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Jörg Meyer

Souveränität und (politische) Handlungsfähigkeit

Souveränität wird gemeinhin beim Staat verortet. Eigentliches politisches Subjekt der Moderne ist allerdings das Individuum. So muss der Anspruch auf freie individuelle Subjekte in Einklang damit gebracht werden, dass das Individuum zugleich Subjekt der staatlichen Souveränität ist, was in gewisser Weise die liberalen Geschichten von Rechten, politischer Repräsentation und Demokratie erklärt (vgl. Walker 1999).
Globalisierung scheint am mit dem Souveränitätsbegriff auf den Staat fixierten Verständnis von Politik zunächst wenig zu ändern. Globale Finanztransaktionen werden als Entgrenzung und damit fast schon automatisch als Kontrollverlust der Politik interpretiert, gesellschaftliche Turbulenzen unter Stichworten wie failed states diskutiert, internationale Institutionen wegen fehlender parlamentarischer Gremien als undemokratisch kritisiert usw. Dagegen steht der Versuch, eine neue Epoche mit einer neuen Form von Souveränität zu identifizieren. Empire, wie diese neue, globale Form der Souveränität benannt wird, etabliert "kein territoriales Zentrum der Macht", ist "dezentriert und deterritorialisierend" und "arrangiert und organisiert hybride Indentitäten, flexible Hierarchien und eine Vielzahl von Austauschverhältnissen durch abgestimmte Netzwerke des Kommandos" (Hardt/Negri 2002: 11).
Hardt/Negri meiden den Fehler, aktuelle Herausforderungen des modernen Territorialstaates mit einem Ende von Souveränität an sich - z.B. als Problematik - zu verwechseln. Fragwürdig ist aber die Annahme, dass Empire bzw. die neue Epoche der Globalisierung sich durch das Fehlen von Grenzziehungen charakterisiert, ja Souveränität sich gar nicht mehr verorten läßt, zumal wenn Souveränität mit Herrschaft und Macht gleichgesetzt wird. Nach wie vor werden mit der Repräsentation staatlicher Souveränität und ihrer Bedrohung oder ihres Mißbrauchs Handlungspositionen konstituiert, Ressourcen mobilisiert und Vorteile verteilt.

1. Souveränität 
Polemisch gesagt: 'postmoderne' Beiträge konzentrieren sich darauf uns zu zeigen, dass es keinen sicheren Grund für Handeln gibt. "The social order only comes into existence by our positing it in advance, assuming that it already exists". Souveränität als Signifikant "serves to satisfy our desire for an account of power, authority, and legitimacy. This desire is the urge for wholeness, completion, or certainty" (Edkins/Pin-Fat 1999: 5, 10).
Die erste Bemerkung lässt sich in eine Regel umwandeln. Sie könnte lauten: "Um eine soziale Ordnung real werden zu lassen, müssen wir sie voraussetzen und annehmen, dass sie bereits existiert." Wieso sollte mir jemand glauben und folgen, wenn ich eine Aussage über eine soziale Ordnung mache? Eine Antwort gibt die zweite Bemerkung, die ein wenig an Searles Konzept (1995) der "kollektiven Intentionalität" erinnert.
In "Unabhängigkeitserklärungen" wird folgende Frage gestellt: "WER UNTERZEICHNET UND MIT WELCHEM VORGEBLICH EIGENEM NAMEN DEN DEKLARATIVEN AKT, DER EINE INSTITUTION GRÜNDET"? Ein Zitat aus der Unabhängigkeitserklärung ("That these united Colonies are and of Right ought to be FREE AND INDEPENDANT STATES") bringt es auf den Punkt. ">>Are and ought to be<<; das >>und<< artikuliert und verbindet hier die beiden diskursiven Modalitäten, das Sein und das Sollen, die Feststellung und die Vorschrift, das Faktum und das Recht" (Derrida 2002). 
