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Michael von Prollius

Primat der Politik oder Primat des Kapitalismus? Auf der Suche nach Funktionsmustern der ersten und zweiten Globalisierung.

Die Globalisierung ist kein neues Phänomen: Einen ersten Internationalisierungsschub der Wirtschaft hat es bereits in der Zeit des Goldstandards von der Mitte des 19. Jahrhundert bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs gegeben. Zwischen der ersten Globalisierung (von der Agrar- zur Industriewirtschaft) und der zweiten Globalisierung (von der Industrie- zur Dienstleistungswirtschaft) besteht eine Reihe von Gemeinsamkeiten.

Die Globalisierung ist kein autonomer Prozess: Ihre Ursachen sind politische Willensentscheidungen und Weichenstellungen grundsätzlicher Art. Wirkung und Wahrnehmung sind (sozio)ökonomisch dominiert. Zu den gemeinsamen Ursachen der beiden Globalisierungen zählen die Etablierung politisch und wirtschaftlich liberal orientierter Regierungen, der Aufbau liberaler Wirtschaftsordnungen, die Förderung des Freihandels, zu den gemeinsamen Folgen neben wachsendem Wohlstand soziale und ökologische Verwerfungen sowie ökonomische Ungleichheiten. 

Die Globalisierung ist ein komplexer Prozess: Die Entstehung globaler Verflechtungen ist Ergebnis einer langjährigen historischen Entwicklung. Sie zeichnet sich durch Wechselwirkungen aus, die durch eine Interdependenz von Politik und Wirtschaft gekennzeichnet sind. Nicht zuletzt in Anbetracht ökonomischer und sozialer Krisen verschwimmen Ursache-Wirkungszusammenhänge.

Diese Bestandsaufnahme wirft die Frage nach den Steuerungs- und Funktionsmustern der Globalisierung auf. Gibt es einen Primat der Politik oder des Kapitalismus, mit anderen Worten: Folgt die Globalisierung den Interessen des “Großkapitals” bzw. der Global Player?” Im Einzelnen: Wer ist der Auslöser der Globalisierung? Wer ist der Treiber der Globalisierung? Gibt es eine Art Machtübernahme der Politik durch den Kapitalismus?

Globalisierung ist das Schlagwort für den primär ökonomischen Prozess der Entgrenzung, Verflechtung und Beschleunigung der internationalen Arbeitsteilung mit gleichwohl fundamentalen politischen Folgen: der Bildung transnationaler Institutionen, der Diffusion kultureller Muster, der Relativierung nationalstaatlicher Gewaltmonopole. Ins Blickfeld geraten schnell multinationale Unternehmen, globale Finanzmärkte und eine globale Klasse, die eine Veränderung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft befördern. Rahmenbedingung für die aktuelle Globalisierungswelle ist die Wirkungsmacht eines Politikmusters, dass Märkte, Wirtschaftswachstum und Demokratie zum weltweiten Entwicklungsmaßstab erhebt. Seine Ausgestaltung folgt gleichwohl interessengebunden und damit individuell, national, gleichsam partikular differierenden Zielen.

In der aktuellen Wahrnehmung stehen drei Faktoren als Triebkräfte der Globalisierung im Vordergrund: der Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung 1989 durch den Sieg der kapitalistischen Demokratien über die sozialistischen Planwirtschaften, der Siegeszug der Kommunikations- Informations- und Transporttechnologien besonders sichtbar seit den 1990er Jahren in Gestalt des Internets, die rasante Zunahme des Welthandels im Zuge weltweiter Deregulierung. Offensichtlich sind zwei der drei Elemente nicht neu und reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. So setzte die Ablösung der materiellen Produktion mit der systematischen Nutzung von Wissenschaft und Forschung (Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft) etwa in der Chemie-Industrie bereits Ende des 19. Jahrhunderts ein. Und bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs entstand, flankiert durch den Abbau von Handelshemmnissen, eine Wissensgesellschaft mit revolutionären Veränderungen in der Verkehrs- und Kommunikationstechnik (Dampfmaschinen, Telegraphie, Scheckverkehr, rasantes Wachstum von Verkehrsleistungen für Personen, Güter, Kapital). Sie lassen das 19. Jahrhundert weniger als Zeitalter der Industrialisierung als vielmehr als “Jahrhundert der Kommunikationsrevolution” (Knut Borchardt) erscheinen. Bekanntlich wurde diese Entwicklung durch das Zeitalter der Weltkriege unterbrochen, so dass die Welt erst Mitte der 1970er Jahre wieder Anschluss an das Niveau des Verhältnisses von Welthandel und Weltproduktion vom Vorabend des Ersten Weltkriegs fand. In dieser Hinsicht lässt sich also von zwei Globalisierungen oder einer unterbrochenen Globalisierung sprechen.

