklichkeit ist demnach real und kontingent zugleich. Foucault zeigt durch den historischen Bezug seiner Arbeiten, „dass das, was ist, nicht immer gewesen ist [...]. Was die Vernunft als ihre Notwen-digkeit erfährt oder was vielmehr verschiedene Formen von Rationalität als ihr notwendiges sein („étant“) ausgeben, hat eine Geschichte, die wir vollständig erstellen und aus dem Ge-flecht der Kontingenzen wiedergewinnen können.“ (ebd.) Dabei geht es zum einen um die Dechiffrierung von Universalien, die Zerstörung von Evidenzen sowie die Infragestellung vertrauter Denkschemata. Zum anderen muß in einem zweiten Schritt das spezifische Netz von Kräfteverhältnissen, Interessen und Strategien aufgedeckt werden, das jene Selbstver-ständlichkeiten hervorgebracht und stabilisiert hat. Der Fokus der Analyse richtet sich damit nicht auf das Erkennen von Objekten in ihrem ‚natürlichen‘ Sein, sondern auf die Dechiffrie-rung gesellschaftlicher Praktiken, die diese Objekte natürlich erscheinen lassen. In dieser Fo-kussierung auf den Prozess der „Objektivierung der Objektivitäten“ (Foucault 1994c: 34) ist die Foucault’sche Perspektive gegen den sozialwissenschaftlichen Realismus gerichtet und Teil eines „materialistische[n] Theorieprogramms“ (Lemke et al. 2000: 21). Mit dem zweiten Schritt geht Foucault über die zentrale Schwachstelle vieler interpretativer Ansätze hinaus und verortet die Frage nach der Geltung von Deutungen und Denkschmetata im Kontext der Ana-lyse von Machtverhältnissen.

Weiterführend für die Analyse der sozialpartnerschaftlichen Prozesse ist insbesondere eine neue Dimension der Machtanalytik, die Foucault im Rahmen seiner gouvernementalitätstheo-retischen Studien herausgearbeitet hat: die Regierungstechnologien. Bei dieser Dimension handelt es sich um eine Macht, die nicht direkt unterwirft, sondern die Subjekte durch die Produktion von Wahrheit anleitet, sich selbst zu führen. „Vielleicht eignet sich ein Begriff wie Führung gerade kraft seines Doppelsinns gut dazu, das Spezifische an den Machtverhältnissen zu erfassen. ‚Führung‘ ist zugleich die Tätigkeit des ‚Anführens‘ anderer (vermöge mehr oder weniger strikter Zwangsmaßnahmen) und die Weise des Sich-Verhaltens in einem mehr oder weniger offenen Feld von Möglichkeiten. Machtausübung besteht im ‚Führen der Führungen‘ und in der Schaffung der Wahrscheinlichkeit.“ (Foucault 1987: 255) Die hier angelegte Kom-bination von ‚Fremdführung‘ und ‚Selbstführung‘ schafft im Hinblick auf die analysierte Pro-duktion von konsensualen Lösungen in Sozialpartnerschaftsprozessen einen geeigneten Zu-gang, um einerseits unterschiedliche Führungsgewalten erfassen zu können, ohne die Bedeu-tung der Selbstführung für die Konstruktion von ‚Notwendigkeiten‘ aus den Augen zu verlie-ren.

Für das konkrete Fallbeispiel (vgl. Visser/Hemerijck 1998) stellt sich hier anknüpfend die Frage, durch welche Gewohnheiten und Mechanismen bestimmte Grundannahmen akzeptabel und im Zuge ihrer konsensualen Affirmation als unumstößliche Notwendigkeit verankert wurden. Ferner können ausgehend vom Begriff der ‚Führung‘ die unterschiedlichen Positio-nen der Akteure in den Blick genommen werden. 