Grund dafür, wie wir die Komplementarität von Feststellung und Regel übersehen konnten, so Cavell (2001: 57) in einer frühen Verteidigung der Philosophie der normalen Sprache, ist zum Teil ein "inadäquater (um nicht zu sagen katastrophaler) Begriff von Handlung". Derrida schreibt vom ganzen "Spiel, das darauf ausgeht, performative Aussagen als konstatierende Aussagen zu präsentieren". Und er schreibt von deklarativen Akten. Ironischerweise sind bei Searle perfomative Sprechakte deklarative Sprechakte. Wie jedoch Derrida unterbricht: "Die Frage bleibt. Wie entsteht so etwas wie ein Staat?“ 
Der Vertrag enthält nicht die Bedingungen der Erfüllung (Werber 2002). Ein wechselseitiges Versprechen beinhaltet keine Garantie, wieso ein Vertragspartner es nicht unterlassen sollte, seinen Teil zu leisten, zumal wenn der andere seinen erfüllt hat. Den politischen Kontext, der den Erfolg sichert, verortet Hobbes im Staat und seiner herrschaftlichen Gewalt. Der Vertrag kann auch nicht seine richtige Auslegung enthalten. Darüber muss entschieden werden. Der Staat schafft für Schmitt deshalb eine Situation, „in welcher überhaupt erst Normen gelten können“. Werber spitzt all dies zu: „Daß das Sprechen ein >>doing<< sei und Worte Taten darstellten, mag dem Eindruck von einem häufigem Zusammentreffen von >>Wort<< und >>Welt<< entsprechen, was jedoch keinesfalls die performative Äußerung selbst erzwingt, sondern exekutive Gewalten oder coercive powers, mögen das nun staatliche Instanzen sein wie Gerichte und Polizei oder diskursive Mächte“.
Damit verfügen wir über eine - zugegeben hier höchst vereinfachte - Erklärung für den Staat oder andere Zwangsmächte. Ihre Funktion ist die Letzt-Entscheidung. Einer kapitalistischen Welt, so könnte ‘marxistisch’ ergänzt werden, mit einer Vielzahl von Verträgen, allen voran Eigentumsrechten, die massive Ausbeutung implizieren, ist dieser Bedarf immanent. Je globaler der Kapitalismus, je größer der Bedarf für globale Souveränität. Was freilich nun aussteht ist eine Antwort auf die Frage, wie sich irgendwelche Zwangsmächte konstituieren. Der Akt des Versprechens und der Vertrag fallen aus, wenn ihnen zuvor die performative Kraft genommen wurde. Der deklarative Akt gibt keine Antwort, wenn man nicht in die Fußstapfen Searles treten möchte. Bei ihm schaffen deklarative Akte institutionelle Fakten, die ihren Ursprung in einer - wohl unbewußten - kollektiven Intentionalität haben. 

2. Agency 
In den IB wurde agency über die Strukturierungstheorie eingeführt und in der sogenannten agent-structure-debate einer positivistischen Epistemologie unterworfen. Strukturen ändern demnach zwar die Identitäten und Interessen von Akteuren, die aber als Handlungseinheiten vorausgesetzt werden. Insoweit steht agency mittlerweile auf dem Index in an Lacan, Derrida oder Butler orientierten Beiträgen (Persram 1999). Onuf, dessen Rahmen hier gebraucht wird, hat sich ebenfalls von der agent-structure-debate distanziert, nicht aber vom agent-structure-problem, also der Frage, wie mit der wechselseitigen Konstituierung von Handelnden und Gesellschaft umzugehen ist. 
Der erste Schritt besteht laut Onuf (2001: 59) darin, ontologisch sinnvolle ("sprich: reale") Kategorien sozialer Konstruktion zu rekonstruieren, die es im zweiten Schritt systematisch zu verbinden gilt. Von realen Kategorien zu sprechen mag vielleicht befremdlich wirken, macht aber angesichts eines - zumindest in den IB - von Positivisten wie Post-Positivisten an den Tag gelegten Anti-Realismus durchaus Sinn (vgl. dazu Patomäki/Wight 1999).