Neu sind weniger die ökonomischen Kennzeichen des Übergangs von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, als vielmehr die politischen Innovationen des 20. Jahrhunderts. Dem Übergang von der ständischen Feudalgesellschaft zur kapitalistischen Marktgesellschaft im 19. Jahrhundert - häufig im Rahmen konstitutioneller Monarchien - steht die Demokratie als einziges legitimes, universales Herrschaftsmodell des 21. Jahrhunderts gegenüber. Hinzu kommen, anders als vor 100 Jahren, internationale Organisationen mit universaler Mitgliedschaft, die unumgängliche Notwendigkeit, Globalisierung heute legitimieren zu müssen, und eine multilaterale Kooperationsfähigkeit. Damit sind zugleich die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilhabe an den Vorzügen der Globalisierung genannt. Trotz des weltweiten Vormarsches der Demokratie, dieser Prozess ist beileibe keine Einbahnstraße, sieht sich die Politik mit einer neuen Qualität politischer Steuerungsfähigkeit konfrontiert. Es scheint als komme die Demokratie, die auf der Basis nationaler Parlamente funktionierte und der Globalisierung den Weg bereitete, nun selbst unter die Räder von global agierenden Nichtregierungsorganisationen, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen sowie in Europa EU-Institutionen, die alle nicht-demokratisch verfasst sind. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung als Demokratie sowohl einen Raum als auch einen kulturellen Zusammenhalt zur Existenz benötigt; beide sind durch die Entgrenzungsprozesse in Frage gestellt. Globale Demokratie wird damit zur Utopie. Die Suche nach einer neuen Ordnung, nach einer neuen Form der Beteiligung der Bürger an Politik gewinnt nicht zuletzt auf Grund symbolträchtiger massenhafter Proteste (z.B. Attac) und der Deformation von Demokratie durch Lobbyisten immer drängender an Bedeutung.
Global agierende Unternehmen als neue Machthaber zu bezeichnen, kommt wohl einer neuen, keineswegs qualitativ verbesserten Agententheorie nahe. Schließlich verfügen Unternehmen über keine autonome Macht. Gerade in Europa wird am Beispiel von Staaten wie Deutschland und Frankreich deutlich, wie weit entfernt die Politik von einer reinen neoliberalen respektive einer angebotsorientierten Politik entfernt ist. Zudem stehen Unternehmen mit anderen Interessengruppen/ -verbänden wie Gewerkschaften, umweltpolitische Gruppierungen und berufsspezifischen Verbänden im Wettbewerb um politische Einflussnahme, einmal abgesehen von der Konkurrenz der Unternehmen untereinander, die einem homogenen Kapitalismusbild unter der Vorherrschaft globaler Unternehmensführung widerspricht. Darüber hinaus sind Unternehmen auf die Politik angewiesen, da diese allein rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen auf globalen Märkten setzten kann. So war es die Politik, die mit der Errichtung des Systems von Bretton Woods (GATT/ WTO, IWF, Weltbank) und immer neuen Freihandelsrunden, die Voraussetzungen für wachsenden Welthandel geschaffen hat. 