In den Niederlanden sind unterschiedliche Mechanismen auszumachen, die durch spezifische Verknüpfungen die angebotspolitische Krisendeutung als richtige und vernünftige Lösung verankert haben (vgl. van Dyk 2003: 131ff.). Beispielhaft sei hier die Kommunizierung der sogenannten dutch disease skizziert, die die hohe, strukturelle Arbeitslosigkeit, das hohe Haushaltsdefizit, die passive Struktur des Sozialstaates, die niedrige Beschäftigungsquote, die hohe Abgabenlast sowie die Rezessionstendenzen Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre be-schreibt (vgl. Cox 1993: 175ff.). Die dutch disease wurde ideologisch mit dem Keynesianis-mus verknüpft, der Anfang der 80er Jahre insbesondere in der Position des gewerkschaftli-chen Dachverbandes FNV seinen Ausdruck fand. Jede Politik, die hiervon Abstand nahm, wurde in der Folge und in expliziter Abgrenzung zu keynesianischen Maßnahmen als richtige und wirksame ‚Medizin‘ gegen die holländische Krankheit eingeführt, was den Weg für die zunehmende Durchsetzung angebotspolitischer Instrumente ebnete (vgl. Gortzak 1983; Del-sen 2000: 4). Die im Zuge dessen erfolgte Durchsetzung einer wettbewerbsorientierten Lohn-zurückhaltungsstrategie wurde durch die bis Mitte der 60er Jahre in den Niederlanden vor-herrschende Tradition der Lohnzurückhaltung in korporatistischen Arrangements auf nationa-ler Ebene (vgl. Wijngaert 1994: 30f.) erleichtert: Entscheidend ist hier die Bedeutung dieser Strategie im ‚nationalen Gedächtnis‘, d.h. der ihr zugeschriebene Einfluß für die Entwicklung der niederländischen Ökonomie nach dem zweiten Weltkrieg. Diese Geschichte stellt für die Rückkehr zur Lohnzurückhaltung in den 80er Jahren zwar kein Erklärungsmuster im engeren Sinne dar, aber sie bildet ein Netz von Praktiken und Deutungen, das für die Verankerung von Lohnzurückhaltung als ‚Medizin‘ gegen die dutch disease 20 Jahre später mobilisiert werden konnte (vgl. van Dyk 2003: 131).

Bezeichnend aus diskurstheoretischer Sicht ist der Terminus ‚no nonsens‘-Politik, mit dem die 1982 gewählte rechts-liberale Regierung den eingeschlagenen, radikal angebotspolitischen Kurs bezeichnete (vgl. Visser 1990: 213). Die im öffentlichen Diskurs gelungene Identifizie-rung von Keynesianismus und ‚nonsens‘ förderte die Abkehr der Gewerkschaften vom keyne-sianischen Paradigma. Die Verankerung des angebotspolitischen Politikwandels als notwen-dige Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen wurde zudem vom Centraal Planning Bureau (CPB) - einem zentralen, einflußreichen und als unabhängig geltenden Forschungsin-stitut – forciert. Der Einfluß der vom CPB veröffentlichten Daten und Analysen, die stets in eine angebotspolitische Richtung gewirkt haben, wird als legendär eingeschätzt, da das Insti-tut von unterschiedlichsten Seiten als neutrale und objektive Instanz anerkannt wird (vgl. Del-sen 2000: 15). Gewerkschaften, Arbeitgeber, sämtliche Parteien und die Regierung verwen-den die Analysen gleichermaßen zur Fundierung ihrer Positionen. Entscheidend für den Ein-fluß des Instituts ist „das Entstehen eines subpolitischen Bereiches, in dem die politische Entscheidung darüber, wie auf ein bestimmtes Problem zu reagieren ist, gänzlich aus der poli-tischen Diskussion herausgenommen ist.“ (Hajer 1997: 115)
Es wurde bereits angedeutet, dass verschiedene gesellschaftliche Akteure im Prozeß der Ver-ankerung sozio-ökonomischer Notwendigkeiten unterschiedliche Rollen einnehmen. Es sind die Gewerkschaften, die sich in Zeiten schwindender Machtressourcen der von Arbeitgeber-verbänden und Regierung forcierten angebotspolitischen Krisendeutung - die zudem dem auf-kommenden internationalen Mainstream entspricht - annähern und diese aktiv adaptieren. Damit liegt weder eine gleichberechtigte Ausgangsposition vor, noch kann von einem durch alle Akteure in ähnlichem Maß gestalteten Prozeß gesprochen werden. Aufgrund der aktiven Adaption der Krisendeutung durch die Gewerkschaften und die selbst vorangetriebene Integ-ration in die Koalition der ‚reformierenden‘ Akteure ist jedoch auch kein einfaches Zwangs- oder Unterwerfungsverhältnis gegeben. Vielmehr ist das beobachtbar, was Foucault das „Füh-ren der Führungen“ (Foucault 1987: 255) genannt hat, um das Zusammenspiel von Techniken der Fremdführung sowie Formen der Selbstführung zu umschreiben.
Die Ausblendung des Zusammenhangs von vermeintlichen Notwendigkeiten, konsensuellen Übereinstimmungen und spezifischen Formen von Macht, hat zur Folge, dass Ergebnisse ei-nes machtdurchdrungenen sozialen Regulierungsprozesses als universale Wahrheit etabliert werden. Die die aktuelle Debatte über sozialpartnerschaftliche Kooperationen prägende Beto-nung des pragmatischen, vernunftgeleiteten und ideologiefreien Charakters der Kooperationen ist damit Teil des sozialen Konstruktionsprozesses sozio-ökonomischer Notwendigkeiten.

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