Performative Sprache und ihre Derivate (u.a. Regeln) sind die Mittel sozialer Konstruktion. Mit ihr repräsentieren wir die Welt, wie sie ist, und machen wir sie zu dem, was sie ist. Onuf (1989) unterscheidet Behauptungen, Anweisungen und Versprechen. Regeln (Anleitungen, Anweisungen und Verpflichtungen) transformieren Materialien in Ressourcen. Wenn Regeln Vorteile ungleich verteilen resultieren sie in Herrschaft (Hegemonie, Hierarchie und Heteronomie). „Resources are nothing until mobilized through rules, rules are nothing until matched to resources to effectuate rule“. Regeln sind immer regulativ und konstitutiv, d.h. sie statten uns mit Handlungs-/Wahlmöglichkeiten aus und werden gestärkt, wenn sie befolgt werden, und geschwächt, wenn sie gebrochen werden (insoweit sie irgendeine Antwort finden). "Agency is the condition of acting on behalf of someone, including oneself, or some institution". Die entsprechenden Kategorien sind Status, Amt und Rolle.
Wie Ashley (1988) in einer Kritik der IB gemeint hat, ist die „logozentrische Disposition“ die „expectation that all practice must secure recognition and power by appeal to some identical consciousness, principle of interpretation, or necessary subjectivity - some central and originary premise necessary to the making and interpretation of history - which is itself regarded as unproblematic, extrahistorical. What matters is that this subject, this viewpoint, this principle of interpretation and practice is conceived as existing in itself, as a foundation or origin of history’s making, not as a contingent effect of political practice within history“. 
Entweder sind wir außerhalb oder innerhalb der Geschichte. Onuf weist dies zurück. „We are always within our constructions, even as we choose to stand apart from them, condemn them, reconstruct them“. Um Mißverständnisse auszuschließen: keine Sprechhandlung kann ihren Erfolg garantieren. Regeln wenden sich nicht selbst an - Praxis ist keine kollektive Praxis. Manche Akte erfolgen mit dem Ziel, auf Regeln und Herrschaft einzuwirken statt nur eine Wahl unter gegebenen Bedingungen zu treffen, was man als politisch bezeichnen mag. Auch Handlungen, die nicht in diesem Ziel erfolgen und als unbeabsichtigte Folge die Gesellschaft verändern, lassen sich als politisch beschreiben. 

3. Souveränität und Agency
Newsweek: „In Washington wächst das Lager der Neo-Imperialisten, von Leuten, die argumentieren, dass Amerika seine Rolle als liberale, imperiale Macht annehmen sollte. Und es ist eine wichtige Wahrheit in dieser Ansicht. Es gibt chaotische und von Gewalt beherrschte Teile auf dem Globus, zusammengebrochene Staaten und schreckliche ethnische und religiöse Kriege. In einigen von ihnen könnte eine äußere Macht gut die Ordnung sichern und dabei helfen, sie auf den Kurs wirklicher Selbstbestimmung zurückzuführen. (...) Wenn heute ein gütiger und liberaler Kolonialismus funktionieren soll, dann muss er in einen Mantel eingehüllt sein, der nicht bedrohlich wirkt. Dieser Mantel ist die „internationale Gemeinschaft“. Ja, sie ist mehr Mythos als Realität, ihr fehlt Macht und Zweck. Aber das ist der Punkt. Niemand prangert den Kolonialismus in Kosovo, Bosnien, Osttimor, Kambodscha oder anderswo an, wo internationale Protektorate errichtet wurden.“
Die Wahrheit besteht in einer Reihe von Feststellungen, die die Staatenwelt und ihre räumlichen Separierungen - nicht zuletzt die Trennung von Innen und Außen - bestätigen und zumindest andeuten, was die Ursachen von Chaos, Gewalt und Krieg sind. Eine Behauptung läßt sich in eine Anleitungs-Regel umwandeln: „Wer in diesen (chaotischen usw.) Teilen die Ordnung sichern und dabei helfen will, sie auf den Kurs wirklicher Selbstbestimmung zurückzuführen, sollte von außen Macht anwenden.“ 
Diese Erklärung wird als kann-Aussage formuliert, was - vielleicht zufällig - eine gewisse Sorgfalt dokumentiert, weil es sich um eine abduktive Hypothese handelt. Wissenschaftler produzieren ähnliche abduktive Folgerungen, die als Feststellung mit Beispielen untermauert werden. Die performative Kraft ihrer Behauptungen gründet sich mit auf ihrem sozialen Status als moderne Propheten von Wahrheit (Wissenschaftler), oder weniger drastisch ausgedrückt, als Experten für Wirkungszusammenhänge. Newsweek hat bestimmt ebenfalls ein nicht unerhebliches Wissen von dem, was in der Welt vor sich geht. Die betreffende Behauptung reguliert/konstituiert nicht nur eine räumliche, sondern auch eine zeitliche Ordnung. Gewalt, Chaos, der Zusammenbruch von Staaten usw. sind temporäre Phänomene, ebenso der Eingriff von außen, der zu wirklicher Selbstbestimmung zurückführen soll (die es also schon gab), sonst wäre es ja nicht länger eine äußere Macht. Zwei weitere Bemerkungen sind Behauptungen, die eher wie deduktive Folgerungen formuliert sind. 