Allerdings ist Politik heute immer weniger in der Lage, zu gestalten, öffentliche Güter bereit zu stellen und für öffentliche Wohlfahrt zu sorgen. Besonders deutlich wird dies derzeit am deutschen Beispiel. Kollektivistische Wohlfahrtsstaaten scheinen ausgedient zu haben, die Gestaltungsmöglichkeiten angesichts wachsender sozio-ökonomischer Komplexität abzunehmen. Hier macht sich nicht nur der lähmende Einfluss von Politikern bevorzugter, gleichwohl konkurrierender Partikularinteressenvertreter und ihrer Verteilungskoalitionen bemerkbar, sondern Politik gerät in einer “entfesselten Welt” (Anthony Giddens) grundsätzlich an die Grenzen ihrer Steuerungsfähigkeit: der Planung und Realisierung erwünschter Endergebnisse. Zunehmend wird deutlich, dass das Planungsproblem auf einer “Anmaßung von Wissen” (Friedrich A. von Hayek) beruht. In einer Welt, in der sich ökonomische Prozesse immer weniger in einen nationalstaatlichen Rahmen pressen und damit kontrollieren lassen, wird nur zu deutlich, dass eine Regierung, ein Parlament, eine Kommission oder eine Planbehörde niemals das gesamte Wissen der Menschen eines Landes geschweige denn des Globus in sich vereinigen kann; weder hinsichtlich ihrer Wünsche und Präferenzen, noch hinsichtlich ihrer (kostengünstigen) Verfahren diese zu erreichen. Hier liegt die grundsätzliche Veränderung der Rolle der Politik begründet. In dieser Perspektive gleicht Globalisierung einer neuen “sozialen Demokratie” (Elmar Rieger/ Stephan Leibfried), da sie den Wahlhandlungen von Verbrauchern und Wählern folgt.

Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten ist, anders als zurzeit der industriellen Revolution, offensichtlich. Er geht einher mit dem Verlust der Zuständigkeit für die Geldordnung - in Europa durch die Einführung des Euro und der Errichtung der Europäischen Zentralbank, in den USA mit der Federal Reserve, die die Währungspolitik für eine Vielzahl von Ländern festlegt. Die Erosion der Steuerhoheit durch weltweiten Steuer- und Subventionswettbewerb sowie wachsenden intraindustriellen und elektronischen Handel verstärkt diese Entwicklung. 
Kurzum, wir haben es also mit einer neuen Qualität der Interdependenz von Politik und Wirtschaft zu tun. Nicht Antagonismen, oder ein Primat, sondern langfristig wirksame, sich wechselseitig selbstverstärkende Prozesse und Rückkopplungsgeflechte kennzeichnen das Verhältnis von Politik und Wirtschaft. In dieser Perspektive gibt es bei aller sichtbarer Hegemonie und Asymmetrie keine eindeutigen Beziehungen. In Deutschland befindet sich die Politik derzeit im Zugzwang. Durch die Interdependenz schlagen die Veränderungen im Wirtschaftssystem (Intensivierung des Wettbewerbs und des Handels, globale Standortwahl, Entmaterialisierung der Produktion etc.) auf das politische, noch nationalstaatlich, paternalistisch, lobbyistisch organisierte System durch (Sozialstaat, öffentliche Unternehmen, Subventionen etc.). Um die Jahrhundertwende kennzeichneten Nationalstaaten mit interventionistischen Machtregimen die politischen Systeme, in der Wissensgesellschaft werden es voraussichtlich nur noch “Supervisionsregime” (Helmut Willke) sein (können). 

Die Autonomie der Politik bleibt dennoch erhalten, sie unterliegt nicht dem Primat der Ökonomie, sie folgt eigenen Regeln. Letztere diktiert nicht der Politik die Maßnahmen, aber sie engt Handlungsspielräume ein und verursacht Zwangslagen in überkommenen Systemen. In Zeiten des Wandels, des Übergangs in eine neue Welt, ist die Politik mehr denn je gefordert. Die weltweite Etablierung rechtsstaatlicher Verhältnisse ist die Herausforderung, die Halt zu geben vermag in einer “Welt ohne Halt” (Ralf Dahrendorf). Die Veränderung der Staatsform und damit der etablierten Form der Demokratie ist dabei bereits absehbar. Die Herausforderung wird nur über eine veränderte Selbstwahrnehmung und über eine aktiv gestaltende Politik der Freiheit zu bewältigen sein.