Gesetz: (ein gütiger und liberaler) Kolonialismus funktioniert (heute) nicht, wenn er nicht in einen Mantel (die internationale Gemeinschaft) eingehüllt ist (der nicht bedrohlich wirkt)
Fall: dieser Kolonialismus ist nicht in den Mantel der internationalen Gemeinschaft eingehüllt
Ergebnis: dieser Kolonialismus funktioniert nicht 
Gesetz: niemand prangert den Kolonialismust dort an, wo intern. Protektorate errichtet wurden 
Fall: in Kosovo etc. wurden internationale Protektorate errichtet
Ergebnis: niemand prangert diesen Kolonialismus an
Als abduktive Hypothese hätte die erste Bemerkung lauten können, dass der Kolonialismus hier funktioniert und dort internationale Protektorate errichtet wurden, was offen läßt, ob dies nicht andere Gründe hat. Oder die zweite Bemerkung hätte als Anweisung formuliert werden können: „Niemand darf Protektorate der internationalen Gemeinschaft anprangern“. Deduktion oder Abduktion - Leser verzeihen solche Feinheiten. Mantel, Kolonialismus, dies macht klar, dass die internationale Gemeinschaft nicht der neue Souverän ist.
Unter Berücksichtigung der Handlungsposition sind die Bemerkungen Behauptungen bzw. an die USA gerichtete Anleitungen. Sie informieren quasi über aktuelle Sitten der Intervention. Interessant sind noch die Bemerkungen über die internationale Gemeinschaft, die mehr Mythos als Realität ist, weil (?) ihr Macht und Zweck fehlen. Macht meint vermutlich, dass sie nicht die Mittel hat, um Ordnung zu sichern, und dass diese Mittel militärische sind. Militärische Gewalt wird nach wie vor hierarchisch und vor allem im Rahmen des modernen Staates mobilisiert. Armeen verkörpern geradezu Über-/Unterordnung.
Kofi Annan: „Die Souveränität der Staaten darf nicht länger als Schutzschild für schwere Menschenrechtsverletzungen mißbraucht werden.“ 
Joschka Fischer: „Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII sollten grundsätzlich durch den VN-Sicherheitsrat autorisiert werden. Kosovo war eine aufgrund der ganz besonderen Notlage und Umstände gerechtfertigte Ausnahme, aber kein Präzedenzfall.“
„Grundsätzlich“ meint offensichtlich nicht „immer“. Auch noch weitere „ganz“ würden wenig daran ändern, dass Fischer fast wörtlich Schmitt zitiert: im Ausnahmezustand zeigt sich, wer souverän ist und wer nicht. Mit dem Kosovo-Krieg wurden Verpflichtungs-Regeln gebrochen und geschwächt. Er wurde mittels Behauptungen von einigen NGO’s (Status) gestützt. Mit Behauptungen, dass militärische Aktionen folgen, wenn nicht Jugoslawien diese Handlungen durchführt und jene unterläßt, haben sich die, die im Namen der NATO und ihrer souveränen Mitgliedsstaaten handelten, in Zugzwang gebracht. Die Gewalt wurde mittels Anweisungen und hierarchischer Institutionen mobilisiert, was gelang. 
Habermas (1999) hat sie gerechtfertigt, als Vorgriff auf ein künftiges Weltbürgerrecht und als ein Handeln für „das Ganze“. Einerseits bestätigt er so nachträglich Derrida (1991: 77): Alle revolutionären Diskurse "rechtfertigen die Gewaltanwendung, indem sie sich auf die Einrichtung eines neuen Rechts berufen, die gerade stattfindet oder die noch aussteht". Andererseits hat er in früheren Werken Direktiven eine moralische oder ethische Dimension abgesprochen. So entgeht ihm vielleicht, was er tut: das Prinzip „do no harm“ zu gebrauchen. Hierarchische Amtsträger handeln im Namen des „common good“. Dies beinhaltet es auch, manchmal Schaden anzurichten (gewaltsame Sanktionen), um noch größeren Schaden für das Ganze zu verhindern (vgl. Onuf 1998). 
International Comission on Intervention and State Sovereignty: „Where a population is suffering serious harm, as a result of internal war, insurgency, repression or state failure, and the state in question is unwilling or unable to halt or avert it, the principle of non-intervention yields to the international responsibility to protect.“
Die ICISS hat einen Rahmen von sechs Prinzipien für gerechte Interventionskriege entworfen. Dazu zählt, dass es Ausnahme-Maßnahmen sind, die vernünftige Aussichten auf Erfolg haben und so erfolgen, dass nicht mehr Schaden als nötig angerichtet wird. Bemerkenswert ist das sechste Prinzip: military action should be authorized by the United Nations Security Council, but authorization may be found elsewhere if the council fails to act. Wo mag sie zu finden sein? In einer Koalition der Willigen? Das Statut des internationalen Strafgerichthofes hat eine Definition des Verbrechens der Aggression um sieben Jahre verschoben.
IMF: „A secure economic environment requires the existence of effective laws and institutions, including the government, which must ensure that there is freedom of entry into the market, access to relevant information, and the security of contracts. Thus, “good“ governance promotes the creation and maintenance of these conditions in a rules-based system.“
WTO: „All Governments are sovereign. Like all WTO Agreements, the GATS is an agreement to abide by a set of multilaterally agreed rules and therefore entails some surrender of sovereignty. So do all other international agreements. The surrender is voluntary, conditional and temporary: no country is obliged to become or remain a Member of the WTO.“ 
Verpflichtungs-Regeln regulieren/konstituieren agency und resultieren in Herrschaft (Heteronomie). Der Internationale Währungsfond erteilt Anweisungen, nein Empfehlungen für Strukturanpassungsprogramme und gutes Regieren. In WTO-Rahmen werden freiweilige Verpflichtungen eingegangen. Kapitalbesitzer transferieren ihr Kapital, das laut freiwilliger Verpflichtungs-Regeln ihr Kapital ist, von hier nach dort. Experten sagen ihnen wohin: dort wo es Gewinn bringt, und dort wird gut regiert, also Eigentum vom Staat gesichert. Private Rating-Agenturen beurteilen Staatsanleihen (sovereign ratings) u.a. nach dem Ausmaß der Integration in die globalen Handels- und Finanzbeziehungen. Die Regierung der USA weist per Gesetz an, dass amerikanische Rentenfonds einen Mindestanteil in von rating agencies als gut (mit investment grade) bewerteten Anlagen anlegen. 
Länder, die den IWF um Hilfe bitten, legen alles offen/müssen alles offen legen, was sie tun, damit ihnen geholfen werden kann. In extremen Notfällen wird militärisch interveniert, die alltäglichen Notfälle sind alltäglich. Es macht Sinn, nach einer Zerstreuung von agency oder einer Dezentralisierung von Macht zu fragen. Vielleicht macht es zugleich weiterhin Sinn, Herrschaft zu verorten, und sei es ‘nur’ in Taten und Regeln.